Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen und somit nachrichtendienstlich beobachten darf. Anstatt sich einschüchtern zu lassen und Kernthemen aufzugeben, geht der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in die Gegenoffensive. Die offizielle Umdeutung des Volksbegriffs begann in Deutschland mit dem zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017. Während den meisten Deutschen der Ausgang… Skandalurteil des OVG Münster – Helferich startet Gegenoffensive weiterlesen
Schlagwort: Urteil
Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hatte der medienwirksame Gerichtsprozess gegen Björn Höcke begonnen. Nun wurde gestern das nicht rechtskräftige Urteil gesprochen – Höcke muss 13.000 Euro Strafe zahlen und gälte damit als vorbestraft. Eine erneute Niederlage für die Redefreiheit. Schon 2021, also vor fast drei Jahren, beendete der Oppositionsführer im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung… Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert weiterlesen
Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“
Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem… Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ weiterlesen
Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt
Es ist eine Niederlage für die Meinungsfreiheit. Ein Facebook-Posting aus 2021 der jungen AfD-Politikerin führte zur absurden Anklage und erstinstanzlichen Verurteilung wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde heute in zweiter Instanz bestätigt – der beliebte Gummiparagraph der Gesinnungsjustiz wurde abermals gegen unliebsame Kritiker in Anschlag gebracht. Dem Heimatkurier gab Kaiser exklusiv Auskunft. Es war im Bundestagswahlkampf… Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt weiterlesen
Angst vor der Wahrheit? Gericht verweigert AfD Auskunft über Vornamen von Gewalttätern
Stephan Bothe (AfD) wollte es genau wissen: wie lauten die Vornamen der Verantwortlichen für die Silvesterausschreitungen 2023? Die niedersächsische Regierung prüfte das Ansinnen und verweigerte dann die Antwort. Zu offensichtlich wäre wohl der Unterschied zwischen Namen und Nationalität der Täter, wie der Staatsgerichtshof nun indirekt bestätigt. Jahr für Jahr mehren sich die Fälle von gewaltsamen… Angst vor der Wahrheit? Gericht verweigert AfD Auskunft über Vornamen von Gewalttätern weiterlesen
EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer
Wieder einmal entlarvt sich der EuGH als Handlanger der massenhaften Ersetzungsmigration. Ein neues Urteil ermöglicht es tausenden Syrern, in Deutschland Asylfolgeanträge zu stellen – obwohl deren Erstanträge bereits abgelehnt wurden. Ein Urteil vom vergangenen Donnerstag entlarvt den EuGH erneut als maßgeblichen Treiber des Bevölkerungsaustausches und der Aushöhlung der souveränen Nationalstaaten. Der Europäische Gerichtshof sprach einem… EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer weiterlesen
„Standard“-Entgleisung: Teichtmeister-Kritikern wird Kindesmissbrauch unterstellt
Der Publizist Eric Frey leistet sich im linksliberalen „Standard“ eine skandalöse Entgleisung: Kinderschutz sei ein „Leitmotiv des internationalen Rechtsextremismus“ mit antisemitischen Wurzeln. Wer ihn zum „politischen Kampfthema“ mache, begehe „selbst Missbrauch an Kindern.„ Seit Tagen tippen sich linksliberale Journalisten die Finger wund, um das Kuschelurteil gegen den pädophilen Schauspieler Florian Teichtmeister zu verteidigen. Zur Erinnerung:… „Standard“-Entgleisung: Teichtmeister-Kritikern wird Kindesmissbrauch unterstellt weiterlesen