Eine Woche nach dem willkürlichen Compactverbot teilt Nancy Faeser gegen „Islamisten“ aus, die sich „gegen unsere Verfassungsordnung richten“. Um den Anschein staatlicher Neutralität zu wahren, wurde ein schiitischer Verein verboten. Doch wer nun glaubt, dass die Kalifatsdemos der Vergangenheit angehören, irrt sich. Ein beliebte Methode der Unterdrückung von Dissidenten besteht darin, während einer Repressionswelle zumindest… Enthauptungsschlag als Feigenblatt – Faeser verbietet „Islamisches Zentrum Hamburg“ weiterlesen
Schlagwort: verfassung
Warum der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung schützt
„Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, so Matthias Helferich (AfD) vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag. Susanne Fürst (FPÖ) beleuchtet in ihrem Gastkommentar, dass dieses Bonmot längst auch für Österreich gilt. Kommentar von Dr. Susanne Fürst – Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin der FPÖ Der Verfassungsschutz ist eine Behörde,… Warum der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung schützt weiterlesen
Geheimes Dokument: Mücksteins Antworten an den VfGH
Verfassungsrichter Andreas Hauer wandte sich in einem 5-seitigen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Dieser musste seine Antworten bis spätestens 18. Februar an den VfGH übermitteln. Viele Österreicher warteten gespannt auf den Stichtag, doch die Akte wurde unter Verschluss gehalten – bis jetzt! Das durchgesickerte Dokument zeigt klar, was viele bereits angenommen hatten: Das Volk wurde… Geheimes Dokument: Mücksteins Antworten an den VfGH weiterlesen