In den letzten Jahren konnten viele Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Thüringens Verfassungsschutz fordert daher neue Kompetenzen, insbesondere im Bereich des Abhörens. Zwischen 2011 und 2021 konnten 13 Terroranschläge durch den Bundesnachrichtendienst unterbunden werden. Bei sechs dieser 13 Anschläge waren jedoch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste essenziell für die Verhinderung – eine… Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte weiterlesen
Schlagwort: Verfassungschutz
Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder
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Der Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer kann künftig schalten und walten, wie er will. Das Wahldebakel der Altparteien hat dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Kontrollgremiums ihr Mandat verloren haben. Der Verfassungsschutz arbeitet jetzt verfassungswidrig. In Thüringen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz keine Mitglieder mehr, da alle bisherigen Mitglieder den Wiedereinzug in den… Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder weiterlesen