Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Thüringen stellt Strafanzeige gegen den Thüringer Verfassungsrichter und ehemaligen Innenminister Jörg Geibert sowie den Gerichtspräsidenten Dr. Klaus von der Weiden. Wie die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag durch ihren Justiziar Sascha Schlösser bekanntgab, stellt sie Strafanzeige gegen Jörg Geibert, seines Zeichens Richter am Thüringer Verfassungsgericht in… Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsgericht
Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen