Auch in der virtuellen Welt wird der Verfassungsschutz immer übergriffiger. So ermitteln dutzende V-Leute unter Zuhilfenahme von Fake-Accounts in den sozialen Medien, um vermeintlich „rechtsextreme“ Gruppen zu überwachen. Bereits 2022 berichtete die linksliberale Süddeutsche Zeitung über Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die auf diversen sozialen Medien verdeckt ermitteln. Um zu diesem undurchsichtigen Vorgehen nähere Informationen zu erhalten,… Thüringen: Erfolgreiche AfD-Klage auf Einsicht in Verfassungschutz weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet
Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte. Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage… Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet weiterlesen
Altersjob für Haldenwang oder Aufwertung des Verfassungsschutzes?
Haldenwang will in den Bundestag. Doch man kann sich nicht einfach auf die Liste schreiben lassen, erst recht nicht in der CDU. Dass Haldenwang gute Chancen hat, zeigt die steigende Macht des Inlandsgeheimdienstes. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen. Dass die Bundesrepublik sich zur Machtabsicherung immer stärker auf den als Verfassungsschutz bezeichneten Inlandsgeheimdienst stützt, ist… Altersjob für Haldenwang oder Aufwertung des Verfassungsschutzes? weiterlesen
Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich
Nachdem ihr ein Stand auf einem Delegiertenparteitag der AfD-Hessen verweigert wurde, distanziert sich die Führung der Jungen Alternative Hessen von eigenen Mitgliedern und der Identitären Bewegung. Nun hat sie auf diesen Zwist reagiert und ein Rundschreiben an Mitglieder und Förderer verschickt. Dass der Jugendorganisation ein eigener Stand auf einem Delegiertentreffen verweigert wurde, klingt nach der… Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich weiterlesen
Auf dem Weg zum Kalifat? Gefährder-Zahl steigt erneut stark an
Während sich das Establishment auf betrunkene und singende Feierleute einschießt, wächst die reale Terrorgefahr durch Islamismus Jahr für Jahr. Seit 2010 haben sich die radikalgläubigen Gefährder nahezu vervierfacht. Und ein weiterer Indikator warnt davor, welcher Entwicklung Deutschland entgegenblickt. Unter Gefährdern versteht das Bundeskriminalamt (BKA) Personen, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch… Auf dem Weg zum Kalifat? Gefährder-Zahl steigt erneut stark an weiterlesen
Peinliches Video: Niedersachsens VS warnt vor Stolzmonat
Auch beim Verfassungsschutz ist man sich der Bedeutung guter Öffentlichkeitsarbeit bewusst. Leider scheitert der löbliche Eifer zu oft an der clownesken Umsetzung. Die Verteidigung des bundesdeutschen Status quo wird so zu einer audiovisuellen Farce. Don Quichotte und Sancho Panza in Personalunion, fehlt unseren Schlapphüten die Grandezza um den Kampf für die vergangene Welt der alten… Peinliches Video: Niedersachsens VS warnt vor Stolzmonat weiterlesen
Statistische Schieflage bei den politisch motivierten Straftaten in Bayern
Eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, offenbarte jüngst eine eklatante Schieflage bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten im Bereich des Links- und Rechtsextremismus. Dabei widersprechen die Zahlen so ganz der Wahrnehmung durch den Otto-Normal-Bürger. Der Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte die bayerische Staatsregierung nach den Zahlen von Straftaten aus… Statistische Schieflage bei den politisch motivierten Straftaten in Bayern weiterlesen
Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“. „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform… Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“ weiterlesen
Duftbaumgate: Karin Ritter als Kronzeugin von Vincentz, Neuhoff & Co
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Eine Woche nach Bekanntgabe des Parteiausschlussverfahrens gegen Matthias Helferich liegt nun die Antragsbegründung vor. Zwischen Realsatire und Antifa-Recherchebericht wandelnd, enthält das Schreiben zahlreiche Passagen, die Zweifel an der Parteitreue der Verfasser nähren. Besonders die Aufregung um einen ironischen Duftbaum zieht das Vorgehen der Vincentz-Getreuen ins Lächerliche. Kaum eine Woche vor der Europawahl müsste die Freude… Duftbaumgate: Karin Ritter als Kronzeugin von Vincentz, Neuhoff & Co weiterlesen