Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich
Nachdem ihr ein Stand auf einem Delegiertenparteitag der AfD-Hessen verweigert wurde, distanziert sich die Führung der Jungen Alternative Hessen von eigenen Mitgliedern und der Identitären Bewegung. Nun hat sie auf diesen Zwist reagiert und ein Rundschreiben an Mitglieder und Förderer verschickt. Dass der Jugendorganisation ein eigener Stand auf einem Delegiertentreffen verweigert wurde, klingt nach der… Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich weiterlesen
Auf dem Weg zum Kalifat? Gefährder-Zahl steigt erneut stark an
Während sich das Establishment auf betrunkene und singende Feierleute einschießt, wächst die reale Terrorgefahr durch Islamismus Jahr für Jahr. Seit 2010 haben sich die radikalgläubigen Gefährder nahezu vervierfacht. Und ein weiterer Indikator warnt davor, welcher Entwicklung Deutschland entgegenblickt. Unter Gefährdern versteht das Bundeskriminalamt (BKA) Personen, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch… Auf dem Weg zum Kalifat? Gefährder-Zahl steigt erneut stark an weiterlesen
Peinliches Video: Niedersachsens VS warnt vor Stolzmonat
Auch beim Verfassungsschutz ist man sich der Bedeutung guter Öffentlichkeitsarbeit bewusst. Leider scheitert der löbliche Eifer zu oft an der clownesken Umsetzung. Die Verteidigung des bundesdeutschen Status quo wird so zu einer audiovisuellen Farce. Don Quichotte und Sancho Panza in Personalunion, fehlt unseren Schlapphüten die Grandezza um den Kampf für die vergangene Welt der alten… Peinliches Video: Niedersachsens VS warnt vor Stolzmonat weiterlesen
Statistische Schieflage bei den politisch motivierten Straftaten in Bayern
Eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, offenbarte jüngst eine eklatante Schieflage bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten im Bereich des Links- und Rechtsextremismus. Dabei widersprechen die Zahlen so ganz der Wahrnehmung durch den Otto-Normal-Bürger. Der Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte die bayerische Staatsregierung nach den Zahlen von Straftaten aus… Statistische Schieflage bei den politisch motivierten Straftaten in Bayern weiterlesen
Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“. „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform… Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“ weiterlesen
Duftbaumgate: Karin Ritter als Kronzeugin von Vincentz, Neuhoff & Co
Eine Woche nach Bekanntgabe des Parteiausschlussverfahrens gegen Matthias Helferich liegt nun die Antragsbegründung vor. Zwischen Realsatire und Antifa-Recherchebericht wandelnd, enthält das Schreiben zahlreiche Passagen, die Zweifel an der Parteitreue der Verfasser nähren. Besonders die Aufregung um einen ironischen Duftbaum zieht das Vorgehen der Vincentz-Getreuen ins Lächerliche. Kaum eine Woche vor der Europawahl müsste die Freude… Duftbaumgate: Karin Ritter als Kronzeugin von Vincentz, Neuhoff & Co weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Inlandsgeheimdienst stellt peinlichen Bericht vor
Der sogenannte Verfassungsschutz in RLP veröffentlichte gestern seinen alljährlichen Bericht. Vor allem AfD, JA und identitäre Aktivisten wurden Ziel des hysterischen Konvoluts aus der SPD-geleiteten Skandalbehörde. Wir zeigen, welche absurden Behauptungen die Systemagenten aus ihren Schlapphüten gezaubert haben. Ein etwa vierseitiges Vorwort soll die interessierten Leser in den aktuellen Bericht von 2023 des sog. Verfassungsschutzes… Rheinland-Pfalz: Inlandsgeheimdienst stellt peinlichen Bericht vor weiterlesen
Österreichischer Verfassungsschutzbericht 2023: Auszeichnung für den Heimatkurier!
Im österreichischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 mussten sich die Verantwortlichen die metapolitischen Erfolge des rechten Lagers eingestehen und dabei die Rolle alternative Medien anerkennen – unter anderem des Heimatkuriers, der erstmals namentlich erwähnt wird. Wir nehmen diese Auszeichnung gerne an! Vor wenigen Tagen stellten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner den Verfassungsschutzbericht… Österreichischer Verfassungsschutzbericht 2023: Auszeichnung für den Heimatkurier! weiterlesen
Petr Bystron (AfD): „Wir sind natürlich für Remigration“
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Nur wenige Stunden nach der Hausdurchsuchung durch das LKA spricht Petr Bystron in einem Exklusiv-Interview mit dem Heimatkurier über den bisherigen Wahlkampf, die Ziele der Partei sowie die Schmutzkübelkampagne gegen ihn und andere AfD-Kandidaten. Zuvor hatte er in Zirndorf vor einem begeisterten Publikum über die Themen Masseneinwanderung und Remigration gesprochen. Petr Bystron, zweiter Platz auf… Petr Bystron (AfD): „Wir sind natürlich für Remigration“ weiterlesen