Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten 13 Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Faeser schafft damit die Demokratie ab, etabliert einen Überwachungsstaat und will Staatskritikern elementare Bürgerrechte entziehen. Wir verschaffen einen Überblick. Der totalitäre Umbau des deutschen Staates erfolgt unter dem… Faesers Maßnahmen: Der geplante Ideologiestaat „gegen rechts“ im Überblick weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
„Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat
Die Umfragewerte der Kartellparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden. Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und… „Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat weiterlesen
Gegenoffensive: Teilnehmer entlarven das „Märchen von Potsdam“
Jetzt gehen die Teilnehmer des skandalisierten Treffens in Potsdam in die Gegenoffensive. Auf einer neuen Netzseite melden sie sich zu Wort und unterziehen die selbsternannten „Faktenchecker“ einem „Faktencheck“. Doch nicht nur das: schon bald werden sich die Drahtzieher der Kampagne vor Gericht verantworten müssen. „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den… Gegenoffensive: Teilnehmer entlarven das „Märchen von Potsdam“ weiterlesen
Ein Geheimtreffen in Wien und die kommende Repression
„Ich rechne mit einer Razzia“, so Martin Sellner vor wenigen Tagen auf Telegram. Tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass der tiefe Staat nach der Potsdam-Affäre demnächst auch in Österreich zuschlagen wird. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer ordnet die Lage ein – und weist auf ein „Geheimtreffen“ zwischen Innenministerium, Verfassungsschutz, Journalisten und linken NGOs im Oktober letzten Jahres… Ein Geheimtreffen in Wien und die kommende Repression weiterlesen
JA „gesichert rechtsextrem“ – Das System hat wieder zugeschlagen
Im April 2023 wurde die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln hat diese Entscheidung nun bestätigt. Für den Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß ist das nur ein weiterer Schritt des staatlichen Vorgehens gegen die Opposition, das mit deren Ausschaltung enden soll. Sechs Anmerkungen zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Junge… JA „gesichert rechtsextrem“ – Das System hat wieder zugeschlagen weiterlesen
Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS
In Ungarn hat diese Woche der Prozess gegen drei inhaftierte Linksextremisten begonnen. Die mutmaßlichen Mitglieder der „Hammerbande“ sollen laut Anklage an mehreren Angriffen auf echte und vermeintliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ beteiligt gewesen sein. Eine besonders fragwürdige Rolle spielen dabei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der deutsche Verfassungsschutz. Besonders heimtückisch und feige griff… Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS weiterlesen
Matthias Helferich: Geld für die Deutschen statt für Bespitzeln und Täuschen
Matthias Helferich, der fraktionslose AfD-Mann im deutschen Bundestag, bringt ein wichtiges Thema in den Bundestag. Gemäß eines Änderungsantrags sollen die Mittel des sogenannten Verfassungsschutzes um die Hälfte reduziert werden und dafür die Förderung deutscher Minderheiten in der Bundesrepublik erhöht werden. Konkret heißt das: Statt für Schlapphüte soll das Geld für deutsche Kultur und Sprache in… Matthias Helferich: Geld für die Deutschen statt für Bespitzeln und Täuschen weiterlesen
Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss
Das vom Soros-Netzwerk Correctiv bespitzelte Treffen in Potsdam beschäftigte gestern auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Da dem Verfassungsschutz diesbezüglich keinerlei Erkenntnisse vorliegen, musste dessen Vizepräsident Selen improvisieren – und überraschte die Abgeordneten kurzerhand mit einer Lesung aus dem Sellner-Werk „Regime Change von Rechts“. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ging es… Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss weiterlesen
„Wer antreten darf, bestimmen wir!“ – Verfassungsschutz prüft Kandidaten in Thüringen
In Thüringen soll ein neuer Leitfaden des Innenministeriums die Prüfung von Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen regeln. Wahlleiter sollen damit angebliche „Verfassungsfeinde“ enttarnen und so deren Wahl verhindern können. Ein durchschaubares Manöver, das ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen auf die AfD abzielt. Die Demokratiesimulation wird um ein neues „Feature“ erweitert: Ein Dokument des Freistaates Thüringen soll künftig Absprachen… „Wer antreten darf, bestimmen wir!“ – Verfassungsschutz prüft Kandidaten in Thüringen weiterlesen
Die AfD und der ethnische Volksbegriff – ein Lösungsvorschlag
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zur Rechtmäßigkeit der VS-Beobachtung der AfD Baden-Württemberg hat im rechten Lager hohe Wellen geschlagen. Grund dafür ist nicht zuletzt die Reaktion des Landesvorstandes, die von vielen als überhastet, unklar sowie defensiv und unsouverän wahrgenommen wurde. Gastautor Erik Ahrens argumentiert: Das liegt nicht zwingend an der Feigheit der Verantwortlichen – und… Die AfD und der ethnische Volksbegriff – ein Lösungsvorschlag weiterlesen