Um scharfe, aber legitime Kritik oder Polemik gegen die Regierungspolitik zu unterbinden, setzt der VS auf anonyme Netzagenten. Diese sollen die Diskussionen gezielt vergiften, um sie anschließend mit Hilfe halbstaatlicher Einrichtungen („Meldestellen“) zu denunzieren. Dadurch wird wiederum der Grund geschaffen, aggressivere geheimdienstliche Mittel zur Bespitzelung regierungskritischer Kreise zu rechtfertigen – ein ewiger Kreislauf. „Hass“, „Desinformation“… Trollfabrik Verfassungsschutz: Agents Provocateurs im Netz weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“
Im Rahmen eines Treffens mit internationalen Journalisten soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner inszeniert, mit fragwürdigen Lorbeeren geschmückt und an Herbert Kickl abgearbeitet haben. Dabei ist die Bilanz seiner Amtszeit katastrophal: So hat er nicht nur das Asylrekordjahr 2022, sondern auch die historisch dritthöchste Asylantragszahl im Jahr 2023 zu verantworten. Laut eines Berichts… Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“ weiterlesen
MDR trifft sich mit Verfassungsschutz zu „Hintergrundgesprächen“
Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks organisiert mit den Landesbehörden des Verfassungsschutzes in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sogenannte „Hintergrundgespräche“. Womöglich soll dadurch eine regierungskonforme Berichterstattung bei den kommenden Landtagswahlen sichergestellt werden. Die AfD sieht ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Im linksliberalen System der Bundesrepublik scheinen die Nerven blank zu liegen. In Sachsen und Thüringen finden… MDR trifft sich mit Verfassungsschutz zu „Hintergrundgesprächen“ weiterlesen
Rüdiger Lucassen (AfD): „Wir dürfen unsere Parteijugend nicht im Stich lassen“
Angesichts der aktuellen Angriffe auf die Junge Alternative warnt der AfD-Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen davor, die Jugendorganisation im Stich zu lassen. Sein „Aufruf zur Solidarität mit der Jungen Alternative (JA)“ wird als Antrag auf dem kommenden NRW-Landesparteitag beraten und erfährt bereits große Unterstützung. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der JA und die Rolle des… Rüdiger Lucassen (AfD): „Wir dürfen unsere Parteijugend nicht im Stich lassen“ weiterlesen
Faesers Maßnahmen: Der geplante Ideologiestaat „gegen rechts“ im Überblick
Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten 13 Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Faeser schafft damit die Demokratie ab, etabliert einen Überwachungsstaat und will Staatskritikern elementare Bürgerrechte entziehen. Wir verschaffen einen Überblick. Der totalitäre Umbau des deutschen Staates erfolgt unter dem… Faesers Maßnahmen: Der geplante Ideologiestaat „gegen rechts“ im Überblick weiterlesen
„Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat
Die Umfragewerte der Kartellparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden. Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und… „Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat weiterlesen
Gegenoffensive: Teilnehmer entlarven das „Märchen von Potsdam“
Jetzt gehen die Teilnehmer des skandalisierten Treffens in Potsdam in die Gegenoffensive. Auf einer neuen Netzseite melden sie sich zu Wort und unterziehen die selbsternannten „Faktenchecker“ einem „Faktencheck“. Doch nicht nur das: schon bald werden sich die Drahtzieher der Kampagne vor Gericht verantworten müssen. „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den… Gegenoffensive: Teilnehmer entlarven das „Märchen von Potsdam“ weiterlesen
Ein Geheimtreffen in Wien und die kommende Repression
„Ich rechne mit einer Razzia“, so Martin Sellner vor wenigen Tagen auf Telegram. Tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass der tiefe Staat nach der Potsdam-Affäre demnächst auch in Österreich zuschlagen wird. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer ordnet die Lage ein – und weist auf ein „Geheimtreffen“ zwischen Innenministerium, Verfassungsschutz, Journalisten und linken NGOs im Oktober letzten Jahres… Ein Geheimtreffen in Wien und die kommende Repression weiterlesen
JA „gesichert rechtsextrem“ – Das System hat wieder zugeschlagen
Im April 2023 wurde die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln hat diese Entscheidung nun bestätigt. Für den Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß ist das nur ein weiterer Schritt des staatlichen Vorgehens gegen die Opposition, das mit deren Ausschaltung enden soll. Sechs Anmerkungen zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Junge… JA „gesichert rechtsextrem“ – Das System hat wieder zugeschlagen weiterlesen
Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS
.jpg){kind=link}
In Ungarn hat diese Woche der Prozess gegen drei inhaftierte Linksextremisten begonnen. Die mutmaßlichen Mitglieder der „Hammerbande“ sollen laut Anklage an mehreren Angriffen auf echte und vermeintliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ beteiligt gewesen sein. Eine besonders fragwürdige Rolle spielen dabei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der deutsche Verfassungsschutz. Besonders heimtückisch und feige griff… Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS weiterlesen