Der neue Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen hält „Rechtsextremismus für die größte Gefahr für sein Bundesland“. Dabei drischt er gleich zum Amtsantritt die altbekannten Phrasen – besondere Sorgen machen ihm alternative Medien und „Mischszenen“. Über den grassierenden Linksextremismus verliert er kein Wort. „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern… Niedersachsen: Neuer Verfassungsschutzpräsident auf dem linken Auge blind weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
Spitzelwesen: Verfassungsschutz flutet rechte Chatgruppen mit Agenten
Der zum Herrschaftsinstrument der Regierung verkommene Verfassungsschutz wird unter Frau Faeser weiter politisch instrumentalisiert. Mittlerweile brüstet sich der Geheimdienst sogar mit den ausgeklügelten Methoden, mit welchen er das eigene Volk bespitzelt: Hunderte Agenten schleichen sich mittlerweile in private Chatgruppen ein. In einem Gespräch mit der SZ räumt eine Agentin des Verfassungsschutzes ein, beim Verfassungsschutz zu… Spitzelwesen: Verfassungsschutz flutet rechte Chatgruppen mit Agenten weiterlesen