Mitte Januar, und das Bundesverfassungsgericht hat wohl schon sein gefährlichstes Fehlurteil des Jahres getroffen: Polizeieinsätze können in Zukunft Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit. Wie immer, wenn ein Unrecht als Recht etabliert werden soll, trifft der Präzedenzfall jemanden, mit dem niemand Mitleid hat: in diesem Fall die Deutsche Fußball Liga… Polizeieinsatz für Selbstzahler weiterlesen
Schlagwort: Versammlungsfreiheit
Montagsprotest in Dresden: Antifa und Polizei Hand in Hand?
Antifa-Blockaden beim Montagsspaziergang in Dresden, geschützt von Beamten der sächsischen Polizei! Über 1.000 Teilnehmer der Pegida-Demonstration gingen friedlich gegen Islamisierung und für ihre Heimat auf die Straße, wurden jedoch mehrmals unrechtmäßig blockiert. Was tat die „Ordnungsmacht“ gegen die Störer? Nachdem es in jüngster Zeit ruhiger um die Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes (PEGIDA)… Montagsprotest in Dresden: Antifa und Polizei Hand in Hand? weiterlesen