AfD-Chefin Alice Weidel fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt. Dieses sei unter Annalena Baerbock zu einem „Einwanderungs- und Schleuseramt“ verkommen. Kürzlich wurde bekannt, dass sogar ausländische Agenten nach Deutschland geschleust worden sein sollen. Das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock gerät durch die neuesten Enthüllungen zunehmend unter Druck. Angetrieben vom Wunsch,… „Schleuseramt“: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Visa-Affäre weiterlesen
Schlagwort: Visa-Affäre
Polen: Hunderttausende Visa an Ersetzungsmigranten verkauft
Aufgrund der anstehenden Parlamentswahlen in Polen versucht die Regierungspartei PiS ihr nationalkonservatives Profil zu stärken. Insbesondere revanchistische Rhetorik gegen Deutschland soll die Wählermassen für die Wiederwahl mobilisieren. Ein kürzlich öffentlich gewordener Skandal könnte der Regierung jedoch einen Strich durch die Rechnung machen. Nach der Entlassung des Vize-Außenministers Piotr Wawrzyk (PiS) Ende August wurde seine Abteilung… Polen: Hunderttausende Visa an Ersetzungsmigranten verkauft weiterlesen
Ermittlungen gegen Baerbock? Visa-Affäre ruft Behörden auf den Plan
Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Vertretung in Islamabad aus, um einen Afghanen nach Deutschland zu holen. Doch die örtlichen Behörden hegten massive Zweifel an seiner Identität und Verfolgungsgeschichte. Die Affäre könnte für Baerbock zum ernsthaften Problem werden, denn jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – wegen „Rechtsbeugung“. Der Zustand… Ermittlungen gegen Baerbock? Visa-Affäre ruft Behörden auf den Plan weiterlesen