In der Schweiz wehrt sich die Bürgerinitiative MASS-VOLL! gegen die Einführung der elektronischen Identität. Schon 2013 legte das Schweizer Bundesamt für Polizei einen ersten Entwurf für eine elektronische Identität vor. Damit soll ein digitaler Identitätsnachweis geschaffen werden. Für die Umsetzung wurden verschiedene Konzepte ausgearbeitet. Im Jahr 2021 lehnte ein Volksentscheid in der Schweiz die elektronische… Schweiz: Kampf gegen die E-ID weiterlesen
Schlagwort: Volksentscheid
Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz
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Schock für Linke: Die am 5. November im Bundesstaat Arizona angenommene „Proposition 314“ kriminalisiert künftig illegale Grenzüberschreitungen in den Bundesstaat und ermöglicht es lokalen Behörden, illegale Migranten auf eigene Initiative festzunehmen und abzuschieben. Des Weiteren werden strafrechtliche Sanktionen für illegale Migranten, die Sozialleistungen beziehen, verschärft. Nachempfunden ist die „Proposition 314“ einem texanischen Gesetz, das derzeit… Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz weiterlesen