Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen feiernde Faschingsleute eingestellt, die Anfang des Jahres eine umgedichtete Version von „L’amour toujours“ gesungen haben. Die humorige Textzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ stellte laut Behörde keine Straftat dar. Wie das Nachrichtenportal RMX unter Berufung auf BILD berichtet, wurden sämtliche Ermittlungen eingestellt, die nach einer künstlich herbei geschriebenen… Feiern zu Gigi D’Agostinos Sommerhit erlaubt weiterlesen
Schlagwort: Volksverhetzung
Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“
Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem… Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ weiterlesen
Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt
Es ist eine Niederlage für die Meinungsfreiheit. Ein Facebook-Posting aus 2021 der jungen AfD-Politikerin führte zur absurden Anklage und erstinstanzlichen Verurteilung wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde heute in zweiter Instanz bestätigt – der beliebte Gummiparagraph der Gesinnungsjustiz wurde abermals gegen unliebsame Kritiker in Anschlag gebracht. Dem Heimatkurier gab Kaiser exklusiv Auskunft. Es war im Bundestagswahlkampf… Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt weiterlesen
Skandal im Fall Halemba – Verdacht der Nötigung gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg
Der Fall Halemba ist um einen Skandal reicher. Zum wiederholten Male gerät der jüngste Abgeordnete des Bayerischen Landtags in den Fokus der Würzburger Staatsanwaltschaft. Nach einer Hausdurchsuchung aufgrund äußerst vager Vorwürfe soll die Staatsanwaltschaft erneut eine Grenze überschritten haben. Strafanzeige wurde gestellt. Dass das Werkzeug der politischen Immunität nur noch Politiker der Altparteien schützt, muss… Skandal im Fall Halemba – Verdacht der Nötigung gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg weiterlesen
„Millionenfache Remigration“: Matthias Helferich (AfD) wegen Volksverhetzung angezeigt
Weil er „millionenfache Remigration“ fordert, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wegen „Volksverhetzung“ angezeigt. Doch Helferich bekennt sich klar: Remigration ist legal und human. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten ist juristisch und moralisch legitim. Der Multikulti-Staat geht mithilfe der linken Gesinnungsjustiz gegen normale Forderungen vor – und entlarvt damit seine Schwäche. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich fordert „millionenfache… „Millionenfache Remigration“: Matthias Helferich (AfD) wegen Volksverhetzung angezeigt weiterlesen
Volksverhetzungs-Paragraf: Deutschland wird zum Multikulti-Polizeistaat
Jahrzehntelange Ersetzungsmigration hat Deutschland in eine multiethnische Gesellschaft verwandelt. Der neu entfachte Nahost-Konflikt wird daher auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Doch anstatt statt mit Remigration eine nachhaltige Lösung zu schaffen, wollen Multikulti-Politiker das bunte Chaos durch verschärfte Paragrafen dauerhaft verfestigen. Im Zuge des Bevölkerungsaustausches kommt es in Europa zu immer stärkeren Eskalationen zwischen verfeindeten Migranten-Enklaven.… Volksverhetzungs-Paragraf: Deutschland wird zum Multikulti-Polizeistaat weiterlesen
Meinungsfreiheit in Gefahr: „Volksverhetzungs-Paragraph“ über Nacht verschärft
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Stattdessen: Weder Transparenz noch Demokratie. In einer Nacht- und Nebelaktion ist § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) nun so verändert worden, dass bereits die öffentliche Frage nach den Details eines Kriegsgeschehens zu einer Verurteilung führen könnte. Am 20. Oktober gegen 22:30 Uhr hat… Meinungsfreiheit in Gefahr: „Volksverhetzungs-Paragraph“ über Nacht verschärft weiterlesen