Laut Medienberichten will die Regierung die umstrittene ORF-Steuer noch vor Sommerschluss durch den Nationalrat bringen. Das nimmt der umtriebige Aktivist Martin Rutter nun zum Anlass, um zu einer Demonstration gegen die geplante ORF-Abzocke aufzurufen. Am Samstag, den 1. Juli, soll der Protest direkt zu den Bonzen am Küniglberg getragen werden. Seit Monaten laufen die Debatten… Direkt am Küniglberg: Demonstration gegen ORF-Abzocke angekündigt weiterlesen
Schlagwort: Zwangsgebühren
VfGH-Urteil: Jeder Österreicher muss GIS-Gebühren bezahlen!
Im juristischen Streit rund um die Rundfunk-(Zwangs-)Gebühren hat der Verfassungsgerichtshof ein weitreichendes Urteil getroffen. Am Küniglberg dürften sich die ORF-Bonzen bereits die Hände reiben, denn künftig wird womöglich jeder Österreicher GIS-Gebühren zahlen müssen. Mitten in der Teuerungswelle trifft der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein weitreichendes Urteil: Die Tatsache, dass das Streamingangebot des ORF im Netz ohne… VfGH-Urteil: Jeder Österreicher muss GIS-Gebühren bezahlen! weiterlesen