Die Wahl in Frankreich ist geschlagen. Emmanuel Macron hat wie bereits 2017 seine Widersacherin Marine Le Pen mit deutlichen 58 Prozent geschlagen und bekleidet damit für weitere fünf Jahre das Amt des französischen Präsidenten. Für viele europäische Patrioten ist das Ergebnis enttäuschend, hatte man doch große Hoffnungen auf einen Umbruch in Frankreich gesetzt. Doch für eine derartige Depression besteht kein Anlass, so Daniel Fiß vom Feldzug-Blog. Wir haben mit dem Politikberater und -Analysten über den Wahlausgang und seine Folgen gesprochen.
Heimatkurier: Die Ergebnisse der Wahl in Frankreich stehen fest. Macron hat mit 58 Prozent Marine Le Pen (erneut) geschlagen. Warst du von diesem Wahlausgang überrascht?
Daniel Fiß: Nein. Kurz nach dem ersten Wahlgang prognostizierten manche Umfrage-Institute zwar noch ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem Le Pen mit 49% natürlich noch alle Überraschungsoptionen offenstanden, aber mit dem näher rückenden finalen Wahltag baute Macron seinen Vorsprung aus. Vor allem zeigte der von beiden Kandidaten umkämpfte linke Wählerblock um Melénchon dann auch eine immer deutlichere Tendenz in Richtung Macron. Immerhin blieben 46% der linken Melénchon-Wähler im zweiten Wahlgang zuhause, doch der übrig gebliebene Anteil wanderte dann doch recht deutlich in das Macron Lager.
Le Pen hatte den französischen Linken noch am Wahlabend das Angebot gemacht, diese Wahl zu einem Anti-Macron-Referendum zu machen. Melénchon hat dies sofort ausgeschlagen und seine Wähler dazu aufgerufen, nicht Le Pen zu wählen, aber sich auch nicht proaktiv für Macron ausgesprochen. Somit hätte Le Pen noch auf eine stärkere Demobilisierung im linken Lager hoffen können, wodurch eine mögliche Unterstützung aus dem rechten Zemmour- und dem konservativen Pecresse-Lager wieder an Gewicht bekommen würden. Doch bei den vormaligen Zemmour-Wählern votierte jeder fünfte für Macron oder blieb direkt Zuhause. Nur 78% stimmten für Le Pen. Im konservativen Lager blieben 30% dem zweiten Wahlgang fern und eine Mehrheit von 52% wollte keine politischen Aufbruchsexperimente riskieren und unterstützten schließlich Macron.
Wie geht es nun in Frankreich weiter? Welche Möglichkeiten hat Macron, welche Chancen die rechte Opposition?
Macrons Sieg könnte in den kommenden Monaten schnell zu einer politischen Katerstimmung führen. Das linke Melénchon Lager bereitet sich schon auf eine große Kampagne für die anstehenden Parlamentswahlen vor. Auch ein rechtes Sammelbündnis ist nicht ausgeschlossen, was bei einem guten Abschneiden für einigen Druck auf Macron in der französischen Nationalversammlung sorgen könnte. Gleichzeitig hat die Linke über die gesamte Legislaturperiode die Pistole auf Macrons Brust und könnte damit drohen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl dann doch Le Pen die Stimme zu geben (sofern sie denn antritt).
Für das rechte Lager in Frankreich stehen in den kommenden Wochen einige Richtungsentscheidungen an. Le Pen kündigte bereits an, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Ob sie jedoch Frontfrau des Rassemblement National bleibt und in fünf Jahren wieder Präsidentschaftskandidatin sein wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Aufkommen von Eric Zemmour kann der RN mit Le Pen nicht mehr die alleinige Vormachtstellung einer rechten Sammlungsbewegung für sich reklamieren. Die junge RN-Parteibasis wurde die letzten fünf Jahre ausschließlich auf diese Wahl diszipliniert, die auch Le Pens Lebenswerk vollenden sollte. Ich denke, man wird Le Pen nicht vollends aus dem Spiel nehmen und auf eine Hinterbänkler-Position im rechten Lager verweisen. Dafür ist ihr Name und ihr Wirken bereits zu stark etabliert.
Es wäre jedenfalls wünschenswert, wenn der politisch talentierte Nachwuchs aus dem RN jetzt eine Chance bekäme. Zunächst scheint es, dass Le Pen mit den 42% tatsächlich das maximale Potential einer rechten Präsidentschaftskandidatin ausgeschöpft hätte. Doch wichtig ist es jetzt, diese 42% auch als eine Größe zu begreifen, die sehr viel mehr Potentialausschöpfung in der Graswurzelarbeit und dem metapolitischen Kampf ermöglicht.
Wie wird sich der Sieg von Macron auf die europapolitische Ebene und auf Deutschland auswirken?
Ich schätze unter Macron ist politisch nicht viel Neues zu erwarten. Viel wichtiger ist aber, dass deutsche und andere europäische Rechte nicht depressiv nach Frankreich schauen. Man muss nämlich anerkennen, dass es Le Pen und Zemmour gemeinsam gelungen ist, rechte Wählerpotentiale auszubauen und sich neue soziokulturelle Milieus zu erschließen. Mit Le Pen war das rechte Lager primär auf den ländlichen Raum und die klassischen Arbeiterschichten limitiert. Erst Zemmour hat die Barrieren auch zu den urbanen Zentren und bürgerlich-akademischen Schichten aufgebrochen. Darauf kann möglicherweise im Zuge einer rechten Sammlungsbewegung aufgebaut werden.
Viele patriotische Beobachter haben auf ein Stichwahl-Duell zwischen Macron und Eric Zemmour gehofft. Mit welchen Faktoren ist das enttäuschende Ergebnis von Zemmour im ersten Wahlgang zu erklären?
Bei aller Sympathie mancher Rechter für Zemmour muss zumindest nüchtern festgestellt werden, dass er in einem Stichwahl-Duell mit Macron deutlich chancenloser gewesen wäre als Le Pen. Nahezu alle Umfragen sahen bei Zemmour lediglich ein maximales Potential zwischen 28-34% in einem direkten Stichwahlduell. Das sahen vermutlich auch die Wähler so. 34% der Le Pen Wähler gaben für ihr Votum im ersten Wahlgang überwiegend taktische Motive an. Das könnten Zemmour-Unterstützer gewesen sein, die aber in Le Pen die realistischere Option sahen, um Macron zu schlagen.
Nach dem Scheitern von Le Pen sowie Zemmour und dem – vorsichtig ausgedrückt – mäßigen Abschneiden der AfD in den letzten Wahlen – welche Zukunft hat der Rechtspopulismus in Europa überhaupt? Gibt es hier noch realistische Chancen?
Anders als manch andere Kommentatoren innerhalb des rechten Lagers sehe ich den Rechtspopulismus nicht nur als eine Strategie, die operativ in bestimmten Feldern zum Einsatz kommt. Vielmehr ist der Rechtspopulismus doch eine Bewegung und eine gesellschaftliche Dynamik, die in Reaktion auf die realen Konfliktlinien zwischen einer kosmopolitischen Elite in den urbanen-linksintellektuellen Großstadtzentren und einer heimatverbundenen Peripherie mit einfachen Lebensverhältnissen, die die modernen kulturellen Transformationsprozesse ablehnt, entstanden ist.
Der Rechtspopulismus ist demnach eher eine Standortbestimmung und ein Gefäß, welches mit diesen Stimmungen befüllt wird. Ich denke, dass sich die Konfliktlinien zwischen den sogenannten „Anywheres“ und „Somewheres“ weiter zuspitzen werden und demnach auch das rechtspopulistische Potential vollends ausgeschöpft ist.
Wichtig ist es jedoch, diese Mobilisierung durch die strategisch wichtige Arbeit der Gegenkultur und Metapolitik zu flankieren. Denn die Rechte braucht am Ende auch stabile soziale Milieus. Der Rechtspopulismus kann immer nur innerhalb temporärer Zyklen erfolgreich sein. Was es aber braucht sind wirklich feste gesellschaftliche Milieus. Ähnlich wie in Deutschland bis heute ein Großteil der christlichen Milieus noch an die CDU gebunden ist oder die SPD trotz aller Verluste der letzten Jahre auch in Gewerkschaftsmilieus stark mobilisieren kann.
Ein solches rechtes Milieu gibt es vorerst noch nicht. Das wird die große metapolitische Aufgabe, durch die der Rechtspopulismus erst seine Langzeitwirkung entfalten kann.
Wir bedanken uns bei Daniel Fiß sehr herzlich für das Gespräch! Auf seinem Feldzug-Blog veröffentlicht der Politikberater und Inhaber einer Medienagentur regelmäßig Analysen über das politische Geschehen in Deutschland und Europa. Ein Blick lohnt sich!
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