Am 30. Juni 2022 läuft die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU aus. Bei der Frage, ob die Verordnung verlängert werden soll, hat die EU nun eine Bürgerbefragung gestartet, um die Meinung der Bürger einzuholen. Am 1. Juli 2021 führte die EU den digitalen COVID-Pass ein, um die Corona-Maßnahmen zu ermöglichen. Die Grundrechte der… EU-Bürgerbefragung: Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats? weiterlesen
Monat: April 2022
Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption
Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung… Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption weiterlesen
Falschinformationen der „Heute“: Stellungnahme der Identitären Bewegung
Nachdem vor kurzem ein Straftäter im Burgenland verurteilt wurde, beeilten sich etablierte Medien wie die Tageszeitung „Heute“, eine Verbindung zur Identitären Bewegung herzustellen, um diese so in ein falsches Licht zu rücken. Hier lesen Sie die Stellungnahme der Identitären Bewegung: Stellungnahme der Identitären Bewegung Österreich „In der „HEUTE“-Zeitung wurde behauptet, dass es sich bei einem… Falschinformationen der „Heute“: Stellungnahme der Identitären Bewegung weiterlesen
Um Ungeimpfte zu bestrafen: Stadt Hallein sucht Personal
Die Bezirkshauptmannschaft Hallein sucht über das AMS Assistenten, um im Falle des Inkrafttretens der Impfpflicht Impfverweigerer zu bestrafen. Die österreichische „Impf-Expertenkommission“ verkündete vor einem Monat das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht. In drei Monaten werde es eine weitere Evaluierung der Lage geben, hieß es Anfang März. Die Stadt Hallein möchte allerdings keine Zeit verlieren und veröffentlichte… Um Ungeimpfte zu bestrafen: Stadt Hallein sucht Personal weiterlesen
Die deutsche mediale Doppelmoral am Beispiel Orbán
Nach dem klaren Sieg von Fidesz unter der Führung Viktor Orbáns mit 53% der Wählerstimmen und 135/199 Parlamentssitzen üben sich deutsche Medien in ihren Paradedisziplinen: Doppelmoral und Heuchelei. Zwei Beispiele. Deutsche Leitmedien und „Orbáns Autokratie“ Auch wenn Wikipedia kein Medium ist, das die Aufgabe einer Tageszeitung erfüllt, so ist die Plattform ganz klar dem Westen… Die deutsche mediale Doppelmoral am Beispiel Orbán weiterlesen
Ungarn-Wahl: Orbán triumphiert – Linke weinen
Das von westlichen Mainstreammedien prognostizierte Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen der regierenden rechtspatriotischen Fidesz unter Viktor Orbán und dem Wahlbündnis aus sechs Oppositionsparteien war wohl nur der Wunschtraum einiger linksliberaler Journalisten: Die Fidesz kam bei der Wahl am vergangenen Sonntag auf 53 Prozent der Stimmen und konnte somit die absolute Stimmenmehrheit für sich gewinnen. Da das Wahlsystem in… Ungarn-Wahl: Orbán triumphiert – Linke weinen weiterlesen
Linzer Hauptbahnhof: Patriotische Aktivisten bekennen sich zu Hinweisschildern
Am Linzer Hauptbahnhof haben kürzlich Hinweisschilder mit Verhaltensregeln für Frauen für Aufsehen gesorgt. Nun haben sich patriotische Aktivisten zu dieser Aktion bekannt. Anlass war die abscheuliche Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen durch minderjährige Migranten. Man wolle mit der Aktion auf das eklatante Ausmaß von Migrantengewalt und die Gefahr im öffentlichen Raum – insbesondere für Frauen – hinweisen… Linzer Hauptbahnhof: Patriotische Aktivisten bekennen sich zu Hinweisschildern weiterlesen
Migrationskrise: 70 illegale Migranten im Meer aufgegriffen
Seit Monaten werden ungebrochen illegale Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Westlich der Halbinsel Peloponnes wurden nun erneut dutzende Illegale von der griechischen Küstenwache aus dem Meer gefischt. Die Migrationskrise 2015 hat nie aufgehört: Noch immer versuchen täglich Migranten auf illegalem Weg nach Europa zu gelangen. Die griechische Küstenwacht hat vergangene Woche erneut rund 70 illegale Einwanderer… Migrationskrise: 70 illegale Migranten im Meer aufgegriffen weiterlesen
„Bevölkerungsaustausch stoppen“ – im Gespräch mit FJ-Obmann Silvio Hemmelmayr
Vergangenen Samstag fand in Linz der Landesparteitag der FP-Oberösterreich statt. Zwischen den üblichen Parteitagsreden und notwendigen Abstimmungen, stellte die Jugendorganisation der Partei einen Antrag zur Abstimmung, der Aufmerksamkeit verdient – der Inhalt war eine Kampfansage gegen den stattfindenden Bevölkerungsaustausch. Der Heimatkurier hat den Obmann der Freiheitlichen Jugend, Silvio Hemmelmayr, dazu um ein Interview gebeten. Bevölkerungsaustausch,… „Bevölkerungsaustausch stoppen“ – im Gespräch mit FJ-Obmann Silvio Hemmelmayr weiterlesen
Unfassbar: Scharia am Linzer Hauptbahnhof nach Gruppenvergewaltigung?
Was ist los am Linzer Hauptbahnhof? Diese Woche kam es in der Nähe zur Gruppenvergewaltigung einer 16-jährigen durch Migranten. Nun wurde uns ein Foto eines dort angebrachten Schildes zugespielt: Frauen werden darin aufgefordert, freizügige Kleidung zu vermeiden und Kopfbedeckung zu tragen. Die ÖBB ist laut Stellungnahme nicht dafür verantwortlich. Mittwoch dieser Woche wurde eine 16-jährige… Unfassbar: Scharia am Linzer Hauptbahnhof nach Gruppenvergewaltigung? weiterlesen