Im Deutschen Bundestag wurden heute die Pläne der EU-Kommission zur Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems vorgestellt. Neben der geplanten Legalisierung der Masseneinwanderung sehen die Pläne einen sogenannten „Solidaritätsfonds“ vor. Der perfide Plan: Staaten, die sich weigern, die nach Europa strömenden afroarabischen Migranten aufzunehmen, sollen zur Einzahlung verpflichtet werden.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages berichtete Beate Gminder, Vertreterin der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission, über die europäische Migrations- und Asylpolitik. Die präsentierten Zahlen sind zwar nicht neu, aber dennoch schockierend: Allein in 2022 wurden 4 Millionen Ukrainer in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgenommen. In 2023 wurden bereits 330.000 illegale Grenzübertritte festgestellt.
Geringe Anerkennungsquote
Im Vergleich zu 2021 stieg die Anzahl der Asylanträge auf dem Gebiet der EU um rund 55 Prozent auf etwa 1 Millionen in 2022. Die meisten Asylanträge mussten Deutschland, Frankreich und Spanien verzeichnen. Gemessen an der Bevölkerungszahl entfielen die höchsten Asylzahlen jedoch auf Zypern, Österreich und Luxemburg. Mit einer Anerkennungsquote von 40 Prozent ist die Anzahl „echter“ Schutzbedürftiger sehr gering. Bei mehr als jedem zweiten Asylforderer handelt es sich um einen ordinären Migranten.
Vier Säulen einer „neuen Migrationspolitik“
Frau Gminder stellte die Idee einer „langfristigen EU-Migrationspolitik“ vor, die auf vier Säulen fußen soll. Hierzu gehört die Stärkung legaler Migration mittels beschleunigter digitaler Visaverfahren, die Erleichterung des Arbeitsaufenthalts und Talentpatenschaften mit den Staaten Bangladesch, Pakistan und Marokko. Die zweite Säule behandelt einen stärkeren Grenzschutz, der insbesondere 5-tägige Sicherheits- und Gesundheitsscreenings der Asylmigranten umfasst – jedoch keine Prüfung der Asylberechtigung an der Außengrenze. Ferner soll an den EU-Außengrenzen zentral erfasst werden, wer sich überhaupt innerhalb der EU aufhält. Als weitere Säule setzt die EU-Kommission die Reformierung des Asyl- und Migrationssystems als Ziel. Asylverfahren sollen innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden und die EU-Asylagentur gestärkt werden.
Europaweite Umverteilung von Migranten
Besorgniserregend klingt insbesondere die vierte Säule der „Idee der europäischen Migrationspolitik“: Durch einen Umverteilungsschlüssel sollen die Migranten europaweit verteilt werden. Mitgliedsstaaten, die sich gegen den Bevölkerungsaustausch durch Orientalen und Afrikaner wehren, müssen dann in einen „Solidaritätsfonds“ einzahlen. Bereits vor zwei Wochen berichteten wir über einen gleichlautenden Beschluss des EU-Parlaments, der den Mitgliedsstaaten den Bevölkerungsaustausch als „Solidaritätsmaßnahme“ aufzwingen soll.
Signal: „Ihr seid nicht willkommen!“
Die Kommissionsvertreterin beklagte in der Sitzung des Innenausschusses, dass Resettlement-Programme „unterentwickelt“ wären und daher verstärkt werden müssten. Durch Patenschaftsprogramme sollten aufnahmewillige Institutionen und Privatpersonen „ihre“ Asylforderer unbürokratisch aufnehmen können. Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, kommentierte die EU-Migrationspläne gegenüber dem Heimatkurier wie folgt:
„Solange die Festung Europa eine Illusion ist und der Brüsseler Machtapparat den Austausch der mitteleuropäischen Völker ungehemmt weiter forciert, braucht es zahlreiche mitgliedsstaatliche Festungen, die die Migration zurückdrängen. Von diesen Festen muss das Signal nach Afrika und den Nahen Osten ausgehen: Ihr seid nicht willkommen!“
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Hier können Sie den „Heimatkurier“ finanziell unterstützen.