Der EU-Migrationspakt wurde bereits 2020 von Marine Le Pen als der „Selbstmord Europas“ bezeichnet. Denn der Pakt ist nicht nur eine weitere Stufe auf dem Weg zur Ersetzung der europäischen Völker durch Fremde – er zwingt auch solche Staaten, die sich bisher gegen den Ansturm zur Wehr setzen konnten, Migranten anzusiedeln. Das wollen die Schwedendemokraten nun mit allen Mitteln verhindern.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der Migrationspakt in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament angenommen. Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher erfolgreich gegen die Invasion zur Wehr gesetzt haben, mit Migranten geflutet würden.
Migrantengewalt in Schweden erschreckend
In Schweden geriet die Masseneinwanderung seit 2015 unter der linken Reichsregierung außer Kontrolle. Ganze Stadtviertel sind von Migranten übernommen worden, dort herrschen mitunter bürgerkriegsartige Zustände. Um eine weitere zwangsweise Ansiedlung von Migranten zu verhindern, drohen die Schwedendemokraten jetzt sogar mit dem Ende ihrer Unterstützung für die konservative Regierungskoalition. Obwohl sie nicht offiziell Teil der Koalition sind, ist die Koalition auf die Unterstützung der Partei angewiesen. Sie war bei den vergangenen Wahlen zum Reichstag zweitstärkste Kraft geworden und lag nur knapp hinter der konservativen Partei auf Platz zwei.
Zustimmung kann verhindert werden
Bevor der Migrationspakt in Kraft tritt, müssen aber noch die Europäische Kommission und der Europäische Rat zustimmen. Die Zustimmung der, von der gescheiterten ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geleiteten, Kommission gilt als gesichert, doch der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten Veto-Rechte haben, könnte den Pakt noch verhindern. Davon hängt nun alles ab – und deshalb reagieren die Schwedendemokraten derart radikal und entschlossen.
Neues „Asyl- und Migrationsmanagement“
Die EU hatte bereits im März ein neues „Asyl- und Migrationsmanagement“ beschlossen. Dabei wird der Bevölkerungsaustausch zu einer „Solidaritätsmaßnahme“ erklärt. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen bereits durch diesen Beschluss dazu gezwungen werden können. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten bereits jetzt Kapazitäten schaffen, um immer mehr Migranten aufnehmen zu können. Der Beschluss ist noch nicht wirksam, weil dabei die Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Plan: Wer keine Migranten nimmt, muss Schutzgeld zahlen
Und noch ein weiterer Plan macht derzeit im europäischen Parlament die Runde: Staaten, die die neue Migrationspolitik, also die Masseneinwanderung, nicht wollen, sollen Strafen zahlen. So will es die EU-Kommission. Auf vier Säulen soll eine langfristige EU-Migrationspolitik künftig fußen. Anstatt Europa zu einer Festung zu machen, die in der Lage ist, den kommenden Ansturm abzuwehren und seinen Völkern Sicherheit bietet, will die EU das genaue Gegenteil.
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