Während die gezielte Förderung und Unterstützung österreichischer Familien von der Bundesregierung grob vernachlässigt wird, werden Unsummen an Kindergeld ins Ausland transferiert – ein massives Einfallstor für Missbrauch und eine Verhöhnung des österreichischen Steuerzahlers.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Familiensprecherin der FPÖ, Rosa Ecker, hat einen unfassbaren Skandal aufgezeigt: Im Vorjahr bezahlte der österreichische Staat über eine Milliarde (!) Euro – nämlich exakt 1.110.577.826,93 Euro – an Leistungen für Kinder aus, die nicht in Österreich wohnhaft sind. Für mehr als 220.000 Kinder im Ausland wurden entweder die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in voller Höhe oder als Differenzzahlung überwiesen. Ein rasanter Anstieg: 2018 waren es noch 90.000 Kinder weniger. Für 80.000 Kinder wurde 2022 gar die volle Höhe an Beihilfen ausgezahlt – absurderweise konnte davon bei 31.000 Kindern der Staat, in dem sie tatsächlich leben, nicht einmal ermittelt werden.
FPÖ übt scharfe Kritik und fordert Gesetzesänderung
„Unsere Familien und Alleinerziehende kämpfen tagtäglich mit der von der Bundesregierung verursachten Inflation und der daraus resultierenden Teuerungswelle, sodass mittlerweile auch schon bei den Kindern in Sachen Schulausflüge, Sportwochen, Familienausflüge gespart werden muss. Bei vielen Menschen geht sich nicht einmal mehr das frische Obst oder Gemüse aus, aber gleichzeitig fließen über 300 Millionen Euro aus dem Familienausgleichsfonds ins Ausland!„, so die FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker in einer Presseaussendung. Dieser Zustand ist allerdings keine Zwangsläufigkeit. Die Freiheitlichen schlagen die Streichung der Familienleistungen aus den EU-Verordnungen vor: „Jeder Staat soll nur noch für jene Kinder zuständig sein, die auch in seinem Staat wohnhaft sind!“. Eine notwendige Maßnahme, um dem Missbrauch des heimischen Sozialstaates durch Fremde vorzubeugen.
Unterstützung für Österreicher statt Helikoptergeld für die ganze Welt
Die niedrigen Geburtenraten, die eine der Hauptursachen des Bevölkerungsaustauschs sind, werden von der herrschenden Politik als unveränderbare Tatsache wahrgenommen. Jegliche Forderungen nach mehr Familienpolitik und weniger Migration sind verpönt und als „reaktionär“ abgestempelt. Dabei ist klar, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gibt, mit denen man die Familiengründung unterstützen könnte. Unter anderem auch eine leistungsorientierte Familienpolitik – nach dem 5-Punkte-Plan der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Deutliche Steuererleichterungen für einheimische Familien mit Kindern und günstige Wohnungsdarlehen werden dabei als „erste Schritte, um eine familienfreundliche Umgebung für Österreicher zu schaffen“ bezeichnet.
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