Migrationsabkommen: Tarnung von Geldgeschenken an Tunesien

Die Systemmedien berichten aktuell über das vermeintlich restriktive Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien. Ein genauerer Blick entlarvt das Abkommen jedoch als Blendgranate: Die Europäer werden getäuscht, während Tunesien finanziell profitiert.

Wie das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ berichtet, werden Tunesien im Rahmen des Abkommens bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Glaubt man den Mainstream-Medien, wird dieses Geld in eine restriktive Grenz- und Abschottungspolitik fließen. Doch tatsächlich sollen lediglich 100 Millionen Euro in das sogenannte „Grenzmanagement“ fließen – darunter fällt absurderweise auch die Finanzierung von „Such- und Rettungsaktionen.

Tunesien in der Krise

Die restlichen 800 Millionen Euro sollen dazu dienen, in Tunesien die Wirtschaft, Bildung sowie die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern. Denn das Land steckt in einer tiefen Krise. Es leidet an hoher Staatsverschuldung, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Lebensmittelknappheit.

Meloni federführend beteiligt

Im Kontext des Migrationsabkommens tauchen drei Namen europäischer Politiker auf: Mark Rutte, Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni. Ausgerechnet jene italienische Politikerin, die als „Post-Faschistin“ geschmäht wird, beteiligt sich an vorderster Front dabei, europäisches Geld ans Ausland zu verschenken. Dabei handelt es sich nicht um ihren einzigen Verrat: Unter ihrer Führung hat sich die Zahl der Mittelmeer-Migranten mehr als verdoppelt. Statt den Grenzschutz zu verstärken, setzt Meloni auf verbesserte Aufnahmekapazitäten.

Straßenschlachten in Tunesien

Unterdessen wollen auch die Tunesier die Migranten nicht. Der tunesische Präsident warnt angesichts der afrikanischen Migranten vor denselben Problemen, die auch hierzulande bekannt sind: Bevölkerungsaustausch und der Import von Gewalt und Kriminalität. Doch Tunesien wehrt sich: Nachdem ein Tunesier von mehreren Kamerunern getötet worden war, kam es auf den Straßen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Teilweise mit Macheten bewaffnet vertrieben die Tunesier die Schwarzafrikaner aus der Stadt Sfax. 

Die Lösung gegen zu viele Pull-Faktoren? Noch mehr Pull-Faktoren!

Dass die Schwarzafrikaner einen Weg nach Europa und insbesondere Deutschland suchen, ist nur verständlich. Unser Sozialsystem macht sie – gemessen an den Standards in ihren Herkunftsländern – zu Privatiers. Wer würde ein solches Angebot ausschlagen, wenn das Risiko minimal ist? Welche Botschaft senden wir, wenn unsere Bürger freiwillig bis ins hohe Alter arbeiten, um diese Leute auszuhalten? Welche Botschaft senden wir insbesondere jetzt durch das Migrationsabkommen, wenn wir Millionen Euro dafür ausgeben, sie auf hoher See zu suchen und zu uns zu bringen? 

Wieso soll man in Afrika ein Niemand sein, wenn man in Europa „wertvoller als Gold“ sein kann? Statt einer Einladungspolitik braucht es eine konsequente Politik der Remigration – abseits von EU-gesponserten Nebelgranaten.

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