Rightfacing: Macron mimt den Rechten

Frankreichs Präsident will in der aktuellen Migrationskrise sein Image schärfen. Neue Einwanderungsgesetze sollen dem französischen Volk vermitteln, ihre Regierung würde sich den eklatanten Problemen in der Migrationsfrage annehmen. Doch das ist ein Täuschungsmanöver – Frankreich versinkt weiterhin im afrikanischen Mahlstrom.

Der französische Präsident ist unter Druck. Frankreich verdaut gerade wieder ein schreckliches Gewaltverbrechen: In Cherbourg vergewaltigte der mehrfach vorbestrafte Afrikaner Omar N. die 28-jährige Mégane in ihrer Wohnung so brutal, dass das Krankenhauspersonal psychologische Betreuung benötigte. Kurz vorher wurde das Land von einer, selbst für französische Verhältnisse, heftigen Gewaltwelle erschüttern. Migranten ließen ihrer Zerstörungswut im Frühsommer freien Lauf, nachdem ein 17-Jähriger vorbestrafter Araber im Zuge eines Polizeieinsatzes getötet wurde.

Mehrheit der Franzosen lehnt Ausländer ab

Dementsprechend steht der Mann im Präsidentenpalast unter Druck. Die öffentliche Meinung der Franzosen in diesen Fällen ist klar. Gemäß einer Umfrage der Odoxa-Backbone-Consulting lehnen 75 Prozent der Franzosen weitere Einwanderung ab und befürworten Einschränkungen aller Art sowie Remigration. Also genau das, was Macrons größte Rivalin auf das Präsidentenamt, Marine Le Pen, als wichtigstes Thema aufzeigt. Der Präsident muss also handeln.

Wählertäuschung: Rightfacing

Gerne bedienen sich Mitte-Links Politiker in solchen Situationen der Taktik des Rightfacing: Es werden harte Maßnahmen angekündigt und lediglich einige symbolische Handlungen, wie etwa das Abaya-Verbot, geliefert. Dem wütenden Volk wird ein Stück Brot hingeworfen, das es so lange beruhigen soll, solange das lästige Thema in den Medien ist. Danach wird die Politik der offenen Grenzen mit all ihren hässlichen Nebenwirkungen fortgesetzt.

Keine Abschiebungen nach Afrika

Macron hat nun öffentlichkeitswirksam verlautbaren lassen, keine Migranten aus Italien aufnehmen zu wollen. Interviews mit den Invasoren auf Lampedusa zeigen: Viele wollen nach Frankreich. Ein Blick in die Abschiebestatistiken offenbart, warum: Frankreich schiebt nicht ab. 2022 wurde nicht einmal jedem fünften Ausreisebeschluss Folge geleistet. Ein tödlicher Zustand. Die Mörderin der kleinen Lola – das französische Mädchen, das zerstückelt in einer Reisetasche gefunden wurde – war ebenfalls ausreisepflichtig. Eine Ausweisung hätte dem Mädchen das Leben gerettet. 

Sinkende Zahlen unter Macron

Stiegen die tatsächlichen Ausreisen zwischen 2010 und 2017 kontinuierlich an, befinden sie sich seit Macrons Amtsantritt 2017 im Fall. Zudem ist festzuhalten, dass die meisten Ausweisungen in andere europäische Länder erfolgen. Führend waren 2022 gemäß Frontex Albanien und die Ukraine. Afrikaner und Araber müssen so gut wie nie in ihre Ursprungsländer zurückkehren. Wer es als Illegaler also einmal nach Frankreich geschafft hat bleibt so gut wie immer dort. Ein Zustand, der im Übrigen auch hierzulande herrscht.

Amnestiepläne für illegale Einwanderung

Das französische Innenministerium arbeitet zeitgleich an einem neuen Einwanderungsgesetz. Dem Volk werden die neuen Regeln als Maßnahme für mehr Abschiebungen, aber auch gegen den Fachkräftemangel in der Bau- sowie Gastronomiebranche verkauft. Bei genauerem Hinsehen vereinfacht die neue Gesetzgebung jedoch lediglich die Abschiebung Schwerstkrimineller nach einer Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Haft und legalisiert de facto Illegale. Zum vereinfachten Einstieg in die von Arbeitskräftemangel betroffenen Branchen soll man künftig nicht einmal eine legale Aufenthaltsbewilligung benötigen. Somit können sich auch Illegale für diese Jobs bewerben – und erhalten dadurch ein Visum.

Das alles passt nicht ins Hardliner-Image, um das sich Macron in letzter Zeit so bemüht. Seine Haltung in der aktuellen Migrationskrise ist nichts als eine Täuschung. Die Politik des Bevölkerungsaustausches wird in Frankreich also munter fortgeführt, obwohl eine klare Mehrheit der Franzosen sie ablehnt.