Mitglieder der „Identität & Demokratie“-Fraktion im EU-Parlament besuchten kürzlich die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Wegen der riesigen Migrationsmassen aus Afrika geriet das Eiland vor kurzem in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die Rechtspolitiker fordern angesichts der katastrophalen Zustände nun grundlegende Reformen und wollen eine Grenzpolitik nach australischem Vorbild.
Die ID-Fraktion im EU-Parlament ist ein Zusammenschluss mehrerer konservativer, rechter und populistischer Parteien in Europa. Knapp ein Dutzend Parteien stellen 62 Abgeordnete, darunter die Delegation der AfD. Insgesamt machten sich jüngst 26 Abgeordnete der Fraktion auf den Weg ans Mittelmeer um einen Überblick zu bekommen und abschließend eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen.
Komplettversagen der EU?
In dem Papier wird insbesondere die bisherige Migrationspolitik der EU kritisiert und eine völlige Überholung der Grundsätze und gesetzlichen Möglichkeiten gefordert. Das Versagen lässt sich nicht nur an der gewaltigen Zahl von 62.000 Bootsmigranten innerhalb von 4 Monaten festmachen. Weiters berichten die Abgeordneten von Sicherheitsbedenken (es kommen vor allem junge Männer), Konflikte mit Einheimischen und eine Überlastung der Versorgungskapazitäten.
Vorbild Australien
Dr. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl 2024, sprach vergangene Woche mit dem Heimatkurier über die Rolle der italienischen Regierungschefin Meloni in dieser Krise und stellte eine Forderung auf, die sich auch in der Erklärung der ID wiederfindet: „Sie könnte medienwirksam und damit abschreckend aus Lampedusa nach Libyen abschieben. Sie könnte den Konflikt mit der EU suchen. Sie könnte eine große Rede halten und ein ‚No-Way-Programm‘ verkünden.“ Das „No-Way-Programm“ der australischen Regierung führte dort in kürzester Zeit zu einem Rückgang der illegalen Bootsmigranten und zu einer radikalen Absenkung der Anzahl von Ertrunkenen.
Push und Pull – Tauziehen um Europa
Um der Krise Herr zu werden müssten laut ID-Erklärung nicht nur Grenzkontrollen und Abweisungen durchgeführt werden, sondern auch sogenannte Pullfaktoren eliminiert werden und Asylzentren außerhalb Europas errichtet werden. Die Nachrichtenseite Remix bestätigt, dass die geforderten Änderungen über die bisher vorgebrachten Vorschläge aus Brüssel hinausgehen und auf wachsende Sympathie in der Wählerschaft bauen können. Eine endgültige Abschaffung der Anreize für Migranten die gefährliche Überfahrt zu wagen, wird für die Zukunft Europas entscheidend sein.