Scheinlösung: Deutsche Polizei will Asylanten auf Schweizer Boden abweisen

Mit dem Zauberwort „Asyl“ kann jede Person an der deutschen Grenze ein Bleiberecht beanspruchen. Deswegen ist die deutsche Bundespolizei zu einer abstrusen Praxis übergegangen: Migranten werden nun bereits auf Schweizer Boden kontrolliert und abgewiesen – doch bei genauerem Blick entpuppt sich diese Maßnahme als eine trügerische Scheinlösung.

Seit 2015 ist die Asyl-Flut nie wirklich abgeebbt. Spätestens seit 2022 wird Europa nun erneut durch einen Asyl-Tsunami überschwemmt. Das führt gerade in der Bundesrepublik zu immer absurderen Widersprüchen zwischen politischer Ideologie und Realität.

Deutsche Grenzkontrolle auf Schweizer Boden 

Die Migrationsströme nach Europa sammeln sich in Deutschland wie in einem Trichter. Migrationssüchtige Institutionen befürworten die Entwicklung. Der wachsende Druck führt dazu, dass sogar die linksradikale Innenministerin Nancy Faeser nicht mehr darum herumkommt, „Grenzkontrollen“ zu veranlassen. Durch bilaterale Abkommen ist die Bundespolizei nun berechtigt, auf Schweizer Hoheitsgebiet Personenkontrollen durchzuführen und die Einreise zu verweigern. Die deutsche Polizei will damit der Problematik ausweichen, dass Abweisungen auf deutschem Boden durch die absurde Asyl-Rechtslage nicht möglich sind. Wer an der deutschen Grenze um Asyl bittet, hat rechtlich einen Anspruch auf Prüfung seines Antrags. Werden die Migranten hingegen noch in der Schweiz aufgegriffen, kann die deutsche Polizei ihnen auch in diesem Fall die Einreise verweigern.

Asylflut schwemmt über die Alpen 

Aus diesem Grund führt die Bundespolizei bei Basel nicht nur am Badischen Bahnhof Stichkontrollen durch, sondern sogar auf Schweizer Territorium am Basler SBB-Hauptbahnhof. Nach der Ostgrenze zu Polen und Tschechien erreichen die meisten Asylforderer die Bundesrepublik über die Schweiz. Angeblich weise die deutsche Polizei an der deutsch-schweizerischen Grenze nun „in großem Stil“ Migranten zurück. Die Vorgehensweise steht mit geltendem Recht im Einklang – ihr tatsächlicher Nutzen ist jedoch bestenfalls fragwürdig. 

Scheinmassnahme und abstruse Rechtslage 

Werden illegale Migranten von der deutschen Polizei aufgegriffen, werden die Schweizer Behörden informiert. Die Migranten werden jedoch gleich wieder auf dem Bahnhof entlassen. Gegen die Abgewiesenen gibt es in Deutschland weder eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise noch die Verhängung einer Wiedereinreisesperre. Da beinahe alle Migranten die Schweiz von Italien aus erreichen, bleibt die Zuständigkeit oft ungeklärt. Ebenfalls mangelt es an Konsequenzen für illegale Migration. Wer es ins Land schafft, darf mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Auf Kosten des Steuerzahlers. Dies, weil der Straftatbestand der versuchten unerlaubten Einreise erst erfüllt wäre, wenn die Betroffenen deutschen Boden erreichen.

Problemverlagerung

Die angeblichen Grenzkontrollen haben deswegen kaum mehr als wahlpolitischen Symbolcharakter. Die meisten Migranten versuchen die Einreise einfach erneut. Gerade im Grenzraum Basel gibt es zahlreiche Zug- und Straßenbahnverbindungen nach Deutschland. Mit Blick auf die Personallage der deutschen Polizei, sowie den bei der Ampel-Regierung kaum vorhandenen politischen Willen, die Lage in den Griff zu bekommen, sind konsequente Kontrollen schwer vorstellbar. Auf beiden Seiten der Grenze drückt die Exekutive beide Augen zu, während man dem Wahlvolk die Scheinmaßnahme als Lösungsansatz und Verbesserung der Sicherheit präsentiert. 

Europäische Grenzsicherung 

Dass deutsche Beamte auf Schweizer Boden Migranten abweisen, da dies an der deutschen Grenze durch geltende Rechtslage nicht möglich ist, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Grenzsicherung zu Nachbarländern ist nur deswegen notwendig, da die EU-Institutionen an den Außengrenzen versagen. Da die EU selbst mit Verfügungen und Gerichtsurteilen konkrete Maßnahmen gegen die Migrationsflut und Schlepperei verunmöglicht, verlagert sich das Problem zunächst von Land zu Land, danach von Stadt zu Stadt.

Um den Import von Kriminalität, fremden Konflikten und Terror zu verhindern, sind nationale Grenzkontrollen unerlässlich. Das Migrationsproblem an sich kann jedoch nur durch einen Schutz der europäischen Außengrenzen nachhaltig gelöst werden. Das durch Einwanderung verursachte Bedrohungspotential in unseren Ländern kann langfristig nur mittels einer Politik der Remigration wider abgebaut werden.