Am vergangenen Freitag präsentierte die FPÖ ihre Kandidaten für die EU-Wahlen im Juni: Harald Vilimsky wird die Freiheitlichen als Spitzenkandidat in die Wahl führen. Wir haben mit dem EU-Veteranen über seine Prioritäten im Wahlkampf, die freiheitliche Europapolitik, die Rolle der AfD sowie das Ziel einer vereinten Rechten auf europäischer Ebene gesprochen.
Das Jahr 2024 ist ein Superwahljahr. Neben den Nationalratswahlen in Österreich und zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland finden im Juni auch die Wahlen zum EU-Parlament statt. Bereits jetzt zeichnet sich in Umfragen ein „europäischer Rechtsruck“ ab. Grund genug, mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky über den kommenden Wahlkampf und das Ziel einer vereinten Rechten auf EU-Ebene zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Vilimsky! Am vergangenen Freitag wurden Sie zum Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Partei für die kommenden EU-Wahlen gekürt. Welche Prioritäten werden Sie als Spitzenkandidat im Wahlkampf setzen?
Harald Vilimsky: Wir wollen diese Wahl zu einer Volksabstimmung der Österreicher über den weiteren Weg unseres Landes in dieser EU machen. Die Menschen haben die Wahl zwischen der EU-Einheitspartei aus Rot, Schwarz, Pink und Grün, die sich für mehr EU, mehr Zuwanderung oder mehr Regulierungswut einsetzen. Oder sie wählen die FPÖ, die sich für ein starkes und souveränes Österreich in Europa einsetzt und die die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertritt.
Die FPÖ ist derzeit auf einem fast historischen Hoch, bundesweit liegt man bei bis zu 32 Prozent. Wie wird das den Wahlkampf beeinflussen und mit welchem Ergebnis kann im Juni 2024 aus Ihrer Sicht gerechnet werden?
Die einzige Umfrage die zählt, ist jene am Wahltag. Natürlich freue ich mich, dass unsere Themensetzung die Richtige ist und die Menschen uns ihr Vertrauen schenken wollen. Aber vor uns liegt in den nächsten Monaten noch viel Arbeit und wir wollen hier nicht nachlassen. Aber ich rechne mit einem sehr ansehnlichen Ergebnis.
Immer wieder macht das Gespenst eines vermeintlich geplanten „EU-Austritts“ die Runde. Dessen ungeachtet: Die FPÖ forderte nach dem Brexit eine Volksabstimmung zum Thema. Die AfD hat sich jüngst für eine „Europäische Neugründung“ ausgesprochen. Wie lässt sich diesbezüglich die Position der FPÖ zusammenfassen – welche Vision einer alternativen Europapolitik schwebt Ihnen konkret vor?
Wir wollen Europa dahingehend reformieren, dass es jenes Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand wieder einhält. Wir erleben in der Ukraine gerade einen schrecklichen Krieg und die EU gießt hier noch mehr Öl ins Feuer. Und mit Frieden meine ich auch jenen, der uns wieder Sicherheit in Europa bringt und der ungebändigte Massenmigration ein Ende setzt. Hinsichtlich der Freiheit sehen wir, dass Brüssel immer mehr Freiheiten abschafft. Das betrifft zum Beispiel die Meinungsfreiheit oder auch die Freiheit mit Bargeld zu bezahlen. Und der Wohlstand ist durch den verehrenden Green Deal, der die europäische Wirtschaft und Industrie maßgeblich zerstört, in Gefahr. Wir wollen hier eine Trendwende einleiten und eben jene Werte, mit denen die Europäische Kooperation groß geworden ist, auf unsere Fahnen schreiben: Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich und für Europa.
Die AfD hat am Parteitag in Magdeburg ihren Beitritt zur ID-Partei beschlossen und Maximilian Krah zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Geht man nach den aktuellen Umfragen, wird sich die AfD-Fraktion stark vergrößern. Welche Rolle und Bedeutung wird daher die Zusammenarbeit zwischen der AfD und der FPÖ auf Europaebene zukünftig einnehmen?
Die AfD wird ein entscheidender Faktor auf europäischer Ebene sein und wir sind froh, dass wir aus Deutschland eine starke Partnerpartei haben. Grundsätzlich war die Zusammenarbeit mit der AfD immer sehr gut und sehr gedeihlich. Ich glaube, dass beide Parteien in den letzten Jahren voneinander sehr viel profitiert haben und für uns als Österreicher ist es doch sehr entscheidend, dass wir eine Partnerpartei aus dem großen Bruderland haben, da der Einfluss auf europäischer Ebene dann doch ein anderer ist. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Deutschen Freunde mit großer Zahl ins EU-Parlament einziehen.
Ganz Europa ist im Umbruch, die Krisen in den letzten Jahren haben zum Aufstieg neuer Parteien und Kräfte geführt. Welche Rolle kann die FPÖ mit ihrer Geschichte und Erfahrung bei der Koordination der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen freiheitlichen und patriotischen Kräften spielen?
Wir haben damals 2014 angefangen, dass wir auf europäischer Ebene ein großes Bündnis gründen. Mit der damaligen Front National, dem Vlaams Belang, der Lega Nord und der niederländischen PVV ist uns das zwar auf Anhieb nicht gelungen, doch konnten wir nach nur einem Jahr unsere erste Fraktion präsentieren. Nach rund 10 Jahren sind wir so stark wie noch nie. Wir haben in vielen Ländern Europas starke Partnerparteien und werden mit erheblicher Zahl in das Europäische Parlament einziehen. Ziel ist es aber weiterhin eine möglichst große Fraktion auf europäischer Eben zu schaffen, in der alle patriotischen und konservativen Kräfte gebündelt gegen den zentralistischen und links-woken Irrsinn dagegenhalten können. Hier wollen wir als FPÖ vermitteln und tun dies bereits. Wir haben gute Kontakte zur ungarischen Fidesz, aber auch zu Parteien in der ECR, die mit uns auch auf parlamentarischer Ebene sehr gut kooperieren. Wir sehen uns als Brückenbauer und wollen weiterhin dieses Ziel einer großen vereinten Rechten auf europäischer Ebene anstreben.
2024 ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein „Super-Wahljahr“. Neben der EU-Wahl finden in Österreich Nationalratswahlen statt, in Deutschland stehen zahlreiche entscheidende Landtags- und Kommunalwahlen an. Welche Chancen und Risiken bietet dieses Jahr für die FPÖ – und wie wird sich die politische Landschaft Europas nach 2024 verändert haben?
Ich glaube, dass dieses Superwahljahr sehr viele Chancen birgt und wir ja schon in den vergangenen Monaten gezeigt haben, dass die FPÖ, nach den Umsturzversuchen von 2019, wieder Wahlen gewinnen kann. Wir haben in drei Bundesländern eine Regierungsbeteiligung, die eine deutlich freiheitliche Handschrift tragen. Zudem glaube ich, dass auch eine Bundesregierung ohne FPÖ schwer möglich werden wird. Das birgt wiederum das Risiko, dass wir auch entsprechend bekämpft werden und wir uns bereits jetzt auf die vielen und brutalen Angriffe von allen Seiten wappnen.
Abschließend: Ihre Botschaft an unsere Leser – warum ist die EU-Wahl für die Zukunft Österreichs entscheidend?
Jede Wahl ist wichtig. Doch die Europawahl wird meines Erachtens völlig verkannt. Ein Großteil der Gesetze und Entscheidungen wird in Brüssel geschmiedet. Sind diese durch, ist es oftmals sehr schwer diese rückwirkend zu machen. Unser Ziel muss es sein, bei diesen Wahlen die linke Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen und Europäischer Volkspartei zu brechen, damit wir deren ideologischen Einfluss auf die Mitgliedstaaten verhindern können. Viel mehr noch, wollen wir eine Europapolitik machen, die für die Bürger und für die souveränen Staaten arbeitet – und nicht gegen sie.
Sehr geehrter Herr Vilimsky, herzlichen Dank für das Gespräch!