Wehe den Besiegten: Für die nationalkonservative PiS und andere Rechtsparteien in Polen brechen harte Zeiten an. Mit dem Sieg des vormaligen EU-Ratspräsidenten Tusk geraten sämtliche Institutionen des Landes, von Medien bis Justiz, unter den Beschuss progressiv-westlicher Wertvorstellungen. Der Umbau des einst als erzkonservativ bekannten polnischen Staates ist in vollem Gange – ernsthafte Gegenwehr formiert sich kaum.
Es erscheint ironisch, dass zur Zeit des Erstarkens rechter und konservativer Parteien in Europa ausgerechnet in Polen das Ende ihrer Herrschaft eingeläutet wurde. Doch es ist keineswegs ein Zufall, sondern das Ergebnis langfristiger Planung und skrupelloser Machtpolitik. Ein gerüttelt Maß an eigener Schuld trifft dabei die PiS und das rechtskonservative Lager selbst. Sie haben es verabsäumt, durch metapolitische Arbeit ihren Handlungsspielraum zu vergrößern. Ende November berichtete der Heimatkurier über den sich abzeichnenden Wandel nach dem Antritt Tusks und die Bedeutung der Metapolitik für tiefgreifende Änderungsprozesse. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten.
Eine Hydra namens EU
David Engels, gebürtiger Belgier und seit einiger Zeit wohnhaft in Polen, analysiert in seinem Artikel für die Junge Freiheit, wie die linksliberale Clique aus Brüssel die Verwestlichung des Staates und seiner Einrichtungen vorantreiben konnte. Dabei hebt er hervor, dass Tusk dank seiner Zeit als EU-Spitzenfunktionär auf besonders gute Beziehungen zum Brüsseler Establishment setzen könne, das nicht nur politischen Einfluss, sondern auch riesige Geldsummen aus eingefrorenen Covid-Hilfen zur Verfügung habe. Konkret bedeutet das für Polen den Beitritt zum „Migrationspakt“ und die Selbstverpflichtungen zur Aufnahme sog. „Flüchtlinge“: Beides ist unpopulär im polnischen Volk. Im April 2016 sprachen sich noch 71 Prozent der Polen gegen die Aufnahme afroarabischer Migranten aus. Dennoch wird nun der Umbau zu einem westlich-liberalen Einwanderungsland dank Schützenhilfe der EU langsam aber sicher zur Realität.
Linksliberal oder liberalkonservativ – die Namen des trojanischen Pferdes
Flankiert wird der radikale Wandel durch unkritische und wohlwollend berichtende Medien: das Personal des staatlichen TV-Senders TVP wurde ausgetauscht und neue Mitarbeiter mit großen Geldbeträgen gelockt, wie Bartosz Węglarczyk, Chefredakteur von Onet.pl via RMX-News äußerte. Selbst dem linksliberalen Lager nahestehend, kritisiert das Nachrichtenportal zwar den Umgang der neuen Regierung mit eigenen und unabhängigen Medien, doch seine inhaltliche Linie ist nach wie vor gegen die PiS ausgerichtet. „Die neue Regierung hatte ihre Leute im alten TVP-Team, einige Verräter, die halfen ihre Leute einzuschleusen, die die Tore öffneten“, so ein weiterer Journalist von Onet.pl. Die vorherige Regierung unter der PiS, bekannt für ihre migrationskritische Haltung, hatte es versäumt, ihren Wahlerfolg auf ein metapolitisches Fundament zu stellen und verlor nach der Wahl sofort sämtlichen Einfluss in Funk und Fernsehen. Dabei war und ist die PiS selbst im verhängisvollen Netz des transatlantischen Liberalismus gefangen, der einige Zeit die konservative Einwanderungspolitik der Partei duldete, aber letztlich lieber mit linksliberalen Kräften zusammenarbeitet.
Warnende Worte aus Deutschland
Im westlichen Nachbarland Polens nehmen vor allem rechte Politiker, die um die Macht der Metapolitk wissen, die Entwicklungen mit einiger Sorge wahr. Der AfD-Politiker und politische Berater der patriotischen EU-Parlamentsgruppe ID, Tomasz Froelich, setzte bezüglich des JF-Artikels einen wichtigen Tweet ab: „#Polen wird Teil des woken Imperiums. Das geht auch aufs Konto der PiS: Schwacher Aufbau rechter Medien, NGOs und internationaler Netzwerke; Kampf gegen die rechte Opposition; Westbindung, wo der Westen immer Tusk bevorzugte – nun steht man alleine da, national und international.“ Woraufhin David Engels etwas resigniert ergänzte: „… völliges Versagen bei der Elitenbildung, der Durchdringung des akademischen Bereichs und einer adäquaten Jugendarbeit wären außerdem zu nennen. Ich wiederhole dieselben Mahnungen seit nunmehr 5 Jahren; leider weitgehend umsonst.“
Metapolitik statt Ressentiment
Es ist tatsächlich abzusehen, dass es kaum mediale Gegenwehr im Zuge der Verwestlichung und der haarsträubenden Reformen unter Tusks Regentschaft geben wird. Pro-LGBTQ-Politik, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Missachtung richterlicher Beschlüsse werden von Brüssel goutiert und von Soros-Medien beklatscht. Hätte die PiS weniger auf antideutsches Ressentiment und US-amerikanische Protektion gesetzt und stattdessen eine souveräne metapolitische Linie im Verbund mit patriotischen Kräften in Europa verfolgt, würde die Zukunft Polens sicherlich um einiges besser aussehen.