Harald Vilimsky wird die FPÖ als Spitzenkandidat in die kommenden EU-Wahlen führen. Der Heimatkurier konnte ihn in Straßburg besuchen und dort ein umfassendes Gespräch zur katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der EU führen. Der freiheitliche Lösungsansatz lautet: Konsequenter Grenzschutz und internationale Schutzzonen statt ungehinderte Einreise nach Europa.
Wie Systemmedien wie der „Standard“ ausführlich berichtet haben, waren auf Einladung der FPÖ bei der vergangenen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zahlreiche alternative und freie Medien vor Ort. Der Heimatkurier hat dieses Gelegenheit genutzt, um mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky ein ausführliches Gespräch über das Versagen der EU in der Asyl- und Migrationsfrage zu führen.
Sehr geehrter Herr Vilimsky! Die EU-Asylzahlen für das Jahr 2023 wurden jüngst veröffentlicht: Knapp 1 Millionen Anträge wurden registriert, man nähert sich damit den Rekordwerten von 2015 an – Tendenz stark steigend. Wie lässt sich angesichts dessen die Bilanz der Europäischen Union hinsichtlich der Migrations- und Asylfrage zusammenfassen?
Harald Vilimsky: Das ist eine Katastrophenbilanz. Wir haben diese Entwicklung seit dem Jahr 2015, als die illegale Migrationswelle ihren Ausgang genommen hat und jetzt sogar neue Rekordwerte verzeichnet. Der strukturelle Fehler dieser Entwicklung ist folgender: Jeder, der europäischen Boden betritt, bleibt in Wahrheit hier – ungeachtet dessen, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wir haben Zahlen, die besagen, dass die Asylanten zu 82 Prozent in Europa bleiben – völlig unabhängig von ihrem Schutzstatus oder einer negativen Aufenthaltsentscheidung. Das ist ein Irrsinn, weil es zu Kriminalität führt und den Kampf der Kulturen verschärft. Wir von der FPÖ und unsere Partner sind der Meinung, dass Asyl prinzipiell etwas Wichtiges ist und wir deshalb auch immer Menschen Asyl gewährt haben, die diesen Schutz tatsächlich gebraucht haben. Um Beispiele zu nennen: Ungarn 1956, der Prager Frühling 1968 oder die Jugoslawien-Krise in den 90er-Jahren. Was wir hingegen ablehnen, ist der interkontinentale Schutzgedanke. Diese Menschen sollen in Afrika oder im arabischen Raum bleiben. Dort kann man beispielsweise Schutzzonen errichten, aber wir brauchen diese Menschen nicht in Europa.
Die EU hat kurz vor Weihnachten mit großem Getöse einen sogenannten „Migrationspakt“ beschlossen. Ihr Fraktionskollege Dr. Gunnar Beck meinte in einem Interview mit uns, dass dessen Umsetzung die Lage nicht verbessern, sondern vielmehr verschlimmern würde. Medial wurde er hingegen als großer Erfolg verkauft: endlich würde die Migration „kontrolliert“, „eingehegt“ und „gestoppt“ werden. Was lässt sich aus Ihrer Sicht zu diesem Pakt sagen?
Es ist der gefühlt zwanzigste Versuch, der Öffentlichkeit mithilfe eines Marketing-Gags zu signalisieren, dass man etwas gegen diese illegale Migration unternehmen möchte. In Wahrheit hat Gunnar Beck Recht: Es ändert sich überhaupt nichts und die Situation bleibt so gravierend, wie sie nun einmal ist. Man hat zwar ein paar kosmetische Maßnahmen eingeführt, wie etwa 30.000 Schnellverfahren, aber bei einer Million Menschen, die jährlich kommen, ist das völlig unerheblich. Lösen kann man diese Krise nur, wenn man Asyl für jene Personen, die von außerhalb Europas zu uns kommen wollen, aussetzt. Stattdessen sollte man in den Regionen Schutzzonen errichten, die Menschen aber nicht mehr nach Europa einreisen lassen. Das wäre unser Ziel.
Als Reaktion auf die unzähligen Fälle von Gewalt, Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchs durch Migranten hat Herbert Kickl dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine moralische Mitschuld gegeben. Dessen Judikatur, so Kickl, stelle die Rechte der Fremden über die Rechte der Einheimischen. Sie selbst haben gesagt, dass durch die Aufnahme der Genfer Flüchtlingskonvention in den EGMR ein weltweit einzigartiges System geschaffen wurde. Es wäre „kein Kontrollverlust, sondern ein Kontrollverzicht“. Wie sind diese juristischen Konstrukte – EGMR, Genfer Flüchtlingskonvention – aus Ihrer Sicht einzuschätzen und wie muss man damit umgehen?
Die Problematik ist, dass die Linken es wirklich geschafft haben, ihren Marsch durch die Institutionen so erfolgreich zu gehen, dass auch die Gerichtshöfe, vor allem die obersten Menschenrechtsgerichtshöfe, mit Linken besetzt sind. Diese unterlaufen nun die politischen Entscheidungen von demokratisch gewählten Mandataren sowie sonstigen Funktionsträgern und zwingen die Länder, eine Migrationspolitik zu vollziehen, die nicht Ausdruck des politischen Wollens des Volkes ist. Wir brauchen daher Juristen, die auf Basis der internationalen Gesetzeslage Wege finden, uns aus diesem Dilemma heraus zu manövrieren und den Staaten wieder mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben. Wir müssen in Österreich selbst entscheiden können, wer bei uns bleibt und wer zu gehen hat und dürfen uns dabei nicht von irgendwelchen Gerichtshöfen abhängig machen lassen. Der beste Weg könnte, sollte und müsste jener sein, die Leute nicht nach Europa hereinzulassen und jene, die keinen Aufenthaltstitel haben, wieder in ihre Heimat zurückzubringen – auf welchem Weg auch immer.
Die ehemalige britische Innenministerin hat kurz vor Ihrem Rücktritt gefordert, dass Großbritannien aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen solle. Ist das eine Forderung, der sie sich anschließen würden?
Ich glaube, das ist eine sehr sensible Frage, die man auch sensibel diskutieren muss. Ich glaube, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in der jetzigen Form viele Schwachstellen hat und ihr guter Kerngedanke, der Schutz von Menschen vor Verfolgung, in eine völlig linke, absurde Interpretation abgeglitten ist. Sie kann etwas Taugliches sein, wenn man diese linken Irrsinnigkeiten wegbekommt und die Menschen tatsächlich schützt – allerdings ohne, dass man sie interkontinental zu uns herholt und dann alle Vehikel nutzt, um unsere Rechtsordnung zu unterlaufen. Der Grundgedanke war ja auch, Schutz vor Verfolgung im ersten sicheren Staat zu bieten – und der liegt für Afghanen und Syrer sicher nicht in Europa. Daher sind spezialisierte Juristen gefragt, um die Konvention auf die Höhe der Zeit zu bringen und sie so nachzujustieren, dass sie nicht permanent gegen unsere Interessen eingesetzt wird.
Finnland hat jüngst angekündigt, an der Grenze zu Russland Pushbacks durchführen zu wollen. Die Systemmedien reagierten darauf mit lautem Aufheule und Gejammere. Sie haben diesen Vorstoß hingegen unterstützt und als Vorbild für alle anderen europäischen Nationen bezeichnet. Also ein klares Ja zu Pushbacks, oder?
Selbstverständlich, ja! Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen und die anlandenden Boote abzudrängen und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa. Das wäre ein gangbarer Weg, doch eine linke politische Mehrheit weigert sich, dieses Recht durchzusetzen und möchte stattdessen all diejenigen, die nach Europa drängen, hereinlassen. Dabei ist längst klar, dass vier Fünftel der Ankommenden in Wahrheit keinen Schutztitel verdienen und hauptsächlich junge Männer zu uns kommen. Viele Menschen würden die Lage wohl anders beurteilen, wenn Kranke, Verwundete, Kinder und ältere Menschen um Schutz suchen würden. Aber nein, da suchen die 20- bis 25-jährigen jungen Männer mit einem sehr invasorenhaften Auftreten „Schutz“. Und genau das erzeugt eben die Ablehnung der autochthonen Bevölkerung.
Eine weitere Gruppe ist die der sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“ aus der Ukraine. 4,5 Millionen halten sich aktuell in Europa auf. Das hat nicht nur für die Aufnahmeländer, sondern auch für die Ukraine selbst negative Konsequenzen (Stichwort: Entvölkerung), weshalb immer mehr ranghohe ukrainische Politiker die Rückkehr der Flüchtlinge fordern. Gleichzeitig geben immer mehr Flüchtlinge in Umfragen an, dass sie nicht mehr zurückkehren wollen. Wie muss man aus Ihrer Sicht damit umgehen und wie könnten derartige Rückkehrinitiativen aussehen?
Ich glaube Herr Selenskyj ist ein Hampelmann der Amerikaner, der hier ganz andere Ziele verfolgt. Wenn er von Rückkehr spricht, will er Kanonenfutter für seine kriegerische Auseinandersetzung haben, die in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg der Russen gegen die Amerikaner oder der Amerikaner gegen die Russen – je nachdem – sind. In Wien nehme ich bei den Ukrainern vor allem die „Luxusautoklasse“ – Mercedes, Audi, BMW, SUVs in der edelsten Ausprägung – wahr. Darüber sind natürlich sehr viele Wiener entsprechend verärgert. Diese Ukrainer haben in der Stadt lange Zeit gratis parken können. Dabei sind das Oligarchen, die sich mit ihren Gespielinnen in Wien ein angenehmes Leben machen. Das hat mit klassischem Schutz nichts zu tun. Von Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, nimmt man sehr wenig wahr. Hier ist es wiederum unser geopolitischer Ansatz, alles zu unternehmen, um dort möglichst rasch Frieden herbeizuführen. Und dann hat natürlich jeder, der aus der Ukraine nach Österreich gekommen ist, die Verpflichtung, in seinem Land beim Wideraufbau mitzuhelfen und stabilisierend einzugreifen.
Abschließend: Alle Umfragen deuten darauf hin, dass es bei der Wahl einen starken Rechtsruck in Europa geben wird. Inwiefern könnte dieser Rechtsruck bewirken, dass es mittel- bis langfristig eine Wende in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene geben wird?
Mein großes Ziel ist es, dass alle mitte-rechts-freiheitlich-konservativen politischen Kräfte kurz vor, oder spätestens kurz nach der Wahl – das ist eine strategische Frage, wann sich wer wo positionieren möchte – unter einem Dach gemeinsamer Politik zusammenkommen. Wir brauchen uns nicht bei vielen Dingen verständigen. Wir brauchen uns nur auf die Bekämpfung der illegalen Migration und des Missbrauchs des Asylrechts sowie auf die Zurückholung von Kompetenzen aus Brüssel in unsere Mitgliedstaaten einigen. Wenn das gelingt, und da werden sehr viele dabei sein, können sich die Dinge substanziell ändern. Daran arbeiten wir und führen bereits jetzt sehr viele Gespräche. Wir sind hoffnungsvoll, dass in vielen Ländern unsere Partner und Freunde – Parteien ähnlich der FPÖ – sehr, sehr stark werden.
Sehr geehrter Herr Vilimsky, herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg im Wahlkampf!