9.808 Euro ist die Diät im Europäischen Parlament. In den Genuss dieser fürstlichen Gage kommt in den nächsten fünf Jahre auch die italienische Linksextremistin Ilaria Salis. Das mutmaßliche Mitglied der Hammerbande wurde von den italienischen Linksgrünen direkt aus dem Gefängnis gekarrt. Die FPÖ hat bei der konstituierenden Sitzung interveniert.
Ilaria Salis ist eine italienische Antifaaktivistin, die 2023 in Ungarn verhaftet und angeklagt wurde. Konkret beläuft sich die Anklage auf den „Versuch der lebensgefährlichen Körperverletzung“. Paragraph 164 Absatz 1 und 8 des ungarischen Strafgesetzbuchs, für die, die sich für die juristischen Feinheiten interessieren und des Ungarischen mächtig sind.
Passanten wegen falscher Kleidung überfallen
Was ist konkret passiert? Zwischen dem 9. und 13. Februar 2023 haben in Budapest Linksextreme aus dem Hinterhalt neun Menschen überfallen, von denen sie glaubten, dass sie mit dem „Tag der Ehre“ in Zusammenhang stehen, einer Gedenkveranstaltung für die Verteidiger von Budapest gegen Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei der Zielauswahl war man nicht zimperlich. Man griff wahllos Personen an, die nach ihrem Äußeren zu urteilen der rechten Szene zuzuordnen waren. Ob die westeuropäischen Bobos der Hammerbande nicht wussten, dass Springerstiefel und Bomberjacke in Osteuropa nicht zwangsläufig ein politisches Bekenntnis sind, oder ob es ihnen einfach egal war, wird die ungarische Justiz noch zu klären haben. Vier der neun Opfer erlitten von diversen Stumpfen Gegenständen gefährliche Verletzungen am Kopf, die nach Angabe der Justiz potenziell lebensgefährlich waren.
Über die Grün-Linke Liste ins Europaparlament
Weil Ilaria Salis im Ungarn Victor Orbáns angeklagt ist, wahllos Passanten überfallen zu haben, hielt es die italienische Alleanza Verdi e Sinistra (Allianz der Grünen und Linken), ein Parteieinbündnis aus der Sinistra Italiana (Italienische Linke) und der Europa Verde (Grünes Europa), für angemessen Salis auf Platz Eins ihrer Liste für die Europawahl zu setzen. Davor schon haben linke Medien in Italien und Ungarn angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Salis durch die ungarischen Gefängnisbehörden angeprangert. So hat man etwa skandalisiert, dass Salis bei ihrer Anhörung im Januar 2024 in Ketten vorgeführt worden war.
Ist auch noch der Lebenslauf gefälscht?
Nachdem die Medien sich wegen der Ketten echauffiert und eine Geschichte über Ratten in ungarischen Gefängnissen verbreitet haben, ist die neueste Behauptung, dass Salis im ungarischen Gefängnis daran gehindert worden wäre, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Die ungarischen Justizvollzugsbehörden weisen all diese Vorwürfe von sich. Dahingegen behaupten die Behörden bei der Bearbeitung des Falles Salis über ein pikantes Detail ihres Lebenslaufes gestolpert zu sein: nach eigenen Angaben hat Salis einen Masterabschluss in antiker Literatur der Universität Mailand. Nach den Dokumenten, die der ungarischen Justiz vorlägen, sei es hingegen so, dass sie ihre Bildungslaufbahn nach der achten Klasse beendet habe.
FPÖ interveniert bei konstituierender Sitzung
Da das 10. Europäische Parlament sich nun nach der Wahl konstituiert hat, ist Salis erst einmal in Freiheit. Wie lange das der Fall sein wird, hängt vom Europäischen Parlament selbst ab. Schon bei der konstituierenden Sitzung hat die FPÖ mit ihrem Abgeordneten Georg Mayer mit folgendem Redebeitrag interveniert: „Wir haben in Form einer italienischen Abgeordneten namens Salis ein gewaltiges und ein gewalttätiges Problem hier im Haus ausgemacht. Diese Abgeordnete schlägt gerne mit Hammer auf Menschen ein und hat direkt aus der Zelle hier in diesem Haus Platz genommen. Gewalt kommt von links, geschätzte Kollegen, das haben wir nicht erst letzte Woche gesehen in den USA, wir sehen das auch in Europa. Daher würde ich Sie bitten im Sinne unserer aller Sicherheit eine tägliche Sonderperlustration dieser Dame und ihrer Mitarbeiter zu veranlassen, damit wir hier nicht illegal Waffen ins Haus geschmuggelt bekommen.“
Wird das Europäische Parlament Salis schützen?
Diese Rede blieb nicht ohne Echo: die ungarische Abgeordnete Enikő Győri von der frisch gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“ hat sich daraufhin per Rundmail an alle 720 Abgeordneten für die Intervention bedankt und Fotos der mutmaßlichen Opfer von Illaria Salis versandt. Es wird nun interessant werden, sobald die ungarische Justiz einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellt. Dem kann das Parlament mit einer einfachen Mehrheit nachkommen. Dann wird es sehr aufschlussreich werden, das Abstimmungsverhalten zu beobachten. Die deutschen Abgeordneten, deren Kollegen in Thüringen inzwischen Björn Höckes Immunität wegen Meinungsdelikten am Fließband aufheben, wie auch die Abgeordneten aus Salis Heimatland Italien, wo 2020 die Immunität des ehemaligen Innenministers Salvini aufgehoben wurde, sind einen ganz besonderen Blick wert.
Dass eine linksradikale Splitterpartei eine mutmaßliche Gewaltkriminelle in Amt und Würden hievt, um sie vor der Strafverfolgung zu schützen, ist eine Sache. Aber wird das Europäische Parlament als Institution Salis schützen?