Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot

Ein ranghoher EU-Abgeordneter droht Elon Musk mit der vollständigen Sperrung seiner Plattform X, wenn diese nicht den Zensurrichtlinien der EU folgt. Der Eurokrat gibt offen zu, dass die zunehmende Beliebtheit rechter Inhalte und Meinungen die EU zu diesem Schritt motiviert.
Sollte Musk standhaft bleiben, drohe „im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet der Europäischen Union.“

„Der Vogel ist befreit“, twitterte Tech-Milliardär Elon Musk, als er die Plattform Twitter, heute X, vor gut zwei Jahren übernahm. Nun droht dem Vogel der Käfig, zumindest im Gebiet der EU. Dies kündigt der italienische EU-Abgeordnete Sandro Gozi von der Fraktion „Renew Europe“ an, sollte Musk sich nicht den Zensurrichtlinien des „Digital Service Act“ beugen. Dieses Gesetz dient dazu, im Sinne der linksliberalen Ideologie die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden.

EU-Abgeordneter droht Musk mit Sperrung

In einem Interview sagte der Eurokrat Gozi: „Wenn Elon Musk die europäischen Regeln für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu blockieren, oder im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet der Union durchsetzen.“
Als ersten Schritt vor dieser Ultima Ratio kündigte der EU-Fraktionsgenosse von Emmanuel Macron bereits sanftere Schritte an, um die Zensurmaschinerie in Gang zu setzen: „Zunächst könnten tägliche Strafzahlungen, die sich auf fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens belaufen, fällig werden.“

Rechtsextremes Schreckgespenst

Um dieses Vorgehen gegen den Digitalriesen X zu rechtfertigen, beschwört Gozi die angebliche Gefahr durch „Rechtsextremismus“ herauf. Dabei bezieht er sich ausgerechnet auf die Unruhen der überwiegend weißen Bevölkerung in Großbritannien vor wenigen Wochen. Nachdem ein Ersetzungsmigrant drei weiße Mädchen bei einer Tanzveranstaltung mit einem Messer ermordete und ein weiterer Messer-Migrant die darauf folgende Gedenkveranstaltung angreifen wollte, entlud sich der englische Volkszorn kurzfristig auf den Straßen. Statt solche Ereignisse und das Aufbegehren dagegen als direkte Folge des Bevölkerungsaustauschs zu begreifen, wollen linksliberale Meinungswächter wie Gozi jene zensieren und einsperren, die Kritik daran äußern. Nun soll sogar eine Plattform verboten werden, die Kritik an den herrschenden Zuständen ermöglicht.

Europa auf dem digital absteigenden Ast

Zensurmaßnahmen und die mit ihnen zusammenhängende Bürokratie beschleunigen den ohnehin bereits starken Abwärtstrend Europas im weltweiten Wettbewerb um Technik und Innovation. Von den 20 führenden IT-Unternehmen der Welt befinden sich lediglich die deutsche Firma SAP ein Unternehmen auf Platz 11 der Rangliste mit Sitz in Dublin in Europa. In Sachen digitaler Entwicklung und Automatisierung wird die EU von Fernost und den USA um Längen überholt. Die politische Prioritätensetzung der EU verstärkt diesen besorgniserregenden Trend noch weiter.

Rechte Inhalte erreichen ein Millionenpublikum

Die Übernahme der Plattform X durch Elon Musk ging mit einem Befreiungsschlag des damals von links sehr verengten Meinungskorridors einher. Kurz nach seiner Übernahme entließ der Tesla-Chef viele Angestellte des Digitalkonzerns, deren Hauptaufgabe die Zensur und Meinungskontrolle auf der Plattform war. Seitdem erfreut sich die Plattform steigender Beliebtheit, denn sie garantiert als einziges Großmedium eine gewisse Stufe an Meinungs- und Gedankenfreiheit, vor allem für rechte Positionen. So können von Zensur und Deplattforming gebeutelte Aktivisten und oppositionelle Wortführer wieder mit der Öffentlichkeit in Austausch kommen.

Rechte Internet-Revolution ist unausweichlich

Die Entwicklung von X steht dabei stellvertretend für die Gesamtdynamik, die im Internet wahrnehmbar ist: seit Jahrzehnten geäußerte rechte Positionen werden nun seit Jahren durch die wahrnehmbare Realität der multiethnischen Gesellschaft bestätigt. Rechte Positionen sind daher gesellschaftlich flächendeckend und altersübergreifend auf dem Vormarsch. Die Zensur ist für das linksliberale System dabei der letzte Grashalm, an den es sich mit einer immer größeren und aufwendigeren Maschinerie klammert. Eine rechte Wende scheint jedoch unausweichlich, sollte das linksliberale System nicht noch in einer letzten Verzweiflungstat das Internet als Ganzes einfach verbieten wollen.