Seitdem die Sozialdemokratin Nancy Faeser 2021 das Innenministerium übernommen hatte, wurde eine Vielzahl von repressiven Maßnahmen beschlossen, die hauptsächlich gegen patriotische Kräfte gerichtet waren. Doch nun regt sich selbst im Mainstream Widerstand gegen die jüngsten Pläne der Ministerin. Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes stellt nur die jüngste Schlappe Innenministerin Nancy Faeser in einer Reihe von… Nancy Faeser: Die Repressionspläne des Innenministeriums weiterlesen
Monat: August 2024
Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive
Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
FPÖ stellt Wahlprogramm vor: Remigration, Leitkultur und Assimilation
Unter dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ hat die FPÖ gestern ihr 114 Seiten starkes Wahlprogramm zur Nationalratswahl am 29. September vorgestellt. Die Freiheitlichen bauen dabei auf die Markenkerne rechter Politikansätze wie der Inneren Sicherheit, Migrationspolitik, Souveränität und Meinungsfreiheit. Deutliche Positionen zu Remigration und dem Bevölkerungsaustausch Besonders bemerkenswert sind die selbstbewussten Standpunkte im… FPÖ stellt Wahlprogramm vor: Remigration, Leitkultur und Assimilation weiterlesen
Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch
In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland. Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott… Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch weiterlesen
Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot
Ein ranghoher EU-Abgeordneter droht Elon Musk mit der vollständigen Sperrung seiner Plattform X, wenn diese nicht den Zensurrichtlinien der EU folgt. Der Eurokrat gibt offen zu, dass die zunehmende Beliebtheit rechter Inhalte und Meinungen die EU zu diesem Schritt motiviert.Sollte Musk standhaft bleiben, drohe „im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet… Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot weiterlesen
Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren
Großbritannien ist erschüttert von einer Welle der Gewalt, die ihren Höhepunkt in einem schrecklichen Amoklauf fand. Ein Afrikaner stürmte eine Kindertanzschule und verletzte mehrere Kinder schwer; drei von ihnen starben an ihren Verletzungen. Diese abscheulichen Taten haben eine Welle von landesweiten Unruhen und Angriffen auf die Polizei ausgelöst, in denen Briten ihren Frust und ihre… Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren weiterlesen
Sperrminorität in Reichweite
Nach neuesten Umfragen kommen AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht bundesweit auf über ein Drittel der Stimmen. Damit hätten sie bei Verfassungsänderungen oder Verfassungrichterwahlen eine Sperrminorität. Demokratie ist oft genug die Diktatur von 51 %. Das müssen alle erfahren, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind und etwas ändern wollen. Solange die Altparteien irgendwie eine Koalition zusammenkleistern… Sperrminorität in Reichweite weiterlesen
Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich
Nepal ist eine der größten Auswanderernationen der Welt. 30 Prozent des nepalesischen BIP sind Rücküberweisungen. 7,5 Prozent aller Nepalesen leben im Ausland, bisher meist in den Golfstaaten. Doch nun kommen sie nach Europa. In der Migrationsdebatte ist Nepal kein Land, das oft zur Sprache kommt. Sicher: Die Masse der Migranten kommt aus Afrika und dem… Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich weiterlesen
Wegen Sexualdelikt: Junge Tat sperrt Kreuzlinger Seeburgpark symbolisch
Anfang August fand das grenzüberschreitende Seenachtsfest in Konstanz (Deutschland) und Kreuzlingen (Schweiz) statt. Dieses Fest ist ein Highlight des Sommers in der bei Touristen beliebten Urlaubsregion Bodensee. Doch die Freude über das Festival wurde überschattet, als es während der Veranstaltung zu einem schweren Sexualdelikt an einer minderjährigen Schweizerin kam. Der Täter wird als Araber beschrieben.… Wegen Sexualdelikt: Junge Tat sperrt Kreuzlinger Seeburgpark symbolisch weiterlesen
Jahresbericht der Bundespolizei – Kriminalität explodiert
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Die Bundespolizei hat ihren Jahresbericht vorgestellt, und die Zahlen sind alarmierend. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch. Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung Konsequenzen angekündigt. Der Bericht der Bundespolizei verzeichnet insgesamt 790.245 Straftaten, den höchsten Wert seit 2012. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 stiegen die Delikte um 12,5 Prozent an.… Jahresbericht der Bundespolizei – Kriminalität explodiert weiterlesen