Laut Angaben der deutschen Polizeigewerkschaft ist die Zahl der illegalen Aufgriffe, trotz der neu erlassenen Grenzkontrollen, weiterhin hoch. Eine abschreckende Wirkung haben diese Kontrollen auch nicht. Das spricht dafür, dass die vermeintlichen „Grenzkontrollen“ lediglich Symbolpolitik der Altparteien sind – ein Stopp der Ersetzungsmigration ist nicht gewünscht. Laut Angaben der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben… Laut Polizeigewerkschaft: Deutschlands Grenzkontrollen kaum wirksam weiterlesen
Monat: September 2024
ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament
Vier alternativen Journalisten wurde vom ÖVP-Innenministerium überraschend untersagt, am Wahlabend direkt aus dem Parlament zu übertragen. Eine Anfrage des Freiheitlichen Parlamentsklubs brachte schließlich die unglaubliche Begründung ans Tageslicht: Das schwarze Innenministerium beruft sich auf das Sicherheitspolizeigesetz. Seit 20 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP dominiert. Diese fürchtet wohl, bei den kommenden Nationalratswahlen eine Niederlage… ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament weiterlesen
„Woker Kapitalismus“: Deutsche Unternehmen gegen die AfD?
Kurz vor den Ostwahlen, als die guten Ergebnisse für die AfD schon absehbar waren, haben viele Mitglieder der sogenannten Zivilgesellschaft ihren Gratismut gezeigt und sich gegen die Alternative ausgesprochen. Darunter auch einige Unternehmen, wie EDEKA, das nun jedoch zurückrudert. Bereits mehrfach hatte sich EDEKA in der Vergangenheit gegen rechte Politik ausgesprochen. So räumte EDEKA Hamburg… „Woker Kapitalismus“: Deutsche Unternehmen gegen die AfD? weiterlesen
Zahlen und Kosten: Ausländer im Strafvollzug
Das Freilich-Magazin hat eine Recherche zu Ausländern im deutschen Strafvollzug vorgestellt. Über 50 % der Strafgefangenen haben keinen deutschen Pass, sie kosten im Jahr fast zwei Milliarden Euro. Das Freilich-Magazin hat Anfragen an die Justizministerien der einzelnen Bundesländer gestellt, um den Ausländeranteil unter den Strafgefangenen zu ermitteln. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Es ist sehr… Zahlen und Kosten: Ausländer im Strafvollzug weiterlesen
Eilmeldung: Grünen-Spitze tritt nach Wahldebakel zurück!
Die Doppelspitze der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kündigt ihren Rücktritt zum nächsten Parteitag an. Sie sprechen von der „tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“. Die Entscheidung der derzeitigen Führungsspitze der Grünen zum Rücktritt wird explizit mit dem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg letzten Sonntag begründet, bei dem… Eilmeldung: Grünen-Spitze tritt nach Wahldebakel zurück! weiterlesen
Zur Last der deutschen Renter: Immer mehr Ausländer beziehen Stütze
In Deutschland beziehen immer mehr Ausländer im Alter die Stütze – und das, obwohl sie keinen einzigen Cent in das Sozialsystem einbezahlt, geschweige denn gearbeitet haben. Die deutsche Bevölkerung wird zugunsten von Sozialmigranten ausgebeutet. Immer mehr Ausländer beziehen in Deutschland im Alter die Stütze. Mittlerweile hat jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Durch die fortschreitende… Zur Last der deutschen Renter: Immer mehr Ausländer beziehen Stütze weiterlesen
Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé
Der Messengerdienst Telegram passt die Datenschutzrichtlinie an und wird künftig bei Behördenanfragen Nutzerdaten weitergeben. Zuletzt stieg der Druck auf die Plattform, Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Welche Folgen die Entscheidung für politische Dissidenten hat, muss sich noch zeigen. Die Verhaftung des Telegram-CEOs Pawel Durow in Frankreich sorgte im August für massive Aufmerksamkeit. Elon… Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé weiterlesen
Libyen: Neuer Bürgerkrieg droht und mit ihm neue Asylanten
Libyen kommt seit dem Sturz Gaddafis 2011 nicht mehr zur Ruhe. Libyen ist auch eine der Durchgangsrouten für Migranten über das Mittelmeer. Jetzt droht der schwelende Konflikt erneut zu eskalieren und mit ihm die Asylwellen. Libyen ist einer der Ausgangsorte für die Bootsmigration über das Mittelmeer nach Europa. Über 45.000 setzten 2023 direkt von der… Libyen: Neuer Bürgerkrieg droht und mit ihm neue Asylanten weiterlesen
Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei
In Graz ist eine 15-Jährige wegen Mordversuchs angeklagt. Sie stach einer Gleichaltrigen ins Gesäß, die sie mit anderen Eisenstangen und Feuer gefoltert hatte. Während sie vor Gericht steht, stehen ihre Peinigerinnen auf freiem Fuß. Die damals 14-Jährige wurde von einer Bande gleichaltriger Mädchen in ein Abrisshaus gelockt. Dort zwang die Bande ihr Opfer, sich auszuziehen,… Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei weiterlesen
Frankreich hat eine neue Regierung! Aber wie lange noch?
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Zwei Monate nach dem Rücktritt von Gabriel Attal, der auf den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen folgte, kündigte der Generalsekretär des Élysée, Alexis Kohler, letzte Woche kurz vor 20 Uhr die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier an. – Ein Kommentar von Matisse Royer Diese Regierung unter Michel Barnier umfasst 39 Minister: 19 Vollminister… Frankreich hat eine neue Regierung! Aber wie lange noch? weiterlesen