Als symbolpolitische Eilmaßnahme vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, schob die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat. Zur Belohnung gab es noch ein großzügiges 1.000€ Handgeld, welches durchschnittlich einem doppelten afghanischen Jahresgehalt entspricht. Doch es sind noch viel mehr ausreisepflichtige Straftäter im Land. Nun zeigt eine Anfrage der BILD-Zeitung in den Bundesländern… Straffällig, ausreisepflichtig und trotzdem in Deutschland weiterlesen
Monat: September 2024
Nach ethnischen Straßenschlachten: Wiener Polizei behauptet sie haben den letzten Bandenchef gefasst
Die Polizei Wien meldet einen Fahndungserfolg: Der Rädelsführer der migrantischen Gewalteskalation vom Juni und Juli sei gefasst. Ob damit die ethnischen Kämpfe zwischen Türken, Syrern, Afghanen und Tschetschenen dauerhaft beendet sein werden, steht auf einem anderen Blatt. Nachdem am 3. Juni ein Tschetschene im Arthaberpark in Wien-Favoriten angeblich von Syrern niedergestochen worden sei, kam es… Nach ethnischen Straßenschlachten: Wiener Polizei behauptet sie haben den letzten Bandenchef gefasst weiterlesen
Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich
Nachdem ihr ein Stand auf einem Delegiertenparteitag der AfD-Hessen verweigert wurde, distanziert sich die Führung der Jungen Alternative Hessen von eigenen Mitgliedern und der Identitären Bewegung. Nun hat sie auf diesen Zwist reagiert und ein Rundschreiben an Mitglieder und Förderer verschickt. Dass der Jugendorganisation ein eigener Stand auf einem Delegiertentreffen verweigert wurde, klingt nach der… Mit Argumenten des Verfassungsschutzes: JA-Hessen distanziert sich weiterlesen
Niederlande: Abgelehnten Asylbewerbern werden alle Zahlungen gestrichen
Erst vor wenigen Monaten hatten sich in den Niederlanden mehrere rechtspopulistische und konservative Parteien zu einer neuen Regierung zusammengeschlossen. Nun zeigen sich die ersten Früchte ihrer Arbeit – abgelehnte Asylbewerber sollen einem neuen Plan zufolge keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Bisher wurde in den Niederlanden nach dem Minimalprinzip von „Bett-Brot-Seife“ verfahren, wenn es um die… Niederlande: Abgelehnten Asylbewerbern werden alle Zahlungen gestrichen weiterlesen
Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung
Die Zustimmungswerte der Ampel-Regierung befinden sich seit Monaten im Keller. Journalisten des Staatsfunks liefern unbeeindruckt davon wohlwollende Berichterstattung ab. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnten die großzügigen Honorare für Nebentätigkeiten der Journalisten sein. „Wes Brot ich ess, des Lied sing ich“, denken sich anscheinend eine wachsende Zahl der Journalisten des Staatsfunks. Die Antwort der Bundesregierung… Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung weiterlesen
63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum
63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen
Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien
Der französische Innenminister Gérald Darmanin verlangt ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Grund: Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Seit dem Brexit ist die illegale Migration über den Ärmelkanal eines der heißen Themen zwischen der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, und der britischen Regierung. Angesichts der Tatsache, dass die… Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien weiterlesen
Nationalratswahl: Initiative will Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern
Seit Monaten führt die FPÖ die veröffentlichten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand zum zweiten Platz an. Kurz vor der Nationalratswahl versucht nun eine linksliberale Initiative, Druck auf zukünftige Abgeordnete auszuüben, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl könnte die FPÖ mehr als zehn Prozent zulegen, während ihr stärkster Konkurrent, die ÖVP,… Nationalratswahl: Initiative will Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder
Der Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer kann künftig schalten und walten, wie er will. Das Wahldebakel der Altparteien hat dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Kontrollgremiums ihr Mandat verloren haben. Der Verfassungsschutz arbeitet jetzt verfassungswidrig. In Thüringen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz keine Mitglieder mehr, da alle bisherigen Mitglieder den Wiedereinzug in den… Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder weiterlesen
Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit
Im Rennen um die US-Präsidentschaft wirbt Donald Trump offensiv mit Wahlversprechen, das Migrationswesen grundlegend zu reformieren und illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Das kommt beim Volk gut an. Seine erste Amtszeit lässt indes Zweifel aufkommen, wie beharrlich Trump diese Versprechen auch umsetzen wird. Ein Überblick. Am 5. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt.… Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit weiterlesen