Der einzigen wirklichen Oppositionspartei wird unter anderem gerne nachgesagt, dass sie immer meckert und Zustände, die noch haltbar sind, gerne ins Negative überspitzt darstellt. Nun haben wir in Deutschland allerdings eine Wirtschaftskrise vor der Haustür stehen, die sich einfach nicht leugnen lässt. Schuld an den ökonomischen Verwerfungen sind die Politiker der Ampel-Koalition und ein an… Das Flaggschiff der deutschen Industrie streicht zunehmend die Segel weiterlesen
Monat: Oktober 2024
Brunner gibt Budgetloch zu; Kickl in Verhandlungen mit Van der Bellen
Vier Tage nach der Nationalratswahl fällt im Finanzministerium unter Magnus Brunner plötzlich auf, dass das Haushaltsloch doch größer ist als gedacht. Wie groß, ist jetzt die Frage. Das Finanzministerium spricht von 3,3 %. Wifo und IHS rechnen mit 3,5 % bis 3,7 %. Es sei bewusste Wählertäuschung, erklärte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS. Und man… Brunner gibt Budgetloch zu; Kickl in Verhandlungen mit Van der Bellen weiterlesen
GB: Rekordstrafen in Millionenhöhe für Lkw-Schleuser
Illegale Migranten versuchen mittels Transportwagen, Wohnmobilen und Lkw die Grenze nach England zu überwinden. Fahrer und Firmen, die dabei erwischt werden, mussten allein im letzten Jahr 9,5 Millionen Pfund Strafe zahlen. Doch hilft diese Abschreckung bei offenen Grenzen? Transportunternehmer mussten über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 60 Millionen Pfund in Form von Strafzahlungen… GB: Rekordstrafen in Millionenhöhe für Lkw-Schleuser weiterlesen
Mit KI zur Klage: FDP-Jungpolitiker suchen andere Beschäftigung
Das deutsche Startup-Unternehmen „SO DONE“ spezialisiert sich darauf, mittels künstlicher Intelligenz soziale Medien nach Kommentaren zu durchforsten, für die es vor Gericht abkassieren kann. Nun ist auch Robert Habeck Kunde. Das Startup SO DONE revolutioniert das Geschäftsmodell der Abmahnkanzlei, wobei es streng genommen nicht abmahnt, sondern Zivilprozesse führen lässt. Während Deutschland bei der Entwicklung künstlicher… Mit KI zur Klage: FDP-Jungpolitiker suchen andere Beschäftigung weiterlesen
Schlepper-TikTok
TikTok. Die App mit den Kurzvideos revolutioniert nicht nur die politische Kommunikation. Auch Menschenschmuggler haben sie als Werbeplattform entdeckt. Dort zeigen sie jungen Menschen der Dritten Welt das fette Leben in Europa. Mit der Wahrheit nehmen sie es nicht so genau. TikTok löst immer wieder Kontroversen aus. Manche sehen die Kurzvideo-App als Verbreiter der digitalen… Schlepper-TikTok weiterlesen
10.000 Abschiebungen pro Woche: Dominikanische Republik verstärkt Grenzschutz
Am Mittwoch verkündete der Karibikstaat einen weitreichenden Sofortplan, der insbesondere auf seinen Nachbarn Haiti abzielt. Jahrelange Grenzkonflikte und Probleme mit illegalen Einwanderern veranlassen die Regierung zu Maßnahmen wie Drohnenüberwachung und Rückführungssiedlungen. Im vergangenen Jahr mussten bereits über 200.000 Haitianer das Land verlassen – eine Zahl, die drastisch gesteigert werden soll. Das Verhältnis zwischen Haiti und… 10.000 Abschiebungen pro Woche: Dominikanische Republik verstärkt Grenzschutz weiterlesen
Kickl spricht Klartext: „Der Wähler hat recht“.
Nach dem eindrucksvollen Sieg der FPÖ unter Herbert Kickl stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Gibt es eine Chance für einen politischen Aufbruch in Österreich, oder kommt es zu einer neuerlichen Kartellbildung der Systemparteien? Am Mittwoch trafen sich die Gremien der FPÖ, um ein Team für die bevorstehenden Sondierungsgespräche zu bestimmen. Mittlerweile steht… Kickl spricht Klartext: „Der Wähler hat recht“. weiterlesen
Frankreich: Algerischer Vergewaltiger darf nicht abgeschoben werden, weil er transsexuell ist
Kurz nachdem der Mord an der 19-jährigen Philippine frankreichweit für Empörung sorgte, wurde nun ein weiterer Fall einer Vergewaltigung durch einen algerischen Transsexuellen bekannt. Dieser wird aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht abgeschoben. ▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/frankreich-algerischer-vergewaltiger-darf-nicht-abgeschoben-werden-weil-er-transsexuell-ist Erst vor wenigen Tagen ließ der Fall eines 22-jährigen Marokkaners ohne Aufenthaltsgenehmigung, der längst hätte abgeschoben werden sollen, die Stimmen… Frankreich: Algerischer Vergewaltiger darf nicht abgeschoben werden, weil er transsexuell ist weiterlesen
90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig
Ausweisungen und Abschiebungen funktionieren europaweit weiterhin nicht so, wie sie es sollten. Eurostat zeigt: Nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land. Im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen, nur 25.825 verließen tatsächlich den Staatenverbund. An der Spitze dieser traurigen Zahl steht Frankreich. 31.195… 90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig weiterlesen
Kevin Kühnert: AfD-Verbot lieber durch scheinunabhängige Institutionen
Die Verluste bei den Ostwahlen treiben das Parteienkartell zur neuen Diskussion eines AfD-Verbots. In der SPD-Spitze ist man sich allerdings über den Weg uneins. Parteichefin Esken drängt, aber Kevin Kühnert will das Ganze lieber durch scheinneutrale Behörden framen. Kevin Kühnert, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, wurde in der NTV-Sendung Beisenherz zu einer Initiative von 40… Kevin Kühnert: AfD-Verbot lieber durch scheinunabhängige Institutionen weiterlesen