Frankreich: Le Pen duldet Macrons Regierung

In Frankreich hat die linke ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung verloren. Der von Macron ernannte Premierminister Michel Barnier bleibt im Amt. Vorerst. Solange Marine Le Pen ihn duldet, oder Macron eine neue Konstellation findet.

Seit Macron die Parlamentswahlen vorgezogen hat, ist Frankreich im politischen Chaos. Durch strategische Wahlbündnisse und in Frankreichs zweistufigen Merhrheitswahlrecht gelang es Macron anstatt des Rassemblement National, welches die meisten Stimmen erhielt, das Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon zur stärksten Kraft in der Assemblée National zu machen.

Macrons Rechtsschwenk nach der Wahl

Der Linkspopulist Mélenchon ist freilich für Macron auch alles andere als ein angenehmer Partner. Deshalb schwenkte Macron direkt nach der Wahl wieder nach rechts und ernannte den konservativen Eurokraten Michel Barnier zum Premierminister. Mit Barnier kam ein Kabinett, welches in der zentralen Frage der Einwanderung der Rechten entgegenzukommen verspricht. Ob dies geschehen wird, ist eine andere Frage.

Linksbündnis forderte Regierungsauftrag

Die französische Linke hat dies jedenfalls als Verrat an der Demokratie gebrandmarkt. Sie ist der Auffassung, daß ihr als stärkster Kraft im Parlament die Regierungsbildung zusteht. Die Verhältnisse erinnern frappierend an die jetzige Situation in Österreich und den Skandal bei der Konstituierung des Thüringer Landtages. Nur: Während in Österreich immerhin noch ÖVP,SPD und NEOS eine Regierungskoalition bilden können und während in Deutschland das Bündnis Sarah Wagenknecht die unzufriedenen von Links am Ende des Tages in den antifaschistischen Schutzwall der bundesdeutschen Brandmauer zurückführt, versucht der unbeliebte und schwer angeschlagene Macron sich zu halten, in dem er zwischen Links und Rechts laviert und je nach Lage die einen gegen die anderen ausspielt.

Die Regierung hängt an der Tageslaune im Parlament

Barnier regiert mit einer Vierparteienkoalition und hat dennoch im Parlament keine Mehrheit. Daß er nicht einfach durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird, verdankt er nun Marine Le Pen. In einem Mißtrauensvotum, welches die Linke jetzt gegen ihn gestartet hat, stimmten 197 von 577 Abgeordneten gegen ihn. Mit den 126 des Rassemblement National wäre das eine komfortable Mehrheit gewesen. Barnier und mit ihm Macron halten sich allein dadurch, daß ein Bündnis zwischen dem RN und einer linken, die als islamogauchisme (Islamolinke) offen auf das migrantische Klientel gegen die einheimischen Franzosen vertritt, nahezu unmöglich ist. Doch: Man kann auch aus entgegengesetzten Gründen eine Regierung absetzen. In Thüringen wollten CDU und FDP vor fünf Jahren auch nicht zusammen mit der AfD für Kemmerich als Ministerpräsident stimmen, doch als die Zettel in der Urne lagen hatte Kemmerich die Mehrheit. Wie lange Barnier und Macron ihr Balanceakt gelingt, wie lange die Regierung besteht, das hängt jetzt aber von der Tageslaune im Parlament ab.