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Seit Macrons vorgezogenen Neuwahlen ist die Lage in Frankreich prekär. Die zentristische Regierung hat keine Mehrheit. Um die Wähler zu beruhigen, will sie eine Einwanderungsreform durchsetzen. Dafür braucht sie den Rassemblement National.
Nach der für ihn katastrophalen Europawahl hat Präsident Macron in Frankreich vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Seitdem fährt er ein Schaukelstück zwischen Links und Rechts. Während der Wahl unterstützte er den Linksblock unter Jean-Luc Mélenchon, um zu verhindern, dass der Rassemblement National stärkste Kraft wird. Das gelang, doch dann verweigerte Macron den Linken die Regierungsbildung und ernannte den konservativen Michel Barnier zum Premierminister, unter Duldung des RN.
Mit den Linken geht es nicht.
Jetzt will die neue Regierung das Einwanderungsrecht verschärfen. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg. Macron laufen die Wähler davon, und sein Zentrismus braucht hier dringend einen Erfolg. Doch die Zentristenkoalition, die selbst aus vier Parteien besteht, hat keine Mehrheit in der Assemblée Nationale. Für eine Einwanderungsreform brauchen Macron und Barnier also entweder die Linken oder den RN. Die Linken sind für Einwanderungsverschärfungen nicht zu haben, also bleibt nur der RN.
Der Mitte droht die Explosion
Der RN wird seine Zustimmung aber nur geben, wenn das neue Gesetz entsprechend streng ausfällt, das wiederum sorgt für Probleme in der Zentristenkoalition, in der einige nur eine kosmetische Maßnahme zur Beruhigung der Wähler mittragen wollen. Die politische Mitte ist selbst gespalten. Der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, der jetzt Macrons Renaissance-Partei im Parlament anführt, erklärte gegenüber Politico, eine neue Einwanderungsdebatte könne zur „Explosion“ seiner Fraktion führen.
Die Rechte braucht keine absolute Mehrheit
Die konservative Mitte wird zwischen ihren globalistischen Funktionären und der Notwendigkeit, die einwanderungskritischen Wähler zu bedienen, zerrissen. Der RN kann sich zurücklehnen und das Spektakel beobachten. Wer wissen will, wie man mit der Union oder ÖVP fertig wird, die seit Jahrzehnten jede vernünftige Einwanderungspolitik boykottieren und dieses Feld linken One-World-Spinnern preisgegeben haben, der sollte gerade nach Frankreich schauen. Man braucht dazu keine absolute Mehrheit.