England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben

Der Brite Peter Lynch wurde zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt, weil er nach dem Southport-Attentat die Polizei beschimpft hatte. Jetzt wurde der 61-jährige Großvater im Gefängnis tot aufgefunden. Offiziell geht man von Selbstmord aus. Peter Lynch hatte am 4. August dieses Jahres an einer Protestkundgebung in Rotherham teilgenommen, nachdem ein aus Ruanda… England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben weiterlesen

EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung

Vergangenen Sonntag fanden in Moldawien sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein Referendum über einen EU-Beitritt statt. Bereits im Vorhinein wurden in dem kleinen Land Stimmen laut, die den Russen Wahlfälschung unterstellten. Während die amtierende moldawische Präsidentin Maia Sandu für eine deutlich stärkere Westbindung ihres ukrainischen Nachbarlandes steht, sind in den letzten Monaten vor allem die Kräfte… EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung weiterlesen

Geofencing und Zensur

Gerade macht die Meldung die Runde, die EU würde amerikanische Seiten über Covid-Impfungen zensieren. In diesem Fall jedoch handelt es sich um eine geografische Beschränkung aufgrund der europäischen Datenschutzregeln. Amerikanische Regionalzeitungen wollen nicht abgemahnt werden. An dieser Stelle müssen wir einmal gegen Fake News vorgehen, die zumindest grob aus dem eigenen Lager stammen. Ein Anwalt,… Geofencing und Zensur weiterlesen

„Nemmersdorf“ in der BRD: 75 Jahre Leugnung und Verdrängung

21. Oktober 2024. Heute vor 80 Jahren wurde das Dorf Nemmersdorf, in Ostpreußen 40 Kilometer von der Grenze entfernt, unerwartet von sowjetischen Panzerformationen der elften Gardearmee besetzt. Als deutsche Truppen zwei Tage später das Dorf zurückerobert hatten, fanden sie die unvorstellbar zugerichteten Dorfbewohner und deutsche Flüchtlinge vor: Erschossene alte Männer, geschändete Frauen und erschlagene Kinder.… „Nemmersdorf“ in der BRD: 75 Jahre Leugnung und Verdrängung weiterlesen

Eilmeldung am Abend: Italienisches Rückkehrzentrum in Albanien schon gescheitert, Richter holen Migranten nach Italien zurück

Kaum hat Meloni ein Rückkehrzentrum in Albanien ausgehandelt, wo Migranten bis zur Entscheidung ihres Verfahrens bleiben können, haben Richter schon 12 Migranten zurückgeholt. „Return hubs“, Rückkehrzentren, sind auf einmal in der europäischen Politikerschicht in aller Munde. Jetzt, wo die gefürchteten Rechtspopulisten überall zulegen, will man damit „das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, wie es im Jargon… Eilmeldung am Abend: Italienisches Rückkehrzentrum in Albanien schon gescheitert, Richter holen Migranten nach Italien zurück weiterlesen

Deutlich vor Nehammer, Babler und Kogler: Herbert Kickl räumt bei Vorzugsstimmen ab

Die Vorzugsstimmen der Nationalratswahl 2024 sind nun vollständig ausgezählt. Von allen Kanzlerkandidaten erhält Herbert Kickl – zum massiven Ärger der Kartellparteien – die höchste Zustimmung. Doch Karl Nehammer und Andreas Babler bleiben stur. Bei der Nationalratswahl am 29. September konnte Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, die meisten Vorzugsstimmen unter den Kandidaten der Bundeslisten auf… Deutlich vor Nehammer, Babler und Kogler: Herbert Kickl räumt bei Vorzugsstimmen ab weiterlesen

Wegen Nahostkonflikt: Amerika stoppt die Abschiebung von Libanesen

Vor mehr als einem Jahr sind die Spannungen zwischen Israel und seinen umliegenden Ländern eskaliert, was erst kürzlich zu Angriffen auf den Libanon führte. Dies nahmen die USA jetzt als Grund, illegale Libanesen nicht abzuschieben. Letztes Jahr, am 7. Oktober, kam es zu großflächigen Angriffen der Hamas auf israelischem Boden, wodurch der Nahostkonflikt erneut hochkochte.… Wegen Nahostkonflikt: Amerika stoppt die Abschiebung von Libanesen weiterlesen

Eilmeldung: Ukraine droht mit nuklearer Aufrüstung

Selenskyj hat seine westlichen Unterstützer vor die Wahl gestellt: Entweder die Ukraine wird in die NATO aufgenommen, oder sie legt sich Atomwaffen zu. Dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, ist inzwischen auch dem letzten Unterstützer Kiews klargeworden. Die Front bricht Stück für Stück ein. Die… Eilmeldung: Ukraine droht mit nuklearer Aufrüstung weiterlesen

Wiener Lehrer an der Belastungsgrenze: Remigration will die Lehrergewerkschaft trotzdem nicht

Die Wiener Lehrergewerkschaft hat zu einer Demonstration gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen aufgerufen. Die meisten davon sind durch Migration verursacht. Richten soll es der Schulpsychologe. Die Wiener Lehrergewerkschaft will heute demonstrieren – gegen die untragbaren Arbeitsbedingungen. Man muss der Gewerkschaft zugestehen, dass sie zumindest die Ursachen richtig benennt: Mindestens die Hälfte aller Schüler an den Wiener Pflichtschulen… Wiener Lehrer an der Belastungsgrenze: Remigration will die Lehrergewerkschaft trotzdem nicht weiterlesen

Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union

European Union, 2023 - Source: EP - Laia Ros

Vor wenigen Wochen sorgte die maltesische Politikerin Roberta Metsola (EVP), die zugleich Präsidentin des Europäischen Parlaments ist, für einiges an medialer Aufmerksamkeit. Der Grund dafür: Roberta Metsola hat ihren eigenen Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts ernannt. – Ein Bericht von Alexander Jungbluth Schon 2022 wollte Metsola diese Ernennung vornehmen, machte jedoch aufgrund einiger… Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union weiterlesen