Kampf gegen Rechts: Droht der Partei von Marine Le Pen das Verbot?

Um dem Aufstieg rechtsoppositioneller Parteien in ganz Europa Herr zu werden, greifen die linksliberalen Eliten zu immer repressiveren Mitteln. Staatliche Sabotage und Zensur sind auch in Frankreich längst allgegenwärtig. Kürzlich warnte der Gründer der konservativen Medienplattform „Observatoire du Journalisme“, Claude Chollet, vor einem Verbot des Rassemblement National durch die postdemokratische Macron-Regierung.

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz ist ein international einzigartiges politisches Repressionsinstrument. In keinem anderen europäischen Land macht es sich ein Inlandsgeheimdienst zur Hauptaufgabe, oppositionelle Gruppen als politische Konkurrenz auszuschalten. Doch auch in Frankreich existiert ein landestypisches, europaweit einzigartiges Kampfmittel gegen Rechts: die sogenannte präventive Zensur. Was es damit auf sich hat, musste das rechtsintellektuelle Institut Iliade bereits schmerzlich erfahren, als ihm das 10-Jahres-Gedenken an Dominique Venners durch den Pariser Polizeipräfekten prompt untersagt wurde.

Presse- und Meinungsfreiheit wird untergraben

Claude Chaullet, der zugleich als Sekretär des Instituts Iliade fungiert, bezeichnet diese Maßnahme in seinem Interview als „völlige Umkehrung des Rechtsstaates und insbesondere des Pressegesetzes von 1881“. So handelt es sich hierbei um nichts anderes als Rechtsbeugung, bei der allein die Befürchtung einer verfassungswidrigen Aussage ausreicht, um Veranstaltungsverbote durchzusetzen. Dies ist ergo eine groteske Form der Zensur, bei der die Meinungsfreiheit aufgrund rein spekulativer Basis ausgesetzt wird. Deshalb hat das Insitut Iliade nun drei Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Pariser Polizeipräfektur eingelegt.

Verbot als letztes Mittel

Ein mögliches Verbot rechtsoppositioneller Gruppierungen oder Parteien schließt Chaullet indes nicht aus. Ähnlich wie im Falle der Génération identitaire ist dafür nicht einmal mehr ein konkreter gesetzlicher Verstoß vonnöten, um ein solches Verbot durchzusetzen. Auch seine eigene Nachrichtenplattform erfuhr erst kürzlich staatliche Repressalien, als aufgrund eines LGBTQ-kritischen Beitrags der französische Hoster die Website kündigte. Chaullet indes führt den blinden Aktionismus der französischen Regierung auf ihre fehlende Unterstützung im Volk und zunehmenden oppositionellen Druck zurück. Zudem wisse Macron nicht, wie er auf die jüngsten Fälle von Migrantengewalt reagieren solle.

Rassemblement fest im Sattel

Trotz Chaullets Bedenken ist ein Verbot des Rassemblement National, der laut Umfragen derzeit stärksten politischen Kraft in Frankreich, unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte die französische Regierung vermeintliche, sich bietende Gesetzeslücken ausnutzen und dabei offenkundig gegen die französische Verfassung verstoßen, wie dies im Falle der präventiven Zensur geschieht.

Dennoch ist der Durchmarsch der französischen Rechtspartei unter Führung von Jordan Bardella unaufhaltsam. Ähnlich wie in Deutschland werden beinahe täglich neue Umfragerekorde aufgestellt. Vor zwei Tagen etwa wurde das Wählerpotenzial des Rassemblement in Frankreich auf bis zu 40% (!) der Stimmen beziffert.

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