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Auf Einladung des konservativen Weltwoche hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán letzten Mittwoch in Zürich eine Rede gehalten. Orbán wurde anlässlich des 90. Geburtstags des Mediums eingeladen und im vollen Haus empfangen. Sein Grundsatzvortrag sorgt beim Publikum für Begeisterung – und verdient auch hierzulande Aufmerksamkeit.
Der Chefredakteur und ehemaliger SVP-Nationalrat Roger Köppel bezeichnete in der Einführung Orbán als „eines seiner persönlichen Vorbilder“ und übergab anschließend dem ungarischen Premierminister das Wort. Orbáns Rede, die über eine Stunde dauerte, wurde durch das stehend applaudierende Publikum eingeleitet. Reichlich Kritik übte der Premierminister an der Politik der Europäischen Union, welche den Völkern Europas ihre Selbstbestimmung rauben würde. Damit würde Europa, so Orban, die Fähigkeit verlieren, sich selbst bestimmen zu können: „Da die EU-Länder nicht mehr souverän sein können, könnte dies Europa im Gesamten auch nicht“, schlussfolgert der Ministerpräsident und rechnet mit der westextremistisch-transatlantischen Haltung der Brüsseler Eliten ab. Die Schweiz könne er von einem EU-Beitritt nur abraten.
Appell für Migrationsstopp
Kritische Worte verliert der Redner nicht nur in Hinblick auf den EU-Zentralismus – auch die herrschende Politik des Bevölkerungsaustauschs in westeuropäischen Staaten nimmt er unter die Lupe. Als Orbán die restriktive Migrationspolitik Ungarns schilderte, erntete er einen ominösen Applaus vom Publikum. Auch die Betonung der Relevanz nationaler Identität als Voraussetzung politischen Handels, löste bei den Zuhörern positive Stimmung aus. Für die Schweiz hatte Orbán noch ein paar positive Worte übrig: Er lobte in seiner Rede die Schweizer Neutralität und den „Freiheitskämpfer“ Wilhelm Tell. Im Anschluss gab es eine Podiumsdiskussion, bei der Roger Köppel und Viktor Orbán ihre Visionen für ein anderes Europa darlegten.
Von Orbán lernen
Der als „Autokrat“ verschriene Premierminister ist insgeheim das strategische Vorbild vieler rechter Parteien und Politiker. Wie kein anderer schafft er es, sich seit über 12 Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit an der Macht zu halten, ohne dabei auf die demokratische Legitimation seines Volkes verzichten zu müssen. Im Gegensatz zu Politikern in Österreich und Deutschland ist er auch nicht auf importierte, fremde Wählerstimmen angewiesen. Seine Politik zeigt entgegen aller Behauptungen, dass eine stabile Volkswirtschaft im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie auch ohne den Import hunderttausender Ersetzungsmigranten möglich ist. Auch wenn seine Regierung wie alle anderen Regierungen nicht fehlerfrei ist: Deutschen Patrioten sollte seine Politik eine Inspirationsquelle sein.