Die Festung Europa steht – das könnte man zumindest annehmen, wenn man der Berichterstattung über die sogenannte „Asylreform“ der Europäischen Union Glauben schenkt. Doch diese ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, mit der die Bevölkerung gezielt hinters Licht geführt werden soll.
Nach jahrelangen Diskussionen ist es „geschafft“: Die neue Asylreform der EU steht. Doch von der angeblich neuen restriktiven Einwanderungspolitik ist im Endergebnis nichts mehr zu sehen.
Migrationspakt nicht mehr als eine PR-Show
Denn der andauernden Asylinvasion setzt die Reform kaum Konkretes entgegen. In den Medien liest etwa man von Quartieren an den Außengrenzen, von denen aus schnellstmöglich abgeschoben werden soll. Doch wie sieht das in der Praxis aus? Vorneweg ist zu erwähnen, dass die Kapazitäten dieser Lager sehr begrenzt ist. Nur 30.000 Plätze sind geplant – ein Tropfen auf dem heißen Stein, verglichen mit den 875.000 gestellten Erstanträgen 2022. Sie sollen zudem die Migrantenflut keineswegs stoppen – sie dienen schon am Papier nur dazu, Migranten aus Staaten mit einer Asylanerkennungsquote von unter 20 Prozent aufzufangen. Behaupten diese dann aber, ihren Pass verloren zu haben, ist auch diese Maßnahme umgangen. Gibt man sich beispielsweise als Syrer aus, rückt eine Abschiebung in weite Ferne.
Staaten sollen zum Bevölkerungsaustausch gezwungen werden
Schon jetzt ist also klar: Die in der Systempresse hochgeschriebene Reform ist nicht mehr als eine perfide Lüge. EU-Abgeordneter Gunnar Beck (AfD) kommentiert:
Die Reform, die als Wende in der Migrationsfrage verkauft wird, dient also nicht nur Propagandazwecken. So ist vorgesehen, dass in Krisenzeiten ein neuer „Solidaritätsschlüssel“ greift. Dieser zwingt sämtliche Mitgliedsstaaten dazu, Migranten aufzunehmen. Wer sich weigert, wird zur Kasse gebeten.
Reform als hilfloser Versuch
„Die EU hat ein eklatantes Abschiebedesaster, welches sich darin zeigt, dass nicht einmal ein Fünftel der Migranten, die die Union verlassen müssten, auch tatsächlich abgeschoben werden. Der Migrationspakt löst dieses Problem in keiner Weise„, unterstreicht der Europaabgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky in einer Presseaussendung und fasst zusammen: „Der EU-Migrationspakt ist der hilflose Versuch, mit untauglichen Mitteln die illegale Massenmigration nicht zu stoppen, sondern nur anders zu verwalten“.