Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes

Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht verbessern würde.

86 Artikel beinhaltete der ursprüngliche Gesetzestext, der unter anderem mit Hilfe und Unterstützung des Rassemblement National zustande kam. Nur 51 blieben übrig, 35 waren laut Verfassungsgericht entweder ganz oder in Teilen unzulässig, drei davon galten als verfassungswidrig. Das „Gesetz vom 26. Januar 2024 zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbesserung der Integration“ bleibt seit den ersten Beratungen dazu im August 2022 ein beherrschendes Thema in der französischen Debatte um massenhafte Einwanderung. Nach dem Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung setzte das liberal-progressive Lager um Macron auf die Mitarbeit der Republikaner und des RN um das Vorhaben umzusetzen. Das Kalkül seines Innenministers Darmanin lag darin, dass deren zusätzliche Verschärfungen des Gesetzes zwar vom Verfassungsgericht abgelehnt, aber das Gesamtpaket zur Verabschiedung genügend Stimmen erhalten würde.

Politische Ränkespiele

Das unter enormer Überfremdung und Islamisierung leidende Land braucht dringend eine umfassende Reformierung seines Asyl- und Einwanderungsrechts. Von rechter Seite schon lange erkannt und gefordert, musste sich die liberale Regierung Macrons endlich dazu durchringen, die katastrophalen Zustände zumindest anzusprechen und zuzugeben, dass es ein „Migrationsproblem in Frankreich“ gebe. Es blieb, wie so oft, jedoch nur bei Ablenkungsmanövern und Scheinlösungen: sein Innenminister Gérald Darmanin – verantwortlich für das Verbot der Génération Identitaire – ermöglicht mit dem neuen Gesetz sogar Erleichterungen für die Einbürgerung illegaler Migranten, wie sich Marion-Maréchal Le Pen von Reconquête empört. Ihre Partei war wegen des offensichtlichen Kuhhandels, den Macron mit den weniger konsequenten Parteien ausmachte, von Anfang an gegen die Gesetzesreform.

Kritik von rechts

Der Parteivorsitzende Éric Zemmour äußerte in einem Fernsehinterview auf CNEWS, dass das Gesetz schlechter als kein Gesetz sei, seine Folge lediglich noch mehr Migration bedeute und er über den „parlamentarischen Zirkus erschrocken“ sei. Sein Ziel ist der vollständige Stopp der Einwanderung und nicht die nachträgliche Legalisierung der illegalen Migranten, wie es jetzt vorgesehen ist. Laut Marion-Maréchal Le Pen betrug deren Zahl in den vergangenen zehn Jahren 310.000 und weitere 10.000 pro Jahr sollen nach dem neuen Gesetz dazukommen. Die geplanten Verschärfungen, gefordert von Marine Le Pens RN und den Republikanern, werden hingegen nicht durchgesetzt, weil sie dank des Conseil constitutionnel, also des Verfassungsgerichts kein Teil der Reform mehr sind. Die Begründungen des neunköpfigen Gremiums spielen für die grundsätzliche Art, wie Politik zustande kommt, eine wachsende Bedeutung.

Richter als Gesetzgeber?

Ähnlich wie in der Bundesrepublik mit seinem Bundesverfassungsgericht, verlassen sich Politiker der Kartellparteien auf Richtersprüche, wenn es um die Deutung und Ausgestaltung politischer Normen und Gesetze geht. Grundlage dafür ist die liberal-universalistische Interpretation der Verfassungen und die damit einhergehende Verengung des politischen Korridors, was bisweilen sogar gewünscht ist. Im Falle Frankreichs konnten sich Darmanin und Macron so die Unterstützung der Rechtspopulisten sichern und gleichzeitig darauf vertrauen, dass deren Forderungen nicht zur Geltung kommen würden. François de Rugy, ehemaliger Präsident der Nationalversammlung, sieht den Ursprung des Phänomens in einer Entscheidung des Conseil constitutionnel von 1971. Im wesentlichen beruft er sich darin auf die „von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundprinzipien“ in der Präambel der Verfassung. Im Endeffekt bedeute es, so de Rugy, dass diese vagen Grundprinzipien auf einer Stufe mit dem Verfassungstext stehen und dem Verfassungsgericht potentiell endlose Möglichkeiten gibt, Gesetze dahingehend zu kontrollieren. Quasi eine Umkehrung des Kickl-Diktums, dass das Recht der Politik folgt.

Wer schafft die notwendigen Veränderungen?

Das Gezerre um politische Einflussnahme der judikativen und legislativen Staatsorgane ist ein Aspekt neben dem Problem der rechtspopulistischen Augenwischerei, die beispielsweise in Italien für ein böses Erwachen sorgte. Solange die grundsätzliche Notwendigeit einer Remigrationspolitik von rechter Seite nicht erkannt wird, bleibt das Lager tragischerweise gespalten und machtlos im Angesicht des hochkomplexen und lähmenden Bürokratie-Molochs. Auf der Jagd nach Wählerstimmen dürfen die Parteien nicht vergessen, dass die Zeit für eine Politik der europäischen Selbstbestimmung knapp bemessen ist und markige Sprüche noch für keine einzige Abschiebung gesorgt haben.