Mit Hand- und Fußfesseln wurde eine linksextreme Grundschullehrerin in einen ungarischen Gerichtssaal geführt. Ihr wird versuchte Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die EU reagiert erzürnt und setzt sich nun ernsthaft für Hafterleichterungen für die mutmaßliche Linksterroristin ein.
Drei Linksextremisten sollen am „Tag der Ehre“ mehrere Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Teilnehmer eines Gedenkmarsches verübt haben. Dabei sollen sie insgesamt neun Opfer zum Teil schwer verletzt haben. Bei den Tatwaffen soll es sich um Messer, Hämmer und Schlagstöcke gehandelt haben. Sie wurden kurz darauf in Ungarn festgenommen und inhaftiert.
Prozess gegen zwei Deutsche und Italienerin
Aktuell läuft dort der Prozess gegen zwei Deutsche und eine italienische Grundschullehrerin. Der Deutsche Tobias E., der auch am Überfall auf die rechte Kneipe „Bulls Eye“ und deren Besitzer in Eisenach beteiligt war, wurde bereits zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile gegen die anderen Angeklagten stehen noch aus. Die angeklagte Italienerin wurde in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt, die Bilder davon gingen um die Welt.
EU-Kommissarin fordert Freilassung der Terroristen
Die angebliche „Misshandlung“ hat einige Linke im EU-Parlament auf den Plan gerufen. EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat eine Debatte im EU-Parlament angestoßen, um bessere Haftbedingungen für die mutmaßliche Linksterroristin zu erreichen. Konkret wird eine Entlassung aus der Haft und die Verhängung eines Hausarrests gefordert. Die konservativen Abgeordneten im Parlament wittern folgerichtig, dass der Fall vorgeschoben wird, um die ungarische Regierung anzugreifen und das Land in seiner Souveränität einzuschränken.
Linksterrorismus geduldet
Linksextreme Gewalt ist auf dem Vormarsch, unterstützt oder geduldet von einem breiten linken Milieu, von Parlamentariern, NGOs und nicht zuletzt von Regierungen. Die Inhaftierung von Linksextremisten scheint bis in die Parlamente der EU auszustrahlen. Die Inhaftierung von Linksextremisten scheint bis in die Parlamente der EU auszustrahlen und dort für rote Köpfe zu sorgen. Auch in Deutschland will der weisungsgebundene VS dafür sorgen, dass ein weiterer in der BRD inhaftierter Linksextremist nicht nach Ungarn ausgeliefert wird.
Offenbar kommt den Herrschenden die «antifaschistische» Gewalt gerade recht. Angesichts des immer größer werdenden Widerstandspotentials versuchen sie mit allen Mitteln der Repression die rechte Opposition zu unterdrücken und mundtot zu machen. Körperliche Gewalt ist nur ein Teil davon.