Am Montag hat sich die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ offiziell gegründet. Der zuvor verkündete Anspruch, die größte Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zu bilden, konnte bereits eingelöst werden. Wir haben anlässlich dessen mit dem Vizepräsidenten der Fraktion, Harald Vilimsky (FPÖ), über die Perspektiven und Aufgaben der neuen europäischen Allianz gesprochen.
Bereits am Sonntag, den 30. Juni, präsentierten Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš eine neue europäische Allianz mit dem Namen „Patrioten für Europa“ und verabschiedeten ein Manifest. Man stelle den Anspruch, die größte Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zu werden, so Orbán. Das ist nun gelungen: am vergangenen Montag kam die Vorstandschaft der neuen Fraktion für ihre erste Pressekonferenz zusammen. Die „Patrioten für Europa“ umfassen aktuell 84 Mitglieder aus 12 EU-Staaten unter dem Vorsitzenden Jordan Bardella (RN). Wir haben mit dem Vizepräsidenten der Fraktion, Harald Vilimsky (FPÖ), über die Perspektiven und Aufgaben der neuen europäischen Allianz gesprochen.
Sehr geehrter Herr Vilimsky! Kürzlich haben Herbert Kickl, Viktor Orban und Andrej Babiš – für viele Beobachter durchaus überraschend – den Grundstein für eine neue EU-Fraktion gelegt und ein gemeinsames Manifest verabschiedet. Nun wurde die Fraktion am Montag im EU-Parlament offiziell gebildet. Gab es diese Pläne bereits vor den Wahlen oder hat sich diese Allianz erst nach dem 9. Juni ergeben?
Harald Vilimsky: Unser Ziel war es – und das haben wir auch im Wahlkampf klar kommuniziert –, eine möglichst große Fraktion der patriotischen Kräfte auf die Beine zu stellen. Dazu führen wir permanent Gespräche, natürlich intensiviert in den letzten Monaten und insbesondere nach der EU-Wahl. Aber die Präsentation des Manifests durch Viktor Orbán, Andrej Babiš und unseren freiheitlichen Bundesparteiobmann Herbert Kickl war sicherlich der letzte und entscheidende Impuls für das Zustandekommen der „Patrioten für Europa“, die auf Anhieb drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist und schon bald weiterwachsen könnte.
Die AfD ist ihrer Fraktion bislang nicht beigetreten. Gibt es eine realistische Chance, dass Ihre deutschen Kollegen künftig Teil der „Patrioten für Europa“ werden? Eine Rückkehr Maximilian Krahs wurde auf der Pressekonferenz am Montag mit Verweis auf Marine Le Pens Entscheidung ja ausgeschlossen.
Es ist bekannt, dass wir zuletzt gegen den Ausschluss der gesamten AfD aus der Vorgängerfraktion ID gestimmt haben, und wir haben – sowohl persönlich als auch politisch – natürlich nach wie vor ausgezeichnete Kontakte zu AfD-Abgeordneten in Brüssel und werden diese beibehalten. Wie sich die Zusammenarbeit der Patrioten weiterentwickelt, wird die Zeit zeigen. Momentan gibt es leider keine Einigkeit über die Aufnahme der AfD in die Patrioten-Fraktion.
Neben ihrer Fraktion gibt es noch die EKR-Fraktion rund um Giorgia Meloni, die zuletzt sogar Unterstützung für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte. Wie werden sich die Beziehungen zu dieser Fraktion gestalten?
Auch hier gibt es zu vielen der dort vertretenen Parteien intakte Beziehungen, aber bei manchen Themen auch relevante Unterschiede. Giorgia Meloni versucht als Regierungschefin eines großen EU-Landes den ihr zustehenden Einfluss geltend zu machen – das ist aus meiner Sicht legitim. Ob sie Erfolg haben wird, müssen wir abwarten. Wesentlich ist aus meiner Sicht, dass patriotische Parteien in den Kernthemen gemeinsam vorgehen. Da stehen sicher der Kampf gegen die Masseneinwanderung und der dafür nötige Schutz unserer Grenzen an erster Stelle – und auf diesem Gebiet sehe ich maximale Einigkeit.
Ein womöglich kontroverses Thema innerhalb der Fraktion ist der Umgang mit Wladimir Putin und möglichen Friedensverhandlungen, um den Ukrainekrieg zu beenden. Ihr Kollege Sebastiaan Stöteler von der PVV bekräftigte am Montag die zugesagte Unterstützung für die Ukraine, distanzierte sich zugleich nicht von Viktor Orbáns Gesprächen mit Putin und Selensky. Gibt es hier Konfliktlinien und auf welche Strategie werden sich die „Patrioten für Europa“ einigen?
Die von Ihnen zitierte Aussage ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir mit dieser Frage umgehen: indem wir andere Standpunkte akzeptieren und sie nicht von Haus aus verdammen, so wie die EU-Spitzen das tun, wenn jemand immer neue milliardenschwere Waffenlieferungen und die katastrophale Kriegsrhetorik nicht vorbehaltslos unterstützt. Das Ziel muss Frieden sein, da sind wir uns alle einig. Und die ersten Schritte, die Viktor Orbán als Ratsvorsitzender gestezt hat, geben da viel Optimismus.
Welche sonstigen thematischen Schwerpunkte werden die „Patrioten für Europa“ in der kommenden Legislaturperiode setzen? Andrej Babiš hat in der Pressekonferenz beispielsweise das Thema Einwanderung prominent aufgegriffen. Auch am Montag sprachen fast alle Vertreter den Schutz vor illegaler Migration an. Zahlreiche Umfragen und Studien zeigen, dass dieses Thema für die Europäer aktuell die höchste Priorität genießt. Welche Lösungskonzepte wird die Fraktion in dieser Frage vorbringen?
Am Beginn jeder Lösung der Asyl- und Immigrationsfrage muss der Schutz der Grenzen stehen. Hier braucht es ein starkes und entschlossenes Auftreten und die volle Unterstützung für all jene Staaten, die diese Aufgabe an den Außengrenzen zu bewältigen haben. Was es nicht braucht, sind Milliardengeschenke für unberechenbare Staaten wie die Türkei, die dafür bezahlt werden, uns das Problem vom Hals zu schaffen, es aber de facto nicht tun. Und dann muss man endlich an den Asylregeln in Europa arbeiten. Es kann nicht sein, dass jeder verklagt und verurteilt wird, der Asyl seinem ursprünglichen Sinn entsprechend interpretiert und illegal aufhältige Personen auch tatsächlich außer Landes schafft. Die wenigen Staaten, die das durchhalten, müssen in der EU Vorbilder sein und nicht Feindbilder, wie es aktuell der Fall ist.
Ein notwendiges Verbindungsglied zwischen Politik und Volk sind Medien, deren Einfluss auf die Meinungsbildung nach wie vor groß ist. Ihr Fraktionskollege Jorge Buxadé rief am Montag anwesende Journalisten der Mainstreampresse direkt dazu auf, bei Verfehlungen in der EU, gerade auch im Parlament nicht mehr wegzusehen. Wie bewerten Sie die Rolle der Medien im Hinblick auf Berichterstattung aus Parlament und Regierung?
Wenn Sie die Pressekonferenz gestern gesehen und die Fragen mancher Journalisten gehört haben, wissen Sie sie Antwort ohnehin schon. Wer in Brüssel und Straßburg bei den EU-Institutionen als Journalist akkreditiert ist, ist zu 95 Prozent auch ein EU-Lobbyist im schlechtesten Sinne – ein Lobbyist für unbeschränkte Zuwanderung, für Klimawahnsinn und für die fortgesetzte Kriegstreiberei. Umso wichtiger ist es, dass es immer mehr Journalisten und Medien gibt, die sich als Lobbyisten ihrer Heimat und der Interessen der Bürger sehen – patriotische Medien, deren Stimme immer stärker wird und deren Fragen wir daher auch gerne beantworten.
Zum Abschluss: was können sich die österreichischen Wähler in den kommenden fünf Jahren von der Arbeit der FPÖ und den „Patrioten für Europa“ auf EU-Ebene erwarten? Und was nicht?
Was man nicht erwarten kann, ist Einigkeit in allen Fragen – also quasi eine Art Klubzwang. Das ist aber auch gut so. Erwarten können sich die Bürger eine entschlossene Politik für den Erhalt unserer europäischen Kultur in der Vielfalt der Vaterländer. Dazu braucht es, wie schon gesagt, ein konsequentes Eintreten für Grenzschutz und Stopp der Massenimmigration, verbunden mit Remigration für all jene, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Und wir stehen für die Stärkung der nationalen Souveränität in allen Belangen – und Zusammenarbeit insbesondere dort, wo es für alle sinnvoll ist, beispielsweise in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Aber auch das mit Vernunft und Augenmaß und ohne die perversen Auswüchse der Brüsseler Bürokratie.
Sehr geehrter Herr Vilimsky, herzlichen Dank!