Frankreich steht erneut vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wahlen im Juli brachten, bedingt durch das französische Wahlsystem, eine linke Koalition als Sieger hervor, obwohl der Front National (RN) unter Marine Le Pen absolut gezählt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Präsident Emmanuel Macron, der keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, verweigerte jedoch Lucie Castets, der Kandidatin des linken Bündnisses, das Amt der Premierministerin. Diese Entscheidung hat das ohnehin schon angeschlagene politische Klima in Frankreich weiter verschärft.
Polit-Chaos nimmt kein Ende
Frankreich kommt politisch nicht zur Ruhe. Nach dem Erdrutschsieg des Front National bei den Europawahlen entschied sich Macron für eine Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen anzusetzen. Diese Neuwahlen führten zu einem Wahlsieg der linken Koalition, doch statt die Siegerin des linken Bündnisses, Lucie Castets, zur Premierministerin zu ernennen, verweigerte Macron die Ernennung und sorgte damit für heftige Kontroversen. Die linke Koalition hat bereits massive Proteste angekündigt und droht dem Präsidenten mit Absetzung, falls er seine Entscheidung nicht revidiert.
Frankreich tief gespalten
Die innenpolitischen Konflikte in Frankreich verschärfen sich weiter. Das Land ist sowohl politisch als auch ethnisch tief gespalten. Einheimische Arbeiter und der untere Mittelstand stehen mehrheitlich hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen, während große Migrantengemeinden aus Afrika und dem Nahen Osten die linken Kräfte unterstützen. Die französische Oberschicht hingegen neigt dazu, Präsident Macron und seine zentristische Politik zu wählen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in den Wahlentscheidungen, sondern auch in den immer wieder aufflammenden sozialen und ethnischen Spannungen im Land.
Gewaltwelle erschüttert das Land
Zusätzlich zur politischen Krise wird Frankreich von einer Welle der Gewalt erschüttert, die die Spannungen weiter anheizt. Schwere Fälle von Migrantengewalt, wie die brutale Vergewaltigung einer Französin in Cherbourg und die grausame Ermordung und Folterung der 12-jährigen Lola in einem Pariser Vorort, haben das Land in Rage versetzt. Trotz dieser Vorfälle wählen eingewanderte Afrikaner und Muslime mit französischem Pass traditionell linke Parteien, die für eine offene Einwanderungspolitik stehen und Abschiebungen von Straftätern oft verhindern. Dieser Effekt der ethnischen Wahl führt dazu, dass nicht mehr nach der besten Lösung für das Land als Ganzes gesucht wird, sondern dass ethnische Interessengruppen die politische Landschaft in einen handlungsunfähigen Flickenteppich verwandeln.
Nur Remigration rettet die Demokratie
Die Entwicklungen in Frankreich verdeutlichen das Scheitern des Multikulturalismus. Die gesellschaftlichen und politischen Probleme, die aus ethnischen Spannungen resultieren, zeigen, dass nur ein konsequenter Grenzschutz und gezielte Remigrationsmaßnahmen Frankreich wieder politisch stabilisieren können. Von den jetzigen Machthabern dürfen wir wohl keine solchen Maßnahmen erwarten, was die Unruhen weiter anheizen wird.