Autor: Redaktion

AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

In Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Das Geheule aller Wohlgesinnten ist nun groß: Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags hat sämtliche Kandidaten für den Richterwahlausschuss und den… AfD Thüringen nutzt Sperrminorität weiterlesen

Kommt Schwarz-Blau in Deutschland?

Das gemeinsame Migrationsgesetz hat die Brandmauer beschädigt. Koalieren will noch keiner, doch könnten beide unter Zugzwang kommen. Die AfD wird einen Giftbecher leeren müssen: die Juniorpartnerschaft unter der CDU.– Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die Brandmauer hatte für die linken Parteien die Funktion, die Dominanz ihrer eigenen politischen Richtung festzuschreiben, weil ohne sie keine… Kommt Schwarz-Blau in Deutschland? weiterlesen

Geschickt, aber vielleicht nicht klug: Illegale nach Guantanamo

Petty Officer 3rd Class Joshua Nistas, Public domain, via Wikimedia Commons)

Seit vielen Jahren betreiben die Vereinigten Staaten eine Abschiebehaftanstalt auf Guantanamo – weit weniger bekannt als diejenige für Terrorverdächtige. Donald Trump will sie nun gewaltig ausbauen. Platz für bis zu 30.000 der gefährlichsten illegalen Einwanderer will Donald Trump in Guantanamo schaffen. Wir reden hier vor allem von Mitgliedern lateinamerikanischer Gangs. 4.000 Dollar Pacht Der US-Stützpunkt… Geschickt, aber vielleicht nicht klug: Illegale nach Guantanamo weiterlesen

Aschaffenburg kein Einzelfall

Der Doppelmord in Aschaffenburg hat die politische Landschaft verändert. Identitäre Aktivisten waren schnell zur Stelle – gleich zweimal. Wir haben mit Moritz, einem leitenden Aktivisten aus Bayern, gesprochen. Heimatkurier: Moritz, ich glaube, über den Anlass eurer Aktion oder besser eurer beiden Aktionen brauchen wir hier nicht zu reden. Den Mord in Aschaffenburg haben ja alle… Aschaffenburg kein Einzelfall weiterlesen

Kontensperrung im Wahlkampf!

BVR e. V., Public domain, via Wikimedia Commons)

Mitten im Wahlkampf hat die Volksbank der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt. Wer die Kontensperrungen gegen rechte Akteure über die letzten Jahre mitverfolgt hat, muss bitter lächeln, wenn er den Aufruf der AfD Nordrhein-Westfalen liest, doch bitte über PayPal zu spenden. Die Volksbank hat der Landespartei sämtliche Konten gekündigt. PayPal, der Zahlungsdienstleister, bei dem sich… Kontensperrung im Wahlkampf! weiterlesen

Streitpunkt Europa

IAEA Imagebank, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; EU-Flagge: Alsachti, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Der wichtigste Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist die Europapolitik. Um ihre Politik durchzusetzen, will die ÖVP die Europapolitik vom Kanzleramt ins Außenministerium holen, obwohl sie selbst sie 2017 ins Kanzleramt gebracht hat. In der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz erhielt die FPÖ seinerzeit das Außenministerium. Das machte in der ÖVP so manchem… Streitpunkt Europa weiterlesen

Auf ein Neues nach Albanien!

governo.it, CC BY 3.0 IT, via Wikimedia Commons)

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni versucht erneut, Asylanten nach Albanien abzuschieben. Die bisherigen Versuche wurden von italienischen Gerichten gekippt, nun sind erneut 49 Asylanten auf dem Weg. Die Regierung Meloni versucht seit einem halben Jahr, Asylanten in Albanien unterzubringen, bis ihre Anträge bearbeitet sind. Das Programm soll, wie viele ähnliche Pläne zu sogenannten „Ankerzentren“,… Auf ein Neues nach Albanien! weiterlesen

Kolumbien lenkt ein

Wikimeida Commons; Gustavo Petro: Departamento Nacional de Planeación, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Die Regierung Kolumbiens weigerte sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Nach wenigen Stunden zwang Trump den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Einlenken. Eines der größten Hemmnisse für Remigration ist, dass die Herkunftsländer vielfach kein Interesse daran haben, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen. Das hat hauptsächlich drei Gründe: Erstens machen Rücküberweisungen von Migranten in vielen Drittweltstaaten einen Großteil… Kolumbien lenkt ein weiterlesen

Ähnlich und doch anders

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons; Herbert Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Sind bundesdeutsche und österreichische Verhältnisse so ähnlich, wie man glaubt? Wer in der Bundesrepublik AfD wählt, wählt sie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Bei der FPÖ in Österreich ist das anders. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ein Geständnis zunächst an unsere österreichischen Leser: Beim Heimatkurier wird hin und wieder auch von Piefkes über… Ähnlich und doch anders weiterlesen

Südafrikas Präsident enteignet weiße Farmer entschädigungslos

Government Communication and Information System / Siyabulela Duda, Public domain, via Wikimedia Commons)

Cyril Ramaphosa, Präsident Südafrikas, hat gestern das Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung der weißen Farmer unterzeichnet. Schwarze Gruppen haben in Südafrika seit dem Ende der Apartheid auf die Enteignung der weißen Farmen gedrungen. Parallel dazu kam es zu einer Welle an oft bestialischen Morden an weißen Farmern, bei denen bisher über dreitausend Weiße in oft grausamster… Südafrikas Präsident enteignet weiße Farmer entschädigungslos weiterlesen