63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen
Autor: Redaktion
Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien
Der französische Innenminister Gérald Darmanin verlangt ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Grund: Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Seit dem Brexit ist die illegale Migration über den Ärmelkanal eines der heißen Themen zwischen der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, und der britischen Regierung. Angesichts der Tatsache, dass die… Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien weiterlesen
Nationalratswahl: Initiative will Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern
Seit Monaten führt die FPÖ die veröffentlichten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand zum zweiten Platz an. Kurz vor der Nationalratswahl versucht nun eine linksliberale Initiative, Druck auf zukünftige Abgeordnete auszuüben, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl könnte die FPÖ mehr als zehn Prozent zulegen, während ihr stärkster Konkurrent, die ÖVP,… Nationalratswahl: Initiative will Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder
Der Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer kann künftig schalten und walten, wie er will. Das Wahldebakel der Altparteien hat dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Kontrollgremiums ihr Mandat verloren haben. Der Verfassungsschutz arbeitet jetzt verfassungswidrig. In Thüringen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz keine Mitglieder mehr, da alle bisherigen Mitglieder den Wiedereinzug in den… Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder weiterlesen
Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit
Im Rennen um die US-Präsidentschaft wirbt Donald Trump offensiv mit Wahlversprechen, das Migrationswesen grundlegend zu reformieren und illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Das kommt beim Volk gut an. Seine erste Amtszeit lässt indes Zweifel aufkommen, wie beharrlich Trump diese Versprechen auch umsetzen wird. Ein Überblick. Am 5. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt.… Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (6): Die Oststrategie am letzten Etappenziel
Es hieß, es wäre eine Schicksalswahl. Was ändert sich jetzt eigentlich? Erst einmal nicht viel und dann doch alles. Das Altparteienkartell muss zu Allparteienkoalitionen greifen, um AfD-Regierungen noch zu verhindern. Sicherlich werden die Altparteien auf Bundesebene weitermachen wie zuvor. Dass die BRD eine dysfunktionale Landesregierung in einem Bundesland oder zwei überstehen kann, haben allein die… Landtagswahlen: Nachlese (6): Die Oststrategie am letzten Etappenziel weiterlesen
Wien: FPÖ fordert Bundesheereinsatz an Brennpunkten
Wie viele andere europäische Städte ist Wien längst zu einem Brennpunkt ausländischer Kriminalität geworden. Durch die stetig steigenden Kriminalitätsraten ist die unterbesetzte Wiener Polizei völlig überlastet, weswegen FPÖ-Landeschef Dominik Nepp den Einsatz von Soldaten zur Entlastung der Polizei fordert. Erst vor wenigen Monaten berichtete der Heimatkurier von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf Wiens Straßen, als ein Streit… Wien: FPÖ fordert Bundesheereinsatz an Brennpunkten weiterlesen
Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht.
Am Ärmelkanal zeigt sich gerade, warum nur die Beendigung aller Migrationsanreize die illegale Einreise beendet. Konservative Mogelpackungen von „Law and Order“ sind Scheinlösungen. Illegale dürfen niemals ins Asylsystem gelangen. Die französische Küstenwache ist über die Lage nur noch frustriert. Wieder sind 12 Illegale auf dem Weg nach England ertrunken, dieses Mal ist ihr Schlauchboot einfach… Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht. weiterlesen
Klingenstadt Solingen: Staatsschutz ermittelt nach Plakataktion
Wegen einer Plakataktion der Aktionsgruppe Revolte Rheinland ermittelt nun der Staatsschutz. Die Aktivistengruppe zeigt sich wenig beeindruckt. Solingen ist Deutschlands traditionsreichster Herstellungsort für Schneidwaren aller Art. Im 17. und 18. Jahrhundert waren es vor allem Schwertklingen, die aus Solingen wirklich in alle Welt exportiert wurden. Oft wurden die Klingen dann auf die in den jeweiligen… Klingenstadt Solingen: Staatsschutz ermittelt nach Plakataktion weiterlesen
Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal
Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen. James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan… Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal weiterlesen