POLITIK AKTUELL – Heimatkurier

AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

In Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Das Geheule aller Wohlgesinnten ist nun groß: Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags hat sämtliche Kandidaten für den Richterwahlausschuss und den… AfD Thüringen nutzt Sperrminorität weiterlesen

Kommt Schwarz-Blau in Deutschland?

Das gemeinsame Migrationsgesetz hat die Brandmauer beschädigt. Koalieren will noch keiner, doch könnten beide unter Zugzwang kommen. Die AfD wird einen Giftbecher leeren müssen: die Juniorpartnerschaft unter der CDU.– Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die Brandmauer hatte für die linken Parteien die Funktion, die Dominanz ihrer eigenen politischen Richtung festzuschreiben, weil ohne sie keine… Kommt Schwarz-Blau in Deutschland? weiterlesen

Kontensperrung im Wahlkampf!

BVR e. V., Public domain, via Wikimedia Commons)

Mitten im Wahlkampf hat die Volksbank der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt. Wer die Kontensperrungen gegen rechte Akteure über die letzten Jahre mitverfolgt hat, muss bitter lächeln, wenn er den Aufruf der AfD Nordrhein-Westfalen liest, doch bitte über PayPal zu spenden. Die Volksbank hat der Landespartei sämtliche Konten gekündigt. PayPal, der Zahlungsdienstleister, bei dem sich… Kontensperrung im Wahlkampf! weiterlesen

Streitpunkt Europa

IAEA Imagebank, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; EU-Flagge: Alsachti, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Der wichtigste Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist die Europapolitik. Um ihre Politik durchzusetzen, will die ÖVP die Europapolitik vom Kanzleramt ins Außenministerium holen, obwohl sie selbst sie 2017 ins Kanzleramt gebracht hat. In der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz erhielt die FPÖ seinerzeit das Außenministerium. Das machte in der ÖVP so manchem… Streitpunkt Europa weiterlesen

Ähnlich und doch anders

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons; Herbert Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Sind bundesdeutsche und österreichische Verhältnisse so ähnlich, wie man glaubt? Wer in der Bundesrepublik AfD wählt, wählt sie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Bei der FPÖ in Österreich ist das anders. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ein Geständnis zunächst an unsere österreichischen Leser: Beim Heimatkurier wird hin und wieder auch von Piefkes über… Ähnlich und doch anders weiterlesen

Südafrikas Präsident enteignet weiße Farmer entschädigungslos

Government Communication and Information System / Siyabulela Duda, Public domain, via Wikimedia Commons)

Cyril Ramaphosa, Präsident Südafrikas, hat gestern das Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung der weißen Farmer unterzeichnet. Schwarze Gruppen haben in Südafrika seit dem Ende der Apartheid auf die Enteignung der weißen Farmen gedrungen. Parallel dazu kam es zu einer Welle an oft bestialischen Morden an weißen Farmern, bei denen bisher über dreitausend Weiße in oft grausamster… Südafrikas Präsident enteignet weiße Farmer entschädigungslos weiterlesen

Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft

Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung. Was immer man von Trump halten mag und wie auch immer man die Zukunftsaussichten der Regierung Trump einschätzen mag, in einer Hinsicht hat er sofort geliefert: Er hat mit einer Verordnung das Jus Soli… Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft weiterlesen

Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift

Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Trump tritt aus dem Pariser Abkommen aus. Die FPÖ/ÖVP-Koalition will bei der Klimapolitik sparen. Die Klimapolitik verendet an der tatsächlichen Krise der Staatsfinanzen. – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Am ersten Abend seiner neuen Amtszeit trat Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Die FPÖ und ÖVP können sich auf eine Sache sofort einigen:… Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift weiterlesen

Die Gender-Falle: Die Gender-Falle: Liebich geht juristisch gegen Misgendering vor

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Kristina Schröder: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Versuchen wir das so auszudrücken, dass wir keinen Prozess riskieren: Marla-Svenja Liebich, deren Geburtsname nicht genannt werden darf, die aber als bekannte rechtspopulistische Straßenaktivistin gilt, mahnt ab. Das Selbstbestimmungsgesetz wirkt – auf unterhaltsame Weise Die wegen Volksverhetzung angeklagte und erstinstanzlich zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilte Aktivistin Marla-Svenja Liebich hat entweder herausgefunden, dass… Die Gender-Falle: Die Gender-Falle: Liebich geht juristisch gegen Misgendering vor weiterlesen

Ein guter Start, zum Feiern zu früh

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Was immer man Trump vorwerfen will, in seine zweite Präsidentschaft startet er gut vorbereitet. Die Anweisungen gegen Migration sind aber reiner Grenzschutz. Mit einer Ausnahme, die jedoch sehr anfechtbar ist. Als Trump am Abend des 20. Januar das Oval Office betrat, warteten schon Dutzende Exekutivverordnungen auf seinem Schreibtisch. Eine Exekutivverordnung ist eine Form der Rechtsschöpfung… Ein guter Start, zum Feiern zu früh weiterlesen