Zwischen Israel und der Hamas wurde ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Nun behaupten einige Quellen, dass Trump Netanyahu unverhohlen die Pistole auf die Brust gesetzt habe. Wenn es stimmt, was über den Abschluss des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas zurzeit kolportiert wird, dann könnten die Beziehungen zwischen Israel und Amerika merklich abkühlen. „Trump will den Deal.“… Wie hart war Trumps Druck auf Netanyahu? weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Niederlande: 6 Monate Haft für „White Lives Matter“
Ein niederländisches Gericht hat zwei junge Männer zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten den Schriftzug „White Lives Matter“ auf eine Brücke in Rotterdam projiziert. Zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 hatten zwei junge Männer, 36 und 26 Jahre alt, mit einem Lichtprojektor für einige Minuten „White Lives Matter“ und „Happy White 2023“ auf die Erasmusbrücke… Niederlande: 6 Monate Haft für „White Lives Matter“ weiterlesen
Das konnten sie sich doch nicht herausnehmen
„Der Standard“ wurde vom Wiener Landesgericht dazu verurteilt, drei FPÖ-Abgeordneten 20.250 Euro Entschädigung wegen übler Nachrede zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Tageszeitung „Der Standard“ hatte darüber berichtet, dass die drei freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth an einem Begräbnis eines Burschenschafters teilgenommen hatten. Bei der Trauerfeier wurde das… Das konnten sie sich doch nicht herausnehmen weiterlesen
Polizeieinsatz für Selbstzahler
Mitte Januar, und das Bundesverfassungsgericht hat wohl schon sein gefährlichstes Fehlurteil des Jahres getroffen: Polizeieinsätze können in Zukunft Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit. Wie immer, wenn ein Unrecht als Recht etabliert werden soll, trifft der Präzedenzfall jemanden, mit dem niemand Mitleid hat: in diesem Fall die Deutsche Fußball Liga… Polizeieinsatz für Selbstzahler weiterlesen
Asylanträge seit 2020 verdoppelt!
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist 2024 um 12 Prozent gesunken. Die FPÖ sieht darin allerdings keinen Kurswechsel. Tatsächlich haben sich die Asylzahlen seit Anfang 2020 verdoppelt. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen. 12 Prozent weniger als im Vorjahr bedeutet aber immer… Asylanträge seit 2020 verdoppelt! weiterlesen
Schweiz: Kampf gegen die E-ID
In der Schweiz wehrt sich die Bürgerinitiative MASS-VOLL! gegen die Einführung der elektronischen Identität. Schon 2013 legte das Schweizer Bundesamt für Polizei einen ersten Entwurf für eine elektronische Identität vor. Damit soll ein digitaler Identitätsnachweis geschaffen werden. Für die Umsetzung wurden verschiedene Konzepte ausgearbeitet. Im Jahr 2021 lehnte ein Volksentscheid in der Schweiz die elektronische… Schweiz: Kampf gegen die E-ID weiterlesen
Kauft Musk TikTok?
Die Vereinigten Staaten haben der chinesischen Mutterfirma von TikTok, ByteDance, ein Ultimatum gestellt: Sie muss TikTok verkaufen. Jetzt soll Elon Musk übernehmen, doch geht es weniger um soziale Medien und mehr um die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Ein am 13. März 2024 erlassenes amerikanisches Gesetz verlangt, dass ByteDance, der chinesische Mutterkonzern von TikTok, das Unternehmen verkauft.… Kauft Musk TikTok? weiterlesen
Drei Jahre Berufsverbot für rechten Lehrer
Der Lehrer Nelsi Pelinku wurde nach seiner Teilnahme an Demonstrationen auf einem Antifa-Portal denunziert. Gegen die darauffolgende Kündigung klagte er. Zuerst erfolgreich, musste er zweitinstanzlich 24.000 Euro Gerichtskosten tragen und erhielt drei Jahre Berufsverbot. Heimatkurier: Herr Pelinku, Sie wurden im Juli 2023 von der Schuldirektion der Musikmittelschule St. Michael im Lungau gekündigt, nachdem ein Antifa-Portal… Drei Jahre Berufsverbot für rechten Lehrer weiterlesen
Urteil: Zurückweisung ist illegal
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Rückweisung illegaler Migranten an der europäischen Außengrenze selbst illegal ist. Eine Migrantin erhielt 20.000 Euro Schadensersatz. Eine Türkin hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Geklagt hatte sie gegen Griechenland. Die Frau war 2019 von der griechischen Grenzwache in die Türkei zurückgewiesen… Urteil: Zurückweisung ist illegal weiterlesen
Kalifornien brennt: Ausblick in die Postzivilisation
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Während die letzten Klimaaktivisten noch versuchen, die Brände in Kalifornien für ihre Agenda zu missbrauchen, kommt absurdes Missmanagement im linken Musterstaat ans Licht. Ein Blick in ein ehemaliges Erste-Welt-Land. Kalifornien ist, außerhalb der Rückzugsorte der Filmschauspieler und der Tech-Arbeiter, längst nicht mehr auf dem Standard einer modernen Zivilisation. Auch darin gleicht es der Dritten Welt.… Kalifornien brennt: Ausblick in die Postzivilisation weiterlesen