POLITIK AKTUELL – Seite 12

Einwanderung als Lösung des Fachkräftemangels?

Die politische Kaste in Deutschland – inklusive der scheinbar konservativen Union – preist Einwanderung als vermeintliches Heilmittel für den Fachkräftemangel an, selbst wenn sie für Wahlkampfzwecke gelegentlich migrationskritische Töne anschlägt. – ein Kommentar von Jurij Kofner Dabei wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass Zuwanderung die Antwort auf den wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sei, ohne die… Einwanderung als Lösung des Fachkräftemangels? weiterlesen

Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld

Avij (talk · contribs), Public domain, via Wikimedia Commons; Wartezimmer: Midjourney)

Anfang 2025 wird es zum größten Anstieg der Krankenkassenbeiträge seit 1975 kommen. Die Schuld sehen die Chefs der Krankenkassen vor allem im Bürgergeld und dessen Folgen. Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent steigen – die größte Zunahme seit fast 50 Jahren. Laut den Chefs der Krankenkassen liegt dies maßgeblich am Bürgergeld.… Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld weiterlesen

Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter

AfD-Fraktion Thüringen )

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Thüringen stellt Strafanzeige gegen den Thüringer Verfassungsrichter und ehemaligen Innenminister Jörg Geibert sowie den Gerichtspräsidenten Dr. Klaus von der Weiden. Wie die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag durch ihren Justiziar Sascha Schlösser bekanntgab, stellt sie Strafanzeige gegen Jörg Geibert, seines Zeichens Richter am Thüringer Verfassungsgericht in… Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter weiterlesen

Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein

Logo ÖVP ; Logo SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Public domain, via Wikimedia Commons; Logo NEOS: Original: Unknown Vector: Marsupilami, Public domain, via Wikimedia Commons Hintergrund: Midjourney)

Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen. Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten… Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein weiterlesen

Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen

photothek.net, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons; Polizei durchsucht Büroräume: Midjourney)

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Staatsanwälte künftig automatisch ermitteln müssen, wenn es Verdachtsmomente für die Behinderung von Betriebsratsarbeit gibt. Was gut klingt, bedroht den Betriebsfrieden kleiner Unternehmen und soll die Macht SPD-naher Gewerkschaften stärken. Bislang war das Verhindern einer Betriebsratsgründung oder die Behinderung dessen Tätigkeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Antragsdelikt eingestuft. Das bedeutet, dass Polizei… Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen weiterlesen

Trotz Kampagne: Walter Rosenkranz erster FPÖ-Präsident des Nationalrates!

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Walter Rosenkranz: Nationalrat der Republik Österreich )

Soeben wurde Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. Trotz einer wüsten Kampagne gegen seine Person erreichte er mit 100 von 183 Stimmen eine respektable Mehrheit. Nachdem Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht den Vorsitzenden der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung betraut hat, wurde der FPÖ nun doch zumindest der Posten des… Trotz Kampagne: Walter Rosenkranz erster FPÖ-Präsident des Nationalrates! weiterlesen

Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft

Shayan Barjesteh van Waalwijk van Doorn, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Kurz vor einer geplanten Großdemonstration in London muss der britische Aktivist Tommy Robinson in Haft. Seine Anwälte erwarten eine Anklage unter dem Terrorismusgesetz. Die Ermordung dreier Mädchen in einer Tanzschule in Southport letzten Sommer löste in ganz Britannien Proteste aus. Diese Proteste dauern bis heute an, trotz der massiven Repression durch den als „Two-Tier-Kier“ (Zweiklassenjustiz-Kier)… Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft weiterlesen

Reichelt muß draußen bleiben!

Julian Reichelt ist gefährlich, denn er weiß, was er tut. Er versucht, die AfD zu spalten und sie für den Krieg im Nahen Osten in Geiselhaft zu nehmen. Dafür verspricht er Regierungsbeteiligung. So ein Irrsinn darf keinen Fußbreit Boden bekommen. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen. Julian Reichelt hat offenbar ein Problem mit Höckes… Reichelt muß draußen bleiben! weiterlesen

Asylindustrie: 13.000 Euro im Monat für syrischen Migranten

Scheine und Münzen ; Hintergrund: Midjourney)

Dass im Asylbereich Unsummen an Geldern zirkulieren, ist nicht erst seit gestern bekannt. Ein neuer Fall, macht deutlich: Die Unterbringung von minderjährigen Ersatzmigranten in Gastfamilien ist längst zum Geschäftsmodell in Deutschland geworden. Unterlagen zeigen, wie skrupellos das deutsche Sozialsystem von der Asylindustrie ausgenutzt wird. Konkret geht es in diesem Fall um einen Syrer, der seit… Asylindustrie: 13.000 Euro im Monat für syrischen Migranten weiterlesen

Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte

Mozamaniac, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Hintergrund: Midjourney)

In den letzten Jahren konnten viele Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Thüringens Verfassungsschutz fordert daher neue Kompetenzen, insbesondere im Bereich des Abhörens. Zwischen 2011 und 2021 konnten 13 Terroranschläge durch den Bundesnachrichtendienst unterbunden werden. Bei sechs dieser 13 Anschläge waren jedoch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste essenziell für die Verhinderung – eine… Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte weiterlesen