Der Rechnungshof kritisiert die EU für den lockeren Umgang mit „Beratungsgesellschaften“: 2,7 Milliarden wurden für externe Berater verpulvert. Ursula von der Leyen stand in Deutschland schon zuvor wegen der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums in der Kritik. Darin ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Ursula von der Leyen hat als deutsche Ex-Verteidigungsministerin… Geldverschwendung: EU verprasst 2,7 Milliarden Euro für Berater weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Neutrale Berichterstattung? Internet-Kommentatoren entlarven Fellner-Schmierblatt
Dass neutrale Berichterstattung in den Kommerzmedien kaum noch eine Rolle spielt, ist dem gemeinen Bürger schon seit Jahren bekannt. Nun lässt die Bevölkerung nach und nach Ihren Unmut in den sozialen Medien öffentlich aus. Bezüglich der anstehenden Präsidentschaftswahl hat das Fellner-Schmierblatt „OE24“ das Fass jedenfalls zum Überlaufen gebracht. Noch lange bevor der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf beginnt,… Neutrale Berichterstattung? Internet-Kommentatoren entlarven Fellner-Schmierblatt weiterlesen
VfGH-Urteil: Jeder Österreicher muss GIS-Gebühren bezahlen!
Im juristischen Streit rund um die Rundfunk-(Zwangs-)Gebühren hat der Verfassungsgerichtshof ein weitreichendes Urteil getroffen. Am Küniglberg dürften sich die ORF-Bonzen bereits die Hände reiben, denn künftig wird womöglich jeder Österreicher GIS-Gebühren zahlen müssen. Mitten in der Teuerungswelle trifft der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein weitreichendes Urteil: Die Tatsache, dass das Streamingangebot des ORF im Netz ohne… VfGH-Urteil: Jeder Österreicher muss GIS-Gebühren bezahlen! weiterlesen
Albanien und Nordmazedonien: EU-Beitrittsgespräche starten
Lange stockten sie, heute nahmen sie jedoch Fahrt auf: Die EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien. Doch es bleiben viele Probleme und Fragen. Im Laufe dieses Tages fanden in Brüssel zwei Regierungskonferenzen statt. Sie waren der Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür die Regierungschefs beider Länder,… Albanien und Nordmazedonien: EU-Beitrittsgespräche starten weiterlesen
Van der Bellen in Oberösterreich ausgebuht
Der mittlerweile stark unbeliebte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemals Grüne) wurde bei einer Stadtfeierlichkeit in Oberösterreich vom Volk ausgebuht. Die Reise nach Oberösterreich hat sich Van der Bellen sicher anders vorgestellt: Anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums der Stadt Eferding (und wohl auch seines Wahlkampfes) sollte der amtierende Bundespräsident eine Rede halten, diese konnte aber aufgrund… Van der Bellen in Oberösterreich ausgebuht weiterlesen
Ampel-Regierung: Deutsche sollen in kleineren Wohnungen leben
Die Ampelregierung setzt ihren ignoranten und volksfeindlichen Kurs gegen Deutsche fort. Nachdem sie die Belastungen der Embargopolitik, der „Energiewende“ und der Migrationspolitik auf sie überwälzt, sollen sie künftig auch in kleineren Wohnungen leben. SPD-Wohnungsministerin Klara Geywitz beschwerte sich jüngst darüber, dass viele Deutsche in „zu großen Wohnungen” leben – jedenfalls nach den Maßstäben der „Klima“-Politik. Das würde… Ampel-Regierung: Deutsche sollen in kleineren Wohnungen leben weiterlesen
Unfassbar: EU-Beamte gönnen sich aufgrund der Teuerung eine Gehaltserhöhung
Die Europäische Union wird endlich gegen die Teuerung aktiv: Leider nur für EU-Angestellte. Ursula von der Leyen darf sich dabei über 2.500 Euro mehr im Monat freuen. EU-Beamte gönnen sich nun eine kräftige Gehaltserhöhung. Denn: Die Gehälter der EU-Angestellten sind an die Inflation gekoppelt. Die Verärgerung ist groß, denn künftig muss der Steuerzahler, dem die… Unfassbar: EU-Beamte gönnen sich aufgrund der Teuerung eine Gehaltserhöhung weiterlesen
Faeser (SPD) fürchtet sich vor Protesten gegen Politversagen
Die für die Krise verantwortlichen Politiker fürchten offensichtlich nichts mehr, als für ihr Versagen von den eigenen Bürgern zur Verantwortung gezogen zu werden. Das zeigen jüngste Aussagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die angesichts der aktuellen Krisen bereits vor neuen Protesten vermeintlicher „Demokratiefeinde“ warnt. Deutsche Politiker sind angesichts der Krise weniger mit deren Lösung, als… Faeser (SPD) fürchtet sich vor Protesten gegen Politversagen weiterlesen
NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner
In Nordrhein-Westfalen geht die schwarz-grüne Landesregierung weiter gegen politisch Andersdenkende vor. Um den strafrechtlichen Rahmen zu umgehen, setzt man nun auf großzügig geförderte „Meldestellen“ mit nachrichtendienstlichem Charakter. Wo Unrecht begangen wird, schreitet das Strafrecht ein. So auch im politischen Diskurs. Wenig überraschend dominieren linksextreme Straftaten die Statistik. Wo Linke an der Macht sind, gibt es… NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner weiterlesen
Migrationskrise: ÖVP fordert eine europäische Lösung
Die medialen Inszenierungen der ÖVP zum Thema illegaler Migration nehmen kein Ende. Nachdem seit Jahren die Asylzahlen in Österreich durch die Decke schießen, fordert nun ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eine „europäische Lösung“. Der angeblich restriktive Zuwanderungskurs der ÖVP artet in einer Rekordzuwanderung aus. Die ÖVP-Asyl-Propaganda streut der österreichischen Bevölkerung nur Sand in die Augen. Die Asylzahlen… Migrationskrise: ÖVP fordert eine europäische Lösung weiterlesen