Während sich die NEOS für unabhängige Medien und unabhängigen Journalismus aussprechen, fordern sie, gegen den unabhängigen TV-Sender „RTV“ vorzugehen. Diesen bezeichnete die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter als „Schwurblersender wie aus dem Bilderbuch“. Die NEOS messen ihrer liberalen Haltung bei den Themen Medien- und Meinungsfreiheit nicht einen allzu hohen Wert bei. Das beweisen die vermeintlich liberalen NEOS… NEOS fordern Vorgehen gegen unabhängigen TV-Sender weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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8,4 Milliarden sind nicht genug: BRD-Rundfunkbeitrag soll weiter steigen
Die Gebührengünstlinge bleiben unersättlich: Obwohl die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag der BRD von Rekordhoch zu Rekordhoch klettern, fordern Film- und TV-Produzenten nun eine weitere Erhöhung. Noch im Februar war mitgeteilt worden, der Beitrag solle bis 2024 nicht steigen. Laut einem Bericht der FAZ fordert die „Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen“ eine baldige Erhöhung… 8,4 Milliarden sind nicht genug: BRD-Rundfunkbeitrag soll weiter steigen weiterlesen
Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision
Wegen (vorsätzlich gewollter?) Gesetzeslücken hat der deutsche Bundesgerichtshof zugunsten zweier skrupelloser CSU-Politiker entschieden: In deren Taschen flossen durch die Vermittlung von Masken-Deals insgesamt 1,894 Millionen Euro. Für einige wenige hat sich die Krise also fürstlich gelohnt. Mediale Aufmerksamkeit erfuhren die beiden CDU-Politiker Alfred Sautner und Georg Nüßlein bereits zu Beginn der „COVID-19-Pandemie“. Für Vermittlung von… Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision weiterlesen
Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt!
Erst vor wenigen Tagen hat der Nationalrat das endgültige Aus der Impfpflicht beschlossen. Doch Innenminister Karner (ÖVP) bleibt uneinsichtig: Aus „Resilizienzgründen“ soll weiter am Impfzwang für Polizeibewerber festgehalten werden. Wer sich für den Dienst bei der Polizei bewerben möchte, muss auch künftig gegen Corona geimpft sein. Und das, obwohl der Nationalrat vor wenigen Tagen das… Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt! weiterlesen
Familienbeihilfe für ukrainische Migranten
Die Teuerungswelle nimmt kein Ende und viele Österreicher wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Trotzdem wird weiterhin das Steuergeld der Österreicher verschenkt. Seit Beginn der Ukraine-Krise sind in Österreich etwa 79.000 Ukrainer registriert worden. Rückwirkend ab März bekommen ukrainische Migranten in Österreich Familienbeihilfe und die damit verbundenen Sozialleistungen. Am Freitag wurde… Familienbeihilfe für ukrainische Migranten weiterlesen
Linker „digitaler Hassprediger“ darf auf Kinder und Jugendliche einwirken
In der neuesten Ausgabe des Formats „Wir klären das“ deckt die patriotische Vernetzungsplattform „einprozent.de“ auf, wer bei der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet und warum das ein Problem ist. Die „NGO“ Amadeu Antonio Stiftung hat offiziell das Ziel, demokratiefördernd zu wirken, indem sie sich „konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wendet. Gegründet wurde diese „Stiftung“ 1998… Linker „digitaler Hassprediger“ darf auf Kinder und Jugendliche einwirken weiterlesen
Schleppertrick am Bauernhof: Razzia bringt neue Taktik zum Vorschein
Die Kreativität, mit der Schlepper die Schwachstellen europäischen Rechts ausnutzen, um Migranten auf unseren Kontinent zu schleusen, ist immer wieder überraschend. Vor kurzem konnten die österreichischen Behörden eine Bande ausheben, die sich eines bisher unbekannten Vorgehens bediente. Das Landeskriminalamt Kärnten hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine marokkanische Schleppergruppe aufgegriffen. „Arbeitsmigranten“ im Pferdestall Die… Schleppertrick am Bauernhof: Razzia bringt neue Taktik zum Vorschein weiterlesen
Linker Bildersturm: Ehrentafel für Weltkriegshelden muss weichen
Er ist seit 78 Jahren tot, doch zu Ruhe kommen darf er nicht: Der niederösterreichische Kampfpilot Walter Nowotny. Diese Woche hat die Gemeinde seiner Jugendzeit, Mistelbach an der Zaya, beschlossen, eine Gedenktafel für ihn abzumontieren. Sein Schicksal ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke Bilderstürmer die Gedenkkultur in Österreich vergiftet haben. Ein Gastkommentar. Sein Leben könnte… Linker Bildersturm: Ehrentafel für Weltkriegshelden muss weichen weiterlesen
Asylflut: Jetzt kommen die Ägypter!
Ägypten ist als größter Weizenimporteur der Welt wie kein anderes Land vom Krieg in der Ukraine betroffen. Nun droht aus dem 102-Millionen-Land eine Asylflut. Bereits in den vergangenen Monaten ist die Zahl ägyptischer Asylanträge um 196,2 Prozent gestiegen! Die österreichischen Minister Gerhard Karner (ÖVP) und Alexander Schallenberg (ÖVP) befinden sich aktuell auf einer Auslandsreise in… Asylflut: Jetzt kommen die Ägypter! weiterlesen
Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an
Aufgrund der sinkenden Gas- und Energievorräte in Österreich, berief die Regierung am Dienstag Vormittag ein Krisengremium ein. Ziel war es, für die kommenden Monate einen soliden Fahrplan hinsichtlich der Energieversorgung über den Winter aufzustellen. Laut Opposition ergaben sich aus dem Treffen keine klaren Antworten. Die von der EU aufoktroyierten Sanktionen Österreichs gegenüber Russland fangen an,… Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an weiterlesen