Heute wird die einberufene „Impf-Expertenkommission“ dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium ihren ersten Bericht vorlegen. Von ihrer Einschätzung soll abhängen, ob die im Parlament beschlossene Impfpflicht tatsächlich umgesetzt wird. Seit Monaten stagniert die Impfquote in Österreich. Nachdem die Regierung hunderttausende Österreicher trotz Eintrittsbeschränkungen, Ausgangssperren und sonstiger Gängeleien nicht in die Nadel zwingen konnte, griff sie im Jänner… Kommt heute das Aus für die Impfpflicht? weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Fragwürdige PR-Aktion: Doskozil holt Flüchtlinge ab
Hans Peter Doskozil (SP) will 500 Flüchtlinge aus der Grenzregion der Slowakei zur Ukraine holen. Das Burgenland soll eine aktive Rolle in der Flüchtlingsfrage einnehmen. Bei der SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf am Montag verkündete der Landeshauptmann Doskozil, dass das Burgenland Flüchtlinge aufnehmen wird. Mit Bussen sollen noch diese Woche mindestens 500 Flüchtlinge an der Grenze… Fragwürdige PR-Aktion: Doskozil holt Flüchtlinge ab weiterlesen
SPD hetzt mit Plakaten gegen Corona-Spaziergänger
In Nürnberg hetzt die SPD mit einer großangelegten Plakatkampagne gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, die mit regelmäßigen Spaziergängen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Dabei schreckt man auch vor der Nazikeule nicht zurück: „Achtung! Mit Nazis gehen hat Langzeitfolgen“ lautet eine der Parolen. Auf über 60 Flächen in Nürnberg prangt seit Mitte Februar die von der SPD… SPD hetzt mit Plakaten gegen Corona-Spaziergänger weiterlesen
Corona-„Öffnungen“ heute entpuppen sich als Reinfall
Heute, am fünften März, sollten die Maßnahmen der Regierung gelockert werden. Vor allem in der Hauptstadt Wien bleiben die Maßnahmen aber bestehen – und gegen die bald strafbare Impfpflicht ist ohnehin jede Lockerung Schall und Rauch. Es war nicht anders zu erwarten: Wie bereits seit einigen Wochen bekannt, nimmt Wien sich von den angekündigten Lockerungen… Corona-„Öffnungen“ heute entpuppen sich als Reinfall weiterlesen
Deutsche Waffenlieferung: Strela-Raketen nicht einsatzbereit
Das Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland genehmigte die Abgabe von 2700 „Strela“-Flugabwehrraketen aus ehemaligen Beständen der DDR an die Ukraine. 700 der 2700 Raketen seien aber laut Medienberichten gar nicht einsatzbereit. Aufgrund des Ukraine-Krieges entschied die deutsche Bundesregierung Ende Februar, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 „Stinger“ Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Scholz teilte via… Deutsche Waffenlieferung: Strela-Raketen nicht einsatzbereit weiterlesen
Arbeitsminister wünscht sich Migranten als „Fachkräfte“
Die letzten Tage berichteten wir darüber, wie sich Österreich auf eine kommende Migrationskrise vorbereitet. Jetzt sagt der Arbeitsminister Martin Kocher ehrlich, dass die Regierung Migranten eigentlich will. Der Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“ soll leichter werden. Migration ist wieder ein tagtägliches Thema geworden. Die letzten Tage hielt es sich noch dabei, wie man etwaige Migranten unterbringen möchte… Arbeitsminister wünscht sich Migranten als „Fachkräfte“ weiterlesen
Arbeitsminister wünscht sich Migranten als „Fachkräfte“
Die letzten Tage berichteten wir darüber, wie sich Österreich auf eine kommende Migrationskrise vorbereitet. Jetzt sagt der Arbeitsminister Martin Kocher ehrlich, dass die Regierung Migranten eigentlich will. Der Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“ soll leichter werden. Migration ist wieder ein tagtägliches Thema geworden. Die letzten Tage hielt es sich noch dabei, wie man etwaige Migranten unterbringen möchte… Arbeitsminister wünscht sich Migranten als „Fachkräfte“ weiterlesen
Österreich bereitet sich auf Migrationskrise vor
In Wien laufen bereits Vorbereitungen für einen neuerlichen Andrang an Migranten. Wie wir berichteten, rechnet man auf EU-Ebene bereits mit einer neuen Migrationskrise. Für die österreichische Regierung ist klar, wie sie damit umgehen will: Aufnehmen, aufnehmen, aufnehmen. So wurde vom Innenministerium bereits eine „Hilfsplattform“ eingerichtet, bei der Privatpersonen Wohnraum für Migranten bereitstellen können. Laut oe24… Österreich bereitet sich auf Migrationskrise vor weiterlesen
Migranten stürmen spanische Städte
Mehrere tausend südafrikanische Migranten haben diese Woche mit Hacken, Stöcken und Steinen die Europäische Außengrenze angegriffen. Hunderten gelang der illegale Übertritt nach Europa. Die Städte Melilla und Ceuta sind spanische Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent. Es handelt sich bei ihnen um die einzigen Gebiete mit Zugehörigkeit zur Europäischen Union an der nordafrikanischen Küste. Lediglich ein… Migranten stürmen spanische Städte weiterlesen
Droht eine neue Migrationswelle?
Am Sonntag trafen sich die Repräsentanten der Innenministerien der europäischen Staaten in Brüssel, um die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine zu besprechen. Zentrales Thema der Sondersitzung war die Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Schnelle und unbürokratische Lösungen für humanitäre Hilfe standen im Mittelpunkt. EU Staaten zeigen sich einig Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach… Droht eine neue Migrationswelle? weiterlesen