Die Migrationskrise hält Deutschland weiterhin fest im Griff und führt zu schwerwiegenden Belastungen für den Staat und die Gesellschaft. Die hohen Sozialausgaben und die zunehmende Kriminalität sind nur einige der negativen Folgen. Doch während die breite Bevölkerung leidet, profitieren einige Akteure massiv von dieser Entwicklung. Ein Bericht der Berliner Zeitung deckt den Wahnsinn auf: Private… Goldgrube Bevölkerungsaustausch: Wie Private an der Migration verdienen weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Spendenskandal „Campact“ – EinProzent-Leiter Philip Stein im Interview
Das Bürgernetzwerk EinProzent wirft der linken Kampagnenplattform „Campact“ vor, durch undurchsichtige Strukturen die Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen und sowohl Staatsgelder als auch verbotene Zahlungen aus dem Ausland an linke Parteiarbeit weiterzuleiten. Wir haben mit Philip Stein, dem Leiter von EinProzent gesprochen. 1. Bevor wir uns mit Campact befassen, könnten Sie für unsere Leser einmal… Spendenskandal „Campact“ – EinProzent-Leiter Philip Stein im Interview weiterlesen
Nationalratswahl: Wer wählt die FPÖ?
Kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen ist die Anzahl der veröffentlichten Umfragen nochmals explodiert. Neben dem allgemeinen Wahltrend analysierten die Demoskopie-Institute auch einige weitere Merkmale der Wähler und sorgten damit für einige Überraschungen. Obwohl die generelle Richtung der Umfragen in etwa gleich bleibt und die FPÖ weiterhin die stärkste Kraft ist, sind einige Trends und Veränderungen… Nationalratswahl: Wer wählt die FPÖ? weiterlesen
Von Messner wird Anti-Kickl Bekenntnis verlangt: Alpinismus darf nicht unpolitisch sein
Der Satz „Kickl ist der gewünschte Kanzler der Österreicher, einer Mehrheit der Österreicher.“ veranlasste Remus-Chef Stephan Zöchling dazu, einen offenen Brief an Reinhold Messner zu schreiben. Messner verwehrt sich gegen jede politische Vereinnahmung, auch durch Kickl. Zöchling verlangte stattdessen aber ein regelrechtes Antifa-Bekenntnis. Anlässlich seines 80. Geburtstags wurde die Bergsteigerlegende Reinhold Messner von der Tiroler… Von Messner wird Anti-Kickl Bekenntnis verlangt: Alpinismus darf nicht unpolitisch sein weiterlesen
Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
Facebook sperrt Feindmedien
Der Konzern Meta, wie sich Facebook jetzt nennt, hat russische Staatsmedien von allen seinen Diensten gesperrt. Ein Schritt in Richtung Zensur, aber vor allem ein Zeichen dafür, wie wie die Dominanz des Westens über das Internet schwindet. Meta hat bekannt gegeben, dass es eine Reihe russischer Staatsmedien von allen seinen Diensten sperren wird. Als Grund… Facebook sperrt Feindmedien weiterlesen
„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen
Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden… „Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen weiterlesen
Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost
Ein Anschlagsversuch auf einen Präsidentschaftskandidaten ist selbst in den USA nicht alltäglich. Kurz vor der Wahl wollen die Mainstream-Medien in den Staaten allerdings genau diesen Eindruck vermitteln. Erst kurz nachdem Donald Trump Schüsse auf einer Wahlkampfveranstaltung nur haarscharf verfehlten, ereignete sich am 15. September 2024 in der Nähe des Trump International Golf Club in West… Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost weiterlesen
Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge
Auf Staatsbesuch in Italien hat der britische Premier Keir Starmer Interesse an Italiens Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Migration gezeigt. Während nichts davon den Bevölkerungswandel aufhält, gerät Starmer schon von links unter Beschuss. Keir Starmer, britischer Premierminister, war in Rom zu Besuch bei Giorgia Meloni. Das Thema, das in der britischen Presse am meisten herausgestrichen… Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge weiterlesen
Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow
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Wer fremdschamaffin ist, für den ist das neueste Spielshow-Format der ARD eine echte Qual. „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ So lautet der Titel der neuesten Folge. AfD-Vertreter sind zu Recht empört. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Das mit Abstand Unangenehmste ist die gestenhafte Versicherung des demokratischen Meinungsaustauschs. Als hätte… Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow weiterlesen