Der neue französische Premierminister Michel Barnier versprach nun, eine härtere Linie bei der Migrationspolitik zu verfolgen. Doch ob der Kopf des Regierungsbündnisses tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch setzen wird, bleibt mehr als fraglich. Denn Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat, der der EU-Politik vor nationalen Bedürfnissen Vorrang gibt. Michel Barnier, der neue Premierminister… Wolf im Schafspelz: Neuer französischer Premier verspricht härtere Migrationspolitik weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Bootsmigranten als Symbol: Zahlen, Fakten Analyse
Bootsmigranten stehen oft im Fokus der Migrationskritik. Der britische BBC hat nun Zahlen zur Situation im Ärmelkanal veröffentlicht, einem Brennpunkt der Bootsmigration in Europa: Sie ist beachtlich, aber sie verblasst im Vergleich zur legalen Einwanderung. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Mit 45.000 illegalen Überquerungen über den Ärmelkanal war das Jahr 2022 bisher einsame… Bootsmigranten als Symbol: Zahlen, Fakten Analyse weiterlesen
Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage
In einem offenen Brandbrief an die SPD stellt Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, den Status der SPD als Volkspartei in Frage. Die Partei würde mittlerweile nur noch Klientelpolitik betreiben, was sich besonders seit der Ampelregierung gezeigt habe. Sellering spricht damit eine offensichtliche Tatsache an: Die SPD ist längst keine Partei mehr, die Politik… Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage weiterlesen
Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab
Zu den Nationalratswahlen erwartet Österreich ein ähnliches Wahlbeben, wie es Ostdeutschland vor zwei Wochen erfasst hat. Die Systemparteien pfeifen mittlerweile jedoch öffentlich auf den Wählerwillen und verhandeln bereits vor den Wahlen über die Regierungsbildung. In einer „Tiroler Erklärung“ präsentieren sich Vertreter der SPÖ und ÖVP bereits als Regierungskoalition. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Konsequenzen… Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab weiterlesen
„Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen
Seit Dezember 2023 ist Donald Tusk wieder Ministerpräsident von Polen. Mit dem Rückhalt der Europäischen Union versucht er seitdem, die Erbschaft der konservativen Vorgängerregierung abzuwickeln. Mit allen Mitteln. Jetzt versucht er, die Ernennung eines Richters rückgängig zu machen, die er selbst unterzeichnet hat. Schuld ist selbstverständlich ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst. Ein Mitarbeiter… „Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen weiterlesen
Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“
Erst vor wenigen Tagen kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, während der nächsten sechs Monate Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Nun regt sich vor allem in Polen lautstarker Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen. Die durch das Innenministerium wieder eingeführten Grenzkontrollen sollen insbesondere irreguläre Migration, aber auch Terrorismus und Kriminalität eindämmen – so lautet zumindest die offizielle Begründung.… Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ weiterlesen
Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“
Nach dem gestrigen gescheiterten Asylgipfel zwischen Ampel-Parteien und der CDU/CSU-Fraktion folgt heute im Bundestag die Abrechnung in einer Generaldebatte. Während sich CDU und die Ampel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen konfrontierten, skizzierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Eckpunkte einer echten Migrationswende Nach den Wahlniederlagen der Ampel in Sachsen und Thüringen, droht in weniger als zwei Wochen das nächste… Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“ weiterlesen
Migrationsgipfel gescheitert: Faeser verweigert Zurückweisungen an deutscher Grenze
Große Ankündigungen und doch nur ein zahnloser Tiger. Der Asylgipfel zwischen der Union und den Ampelparteien ist gescheitert. Grund ist die Verweigerungshaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die angekündigten Grenzkontrollen ab dem 16. September auch mit Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze zu verbinden. Die Unionsfraktion beendete die Gespräche, da die angekündigten Grenzkontrollen von Nancy… Migrationsgipfel gescheitert: Faeser verweigert Zurückweisungen an deutscher Grenze weiterlesen
Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland
Nach den Dublin-Regeln müssen Asylbewerber im ersten europäischen Land bleiben, das sie betreten haben. Viele reisen aber nach Deutschland durch, manchmal bringen die deutschen Behörden sie sogar in das Erstaufnahmeland zurück. Das Schengen-Abkommen, die europäische Freizügigkeit und die Dublin-Übereinkommen über die Zuständigkeit der europäischen Staaten im Falle von Asylanträgen sind eine tödliche Mischung. Wie wir… Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland weiterlesen
Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren!
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Berlin verschenkt deutsche Pässe. 2024 wurden bis August mehr Menschen eingebürgert, als im gesamten Jahr 2023! 28.716 Einbürgerungsanträge bis zum 22. August. Das ist die Bilanz des neuen Einwanderungsrechts in einer Metropole mit einer Regierung, die nicht von der Ampel, sondern von der CDU in Koalition mit der SPD geführt wird. Im Jahr 2020 gab… Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren! weiterlesen