POLITIK AKTUELL – Seite 4

Fremde Konflikte, importierte Gewalt: Europa als Bühne syrischer Feindseligkeiten

Die syrischen Jubelfeiern in Wien und Berlin werfen ein beunruhigendes Licht auf die Auswirkungen importierter Konflikte in Europa. Trotz ausgelassener Stimmung kam es zu Anzeigen und Vorfällen, darunter auch Körperverletzungen. Diese Ereignisse zeigen, wie schnell Feindseligkeiten selbst hier eskalieren können. Wie lange kann Europa noch zusehen, ohne klare Grenzen zu setzen? Wien: Friedliche Feiern mit… Fremde Konflikte, importierte Gewalt: Europa als Bühne syrischer Feindseligkeiten weiterlesen

Der Kramer-Komplex: Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten

Wolfram Schubert, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

In Thüringen braut sich ein politischer und institutioneller Skandal zusammen, der die Grenzen zwischen Pressefreiheit, staatlicher Kontrolle und moralischer Integrität auf die Probe stellt. Im Zentrum steht Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, dessen fragwürdige Praktiken und Verstrickungen erneut die Unabhängigkeit seiner Behörde und die Glaubwürdigkeit der Landespolitik infrage stellen. Die Rolle des MDR:… Der Kramer-Komplex: Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten weiterlesen

Vollständiges Zerwürfnis bei AfD-NRW

Matthias Helferich ; Roger Beckamp: Foto-AG Melle, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons; Martin Vincentz: Foto-AG Melle, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons; Landtag Düsseldorf: Andreas Lischka from Essen, Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD NRW, verweigert seinen Parteikollegen Helferich und Beckamp die Unterschrift für ihre Aufstellung als Direktkandidaten. In Martin Vincentzs Landesverband stehen die Zeichen erneut auf Sturm: Der Landeschef erhebt Einspruch gegen die Wahl der beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Roger Beckamp zu Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen. Vincent will Helferich loswerden Als Begründung… Vollständiges Zerwürfnis bei AfD-NRW weiterlesen

Britannien: Einwanderung in die Schuldknechtschaft

Ein Skandal erschüttert die britische Landwirtschaft: Die Agentur AG Recruitment stürzte Migranten in eine Schuldenfalle, und das Versagen der Behörden machte es möglich. Ein erschreckendes Beispiel dafür, wie durch Migration Standards untergraben werden. Mehr als 1.450 indonesische Arbeiter wurden 2022 nach Großbritannien gebracht, um in der Landwirtschaft zu arbeiten. Statt fairer Bedingungen erwartete sie eine… Britannien: Einwanderung in die Schuldknechtschaft weiterlesen

Großbritannien: Regierung könnte Verbot syrischer Terrorgruppe aufheben

Chris McAndrew, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; Zerstörung aus dem syrischen Bürgerkrieg: Mahmoud Bali (VOA), Public domain, via Wikimedia Commons)

Nach dem erfolgreichen Putsch gegen die Assad-Regierung könnte England die dafür verantwortliche Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham von der Liste verbotener Gruppierungen streichen. Minister Pat McFadden erhofft sich durch eine Neuevaluation eine Besserung der Lage. Nur wenige Tage nach dem Sturz Baschar al-Assad stellt ein britischer Minister die Aufhebung des Verbots der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham… Großbritannien: Regierung könnte Verbot syrischer Terrorgruppe aufheben weiterlesen

Wende in der Kanzlerfrage: Herbert Kickl überholt Karl Nehammer

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Die neuesten Umfrageergebnisse deuten auf einen politischen Umbruch in Österreich hin: FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht in der Kanzlerfrage erstmals an Kanzler Karl Nehammer vorbei und festigt zugleich den Vorsprung seiner Partei in der Wählergunst. Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer Zäsur. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den amtierenden Kanzler Karl Nehammer… Wende in der Kanzlerfrage: Herbert Kickl überholt Karl Nehammer weiterlesen

Schnellere Zensur: Habeck dreht durch

Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Auf die Unbeliebtheit der bereits gescheiterten Ampel in der deutschen Bevölkerung reagiert ausgerechnet Robert Habeck mit zunehmender Repression. Nach der Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“ folgt nun der nächste demokratiepolitische Skandal. Die von der Netzagentur ins Leben gerufene Initiative, die dem grün-geführten Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck unterstellt ist, setzt auf sogenannte „Trusted Flagger“. Diese sollen… Schnellere Zensur: Habeck dreht durch weiterlesen

Britische Politik im Wettstreit: Wer ist härter gegen Migration?

See page for author, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons; Sitzungssaal House of Commons: UK government, OGL 3, via Wikimedia Commons)

In Großbritannien tobt ein politischer Wettstreit: Regierung und Opposition überbieten sich gegenseitig mit Versprechen, die Migration zu begrenzen. Doch während die Parteien um die Gunst der Wähler buhlen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um effektive Politik oder nur um populistische Rhetorik? Die aktuelle Debatte Sowohl die regierende Konservative Partei als auch die… Britische Politik im Wettstreit: Wer ist härter gegen Migration? weiterlesen

Mafiöse Strukturen: Razzia bei Schleppernetzwerk

Eine groß angelegte Polizeirazzia in NRW und Baden-Württemberg fand am frühen Morgen des 4. Dezember statt. Ziel des Polizeieinsatzes waren mehrere Migranten, die mit ihrem illegalen Schleusergeschäft Unsummen verdient haben sollen. Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen sowie eine Unterkunft für Asylforderer wurden polizeilich umstellt. Darüber berichtet die „Bild“. Der umfangreiche Einsatz startete am Mittwochmorgen gegen 6 Uhr und… Mafiöse Strukturen: Razzia bei Schleppernetzwerk weiterlesen

Ein Land im Ideologiewahn: Großbritannien macht sachliche Kritik zum Verbrechen

Ein Kommentar zu einem Akzent – und schon landet man vor Gericht. In Großbritannien ist das mittlerweile Realität. Stellen Sie sich vor, Sie äußern sachlich, dass Sie jemanden aufgrund seines Akzents nur schwer verstehen können – und werden dafür vor Gericht gezerrt. Was nach einem absurden Albtraum klingt, ist in Großbritannien Realität geworden. Ein aktueller… Ein Land im Ideologiewahn: Großbritannien macht sachliche Kritik zum Verbrechen weiterlesen